Amt Uecker-Randow-Tal
Niederschrift der Sitzung
des Amtsausschusses
vom : 02.12.2014
in : Pasewalk, im Amtsgebäude
Beginn : 18.30 Uhr
Ende : 19.55 Uhr
Peter Fischer
Amtsvorsteher


Gesetzliche Mitgliederzahl: 16

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Peter Fischer
Herr Dietmar Großer
Frau Ingelore Grygula
Frau Karola Wree
Herr Bernd Walter
Herr Egon Bölter
Herr Frank Marquardt
Herr Ralf Schilling
Herr Axel Marquardt
Frau Elke Becker
Herr Uwe Meinherz
Herr Dag Senßfelder
Herr Frank Schulz
Frau Doris Thiele
Vom Amt:Herr Fabian, LVB
Frau Klos, Bauverwaltung/Ordnungsamt
Frau Strohschein, SGB-Ltr. Bauverwaltung
Presse:Frau Nitsch, Nordkurier
  Es fehlten:
Frau Roswitha Retzlaff
(entschuldigt) Herr Lutz Schmidt
(entschuldigt) Herr Falko Seifert
(entschuldigt)

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom 18.11.2014 auf den 02.12.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Amtausschuss war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder .

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen des Amtsausschusses (06.05.2014 und 15.07.2014)
5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses
6. Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2015
7. Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Uecker-Randow-Tal
8. Anfragen/Verschiedenes


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit



Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung. Er begrüßt alle Anwesenden. Da Herr Großer verhindert ist an der heutigen Sitzung teilzunehmen, vertritt ihn sein Stellvertreter Herr Baganz. Die Einladung ist ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde



Keine Anfragen


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung



Keine Änderungsanträge. Die Tagesordnung wird einstimmig befürwortet.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen des Amtsausschusses (06.05.2014 und 15.07.2014)



Herr Fischer weist darauf hin, dass aufgrund der konstituierenden Sitzung heute zwei Protokolle zur Bestätigung vorliegen.
Die Sitzungsniederschriften vom 06.05.2014 und vom 15.07.2014 werden einstimmig bestätigt.


zu TOP 5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses


Der ständige Ausschuss hat im Berichtszeitraum 2 Sitzungen durchgeführt (14.10.14 und 11.11.14).
Am 11.11.14 wurde nur der Haushaltsplan 2015 besprochen, der heute im TOP 6 diskutiert


und beschlossen werden soll. Da am 14.10.14 mehrere Themen besprochen wurden,
möchte Herr Fischer heute darüber berichten.

1. Herr Fischer berichtete über die Ausrückeordnung bezüglich des Standortübungsplatzes Jägerbrück. Inzwischen wissen die Bürgermeister das nicht alle Wehren daran beteiligt sind.
Herr Fischer bittet Herrn A. Marquardt um Ergänzungen. Herr A. Marquardt teilt mit, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Für die direkt betroffenen Gemeinden wird noch ein Vertrag erarbeitet. Es wird ein paar Verschiebungen geben.

2. Rechnungsprüfungsausschüsse
Die Rechnungsprüfungsausschüsse werden weiter so arbeiten wie bisher. Andere externe Einrichtungen sollen nicht einbezogen werden.

3. Altfehlbetragsumlage
Für die Umsetzung bräuchten alle Gemeinden Nachtragshaushalte. Die derzeitige Situation stellt alle vor eine Ungewissheit. Man kann nur abwarten, da es ein Gesetzesbeschluss ist.

4. Zuschussfinanzierung an Vereine
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation haben sich die Mitglieder des ständigen Ausschusses entschlossen keine Zuschüsse mehr zu zahlen. Die 3 Vereine, die einen Antrag gestellt hatten, haben ein entsprechendes Schreiben erhalten. Zukünftig sollen diese finanziellen Mittel für Jugendfeuerwehren des Amtsbereiches verwendet werden.

