Amt Uecker-Randow-Tal
Niederschrift der Sitzung
des Amtsausschusses
vom : 15.07.2014
in : Pasewalk, im Amtsgebäude
Beginn : 18.30 Uhr
Ende : 20.15 Uhr
Peter Fischer
Amtsvorsteher


Gesetzliche Mitgliederzahl: 16

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Peter Fischer
Herr Dag Senßfelder
Herr Frank Schulz
Herr Falko Seifert
Herr Ralf Schilling
Frau Karola Wree
Herr Axel Marquardt
Frau Elke Becker
Herr Uwe Meinherz
Herr Dietmar Großer
Frau Ingelore Grygula
Herr Bernd Walter
Herr Egon Bölter
Frau Roswitha Retzlaff
Herr Lutz Schmidt
Herr Frank Marquardt
Frau Doris Thiele
Vom Amt:Herr A. Fabian, LVB
Frau D. Helwig, Ltr. Finanzen
Frau S. Strohschein, SGB-Ltr. Bauverwaltung
Presse:Frau Rita Nitsch, Nordkurier
  Es fehlten:

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom 02.07.2014 auf den 15.07.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Amtausschuss war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder .

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung des ältesten Mitglieds des Amtsausschusses und Sitzungseröffnung
2. Wahl des Amtsvorstehers
3. Ernennung des Amtsvorstehers
4. Verpflichtung aller Amtsausschussmitglieder
5. Wahl der ersten und zweiten Stellvertretung des Amtsvorsteher und Ernennung der Gewählten.
6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Uecker-Randow-Tal vom 07.02.2013
7. Besetzung der Ausschüsse:
a) ständiger Ausschuss
b) Rechnungsprüfungsausschuss
8. Bestellung der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragen
9. Wahl von Delegierten zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung des ältesten Mitglieds des Amtsausschusses und Sitzungseröffnung


Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Amtsausschusses, Herr Walter, eröffnet die Sitzung. Dann begrüßt er alle neuen Mitglieder des Amtsausschusses: Herrn Dag Senßfelder, Bürgermeister der Gemeinde Fahrenwalde und Herrn Frank Schulz, zweites Mitglied der Gemeinde Jatznick.
Die Enladung erfolgte ordnungsgemäß. Alle 16 Amtsausschussmitglieder sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

zu TOP 2. Wahl des Amtsvorstehers


Herr Walter bittet um Vorschläge für die Wahl des Amtsvorstehers. Es werden vorge- schlagen: Herr Schilling, Herr Fischer; Frau Wree und Herr A. Marquardt schlagen sich selbst vor.
Es soll eine geheime Wahl erfolgen.

Wahlergebnis:            Frau Wree                                 2 Stimmen
                                 Herr A. Marquardt                      4 Stimmen
                                 Herr Schilling                                 5 Stimmen
                                 Herr Fischer                                 5 Stimmen

Da kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen errreicht hat, erläutert Herr Fabian, muss nach § 137 in Verbindung mit § 40 der Kommunalverfassung M-V ein 2. Wahlgang erfolgen.

Wahlergebnis 2. Wahlgang:                      Frau Wree                                 1 Stimme
                                                                  Herr A. Marquardt                      2 Stimmen
                                                                  Herr Schilling                                 7 Stimmen
                                                                  Herr Fischer                                 6 Stimmen

Herr Fabian teilt mit, dass im 2. Wahlgang Herr Schilling und Herr Fischer zwar die meisten Stimmen erhalten haben, aber keiner von beiden Kandidaten mehr als die Hälfte erreicht hat. Somit muss jetzt eine Stichwahl zwischen Herrn Schilling und Herrn Fischer erfolgen.

Wahlergebnis Stichwahl:                                 Herr Schilling                      8 Stimmen
                                                                  Herr Fischer                      8 Stimmen

Die Stichwahl ergab einen Patt. Bei gleicher Stimmenanzahl muss das Los entscheiden. Durch Herrn Walter, das an Lebensjahren älteste Mitglied des Amtsausschusses, wurde als Amtsvorsteher Herr Peter Fischer gelost.


zu TOP 3. Ernennung des Amtsvorstehers


Herrn Walter nimmt die Vereidigung, Ernennung und Verpflichtung des Amtsvorstehers mittels Verlesen und Nachsprechen der Eidesformel vor und übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Fischer. Herr Fischer bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

zu TOP 4. Verpflichtung aller Amtsausschussmitglieder


Der Amtsvorsteher verpflchtet jedes Mitglied des Amtsausschusses per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten.

zu TOP 5. Wahl der ersten und zweiten Stellvertretung des Amtsvorsteher und Ernennung der Gewählten.


Herr Fischer bittet um Vorschläge für die Wahl des 1. Stellvertreters des Amtsvorstehers. Herr Schmidt schlägt Herrn Schilling vor, Herr Großer schlägt sich selbst vor und Herr Frank Marquardt lehnt seinen Wahlvorschlag ab.
Die Mitglieder des Amtsausschusses entscheiden sich für eine offene Wahl.
Die Wahl ergibt:
                                 7 Stimmen für Herrn Schilling und
                                 9 Stimmen für Herrn Großer.

Damit ist Herr Großer 1. Stellvertreter des Amtsvorstehers.

Dann bittet Herr Fischer um Vorschläge für die Wahl des 2. Stellvertreters des Amtsvor-stehers. Herr Großer schlägt Herrn Walter vor. Dieser lehnt den Wahlvorschlag aus persönlichen Gründen ab. Herr Schmidt schlägt Herrn Schilling vor. Da keine weiteren Vorschläge unterbreitet werden, lässt Herr Fischer über den Wahlvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen
                                 1 Nein-Stimme
                                 1 Stimmenthaltung

Herr Schilling erklärt sich bereit das Amt des 2. Stellvertreters des Amtsvorstehers anzunehmen.
Herr Fischer nimmt die Vereidigung, Ernennung und Verpflichtung von Herrn Großer und Herrn Schilling mittels Verlesen und Nachsprechen der Eidesformel vor.

zu TOP 6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Uecker-Randow-Tal vom 07.02.2013

Beschluss-Nr.: 14-02/2014
"Der Amtsausschuss beschließt auf seiner heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Uecker-Randow-Tal."
Herr Fischer teilt mit, dass formelle Änderungen der bestehenden Hauptsatzung erforderlich sind. Der § 3 wird um Abs. 4 ergänzt, dass die Sitzungen der Ausschüsse nicht öffentlich sind und im § 4 gibt es Änderungen im Abs. 2 (Wertgrenzen) und Abs. 3 (Verpflichtungserklärungen).
Der Amtsausschuss beschließt auf seiner heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Uecker-Randow-Tal.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
Beschluss-Nr.: 01/2014/04
Anwesende : 16
Ja-Stimmen : 16
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Besetzung der Ausschüsse:
a) ständiger Ausschuss
b) Rechnungsprüfungsausschuss


Herr Fabian teilt mit, dass in den ständigen Ausschuss 6 Mitglieder und in den Rechnungsprüfungsausschuss 2 Mitglieder gewählt werden können.

Herr Fischer bittet um Vorschläge für den ständigen Ausschuss, weist aber darauf hin, dass neben dem Amtsvorsteher, der 1. Stellv. und der 2. Stellv. des Amtsvorstehers dem ständigen Ausschuss angehören sollten.
Vorgeschlagen werden: Herr Fischer, Herr Schilling , Herr Großer, Herr A. Marquardt, Herr Walter, Herr F. Marquardt und Frau Wree

Es soll eine geheime Wahl erfolgen. Herr Fabian weist darauf hin, dass maximal 6 Stimmen abgegeben werden können.

Wahlergebnis:            Herr Fischer                                 15 Stimmen
                                 Herr Schilling                                 15 Stimmen
                                 Herr Großer                                 16 Stimmen
                                 Herr A. Marquardt                      10 Stimmen
                                 Herr Walter                                 16 Stimmen
                                 Herr F. Marquardt                      14 Stimmen
                                 Frau Wree                                 8 Simmen

Außer Frau Wree sind damit alle vorgeschlagenen Kandidaten Mitglieder des ständigen Ausschusses.

Anschließend bittet Herr Fischer um Vorschläge für den Rechnungsprüfungsausschuss. Es werden Frau Wree, Herr Senßfelder und Herr Schulz vorgeschlagen.
Vor der geheimen Wahl weist Herr Fabian darauf hin, dass maximal 2 Stimmen abgegeben werden dürfen.

Wahlergebnis:           Herr Senßfelder                      13 Stimmen
                                 Frau Wree                                 11 Stimmen
                                 Herr Schulz                                 8 Stimmen

Die neuen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sind Herr Senßfelder und Frau Wree.
                      

zu TOP 8. Bestellung der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragen


Herr Fischer teilt mit, dass bisher Frau Retzlaff die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes war und schlägt erneut Frau Retzlaff für dieses Ehrenamt vor. Da es keine weiteren Vorschläge gibt, lässt Herr Fischer darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

zu TOP 9. Wahl von Delegierten zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages


Bevor Herr Fischer um Vorschläge für die Delegierten zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages bittet, informiert Herr Fabian welche Gemeinden Mitglieder im Städte- und Gemeindetag sind.
Vorgeschlagen werden Herr Fabian, Herr A. Marquardt und Herr Großer. Herr Großer lehnt seinen Vorschlag ab.
Herr Fischer lässt über die zwei Vorschläge abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen für Herrn Fabian und Herrn A. Marquardt

Informationen:
- Das für dieses Jahr geplante Sommerfest in Viereck ist kurzfristig nicht durchführbar. Es soll zu einem späteren Zeitpunkt ein gemütliches Beisammensein stattfinden.

- Herr Fabian weist auf die Einladung vom Ministerium für Umwelt und Sport am 28.08.14, 18.00 Uhr, in unserem Amt hin. Da zu wenig Platzkapazität vorhanden ist, sollten nur die Bürgermeister des Amtsbereiches teilnehmen. Anwesend werden auch der Bürgermeister der Stadt Strasburg, die Bürgermeisterin des Stadt Pasewalk und die Leitung des Amtes sein. Wenn jemand andere Räumlichkeiten mit mehr Platzkapazität kennt bzw. zur Verfügung stellen kann, kann diese Veranstaltung auch dort stattfinden.
Spezielle Themen werden sein:
- Brandschutz
- kommunale Zusammenarbeit
- Entwicklung Amt
- Gemeindefusion
- Finanzsituation der Gemeinden
Herr Fabian wird diesbezüglich eine Zuarbeit zu den Themenkomplexen in das Postfach der Bürgermeister legen.
Der ständige Ausschuss wird vor dem 28.08.14 noch eine Sitzung einberufen.

- Herr Fabian informiert, dass eine Einweisung der Bürgermeister zur Haushaltssituation und zur Rechnungsprüfung geplant ist. Ziel sollte ein einheitliches Handeln sein. Diese Einweisung sollte im September stattfinden, schlägt Herr Fischer vor.

- Herr Fabian teilt mit, dass noch kein Rücklauf aus den Gemeinden über Veranstaltungen zum Volkstrauertag erfolgt ist.


 
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