5. Übertragung von Aufgaben des Landkreises an Ämter
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald beabsichtigt, den gesamten Kita-Bereich an die Kommunen auf vertraglicher Grundlage zu übertragen und angemessen zu finanzieren. Unser Bereich wird zukünftig von der Stadt Pasewalk bearbeitet. Für unser Amt ist es dann nur noch ein Durchlaufposten. Gegenwärtig wird noch verhandelt. Aufgrund von Problemen im Landkreis soll der Termin 01.01.2015 nach hinten verschoben werden.
Herr Fabian wird diesbezüglich am 17.12.14 einen Termin im Landkreis mit Frau Kaiser wahrnehmen.

6. Amtliches Mitteilungsblatt
Aufgrund der enorm hohen Kosten wird die Seitenzahl von 12 auf 8 reduziert, die Papierqualität wird verändert, ein Teil unserer Informationen entfällt. Das amtliche Mitteilungsblatt erscheint aber weiterhin zusammen mit der Stadt Pasewalk. Durch die
neue Qualität bleiben die Kosten unverändert.

7. Am 28.11.14 hat Herr Fischer an der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren in Zerrenthin teilgenommen. Er hat die finanziellen und personellen Probleme der Wehren angesprochen und vorgestellt wie es in 10 Jahren aussehen wird, da kaum neue Kameraden hinzukommen. Als mögliche Lösung hat Herr Fischer dafür geworben ortsübergreifend tätig zu werden.

8. Asylbewerber im Amt Uecker-Randow-Tal
Herr Fischer verweist dazu auf einen Artikel in der Presse. Es werden überwiegend größere Gemeinden betroffen sein. Aber die Situation ändert sich ständig und stündlich. Es sollte derzeit geprüft werden wo Wohnungen vermietet werden können. Die Kosten haben die Kommunen zu tragen. Für unseren Amtsbereich sind 32 Asylbewerber vorgesehen.




9. OAS
Die OAS hat ihre Aufgaben erfüllt und im Personalbereich reduziert.

10. Wasser- und Bodenverbände
Die Einladung zum 27.11.14 wurde zurückgerufen, da der Landesminister Ungleichheiten bei den Zahlen in den Haushalten festgestellt hat.
Die Gemeinde Jatznick ist durch ihre Fusion in 3 Wasser- und Bodenverbänden.

11. Rechnungsprüfung im Amt
Dem Bereich Finanzen wurde von der Rechnungsprüfung des Landkreises für ihre gute Arbeit ein Lob ausgesprochen.

12. Vogelgrippe
Das Geflügel muss bis auf Weiteres in den Ställen gehalten werden.

Diskussion:
- Herr A. Marquardt teilt mit, dass die Verkleinerung des amtlichen Mitteilungsblattes in seiner Gemeinde nicht erwünscht ist.
- Herr Schilling hat festgestellt, dass die Qualität der Artikel in letzter Zeit zu wünschen übrig lassen. Die Bürger fragen ob das noch sein muss.
- Frau Grygula spricht sich ebenfalls gegen das amtliche Mitteilungsblatt aus.
- Herr Schulz teilt mit, dass die Freiwilligkeit der Verteilung ernorm abgenommen hat.

- Herr Fabian: Die Veränderungen sind erforderlich um das amtliche Mitteilungsblatt erhalten zu können. Mit diesem Thema wird man sich in den nächsten Sitzungen noch beschäftigen müssen. Herr Schrom ist ausgeschieden, da das Niveau dermaßen schlecht war.
Ein Vertragsentwurf für das neue Jahr liegt vor. Als Übergangslösung unterstützt eine Journalistin aus Pasewalk unser Amt. In unserem Amt haben wir dafür keine qualifizierten Leute. Derzeit schreibt Frau Reuter einen Bericht über die stattgefundene Jahreshauptver-
sammlung der FFW in Zerrenthin.
- Herr Fischer weist darauf hin, das bestimmte amtliche Mitteilungen veröffentlicht werden müssen.


zu TOP 6. Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2015

Beschluss-Nr.: 15-04/2014
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal beschließt die Haushaltssatzung
und den Haushaltsplan für das Jahr 2015."

Die vorliegende Haushaltssatzung und der vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2015 wurden im ständigen Ausschuss beraten und zur Beschlussfassung empfohlen.
Herr Fabian erläutert den vorliegenden Plan. Der Haushalt des Amtes ist ausgeglichen. Wegen der angespannten finanziellen Lage der Gemeinden wird der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit auf 163.000,00 Euro festgesetzt. Die Amts- umlage ist um 12.300,00 Euro geringer als 2014. Dann erklärt er die Darstellungen im Vorbericht.
Im Ergebnis- und Finanzhaushalt spiegeln sich 39 Produkte wieder. Unter anderem weist Herr Fabian darauf hin, dass der Neuerwerb eines Lohnprogrammes notwendig ist, da das alte ausläuft bzw. umgestellt werden müsste. Das neue Lohnprogramm soll mit dem der Stadt Pasewalk identisch sein um die Vertretbarkeit der Bezügerechner Amt / Stadt abzusichern. Derzeit laufen diesbezüglich noch Verhandlungen mit der Stadt Pasewalk.

Veränderungen wurden im Stellenplan vorgenommen. Die Bauverwaltung wird wieder dem Bereich Finanzen zugeordnet und es wird wieder ein Haupt- und Ordnungsamt geben, deren Leitung Frau Klos übernehmen wird.


Herr A. Marquardt weist darauf hin, dass jedes Jahr Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, nicht nachbesetzt wird und die Aufgaben auf die verbleibenden Mitarbeiter verteilt werden. Es wird nicht immer so weiter gehen wie bisher. Die Mitarbeiter springen von einer Aufgabe zu anderen und werden verschlissen. Auch ist seiner Ansicht nach das Bauamt unterbesetzt und er vermutet, dass dadurch einige Fördermittel nicht beantragt werden.
Herr Fischer bestätigt das die Grenzen bei den Mitarbeitern errreicht sind. Die Zusammen- arbeit mit der Stadt soll weiter gefördert werden.
Dann läßt er über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen
                                 1 Stimmenthaltung
Beschluss-Nr. 02/2014/09
Anwesende : 13
Ja-Stimmen : 12
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 7. Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Uecker-Randow-Tal

Beschluss-Nr.: 15-03/2014
"Der Amtsausschuss beschließt die vorliegende Verwaltungsgebührensatzung."
Herr Fabian teilt mit, dass sich die Verwaltungsgebührensatzung des Amtes vom 03.12.2001 sowie die festgelegten Gebührentarife für Verwaltungstätigkeiten zwischen- zeitlich als nicht mehr praxistauglich herausgestellt hat. Des Weiteren sind in einigen Punkten Anpassungen an bestehende Rechtsnormen erforderlicherweise vorzunehmen. Deshalb wurde eine Satzung mit neuem Wortlaut erarbeitet.
Herr Fischer lässt über die vorliegende Verwaltungsgebührensatzung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen
Beschluss-Nr. 02/2014/10
Anwesende : 13
Ja-Stimmen : 13
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes



- Frau Grygula äußert sich kritisch über die Mitteilung von Frau Holtz zu einer Baumkontrolle in ihrer Gemeinde. Sie bezweifelt ihre fachliche Kompetenz. Auch sind die Kosten für Plege- schnitte an den Bäumen enorm hoch.
- Herr Fabian weist darauf hin, dass Frau Holtz diesbezüglich geschult worden ist. In bestimmten Fällen ist der fachliche Rat vom Landkreis einzuholen. Jeder Baum ist im Baumkataster registriert und bei jedem dieser Bäume ist eine Sichtkontrolle durchzuführen.

- Herr Schilling befürwortet Baumkontrollen und Straßenkontrollen auch wenn die Bürokra- tisierung dermaßen zunimmt. Seiner Meinung nach sollte man sich von einem Baum trennen wenn er ausgedient hat. Das ist kostengünstiger.
- Herr Walter teilt mit, dass er auch jedes Jahr beauflagt wird Linden in seiner Gemeinde auszuästen obwohl diese teilweise hohl sind.

- Herr Fabian informiert über das aktuelle Problem Asylanten. Dem Amt liegt derzeit noch nichts vor. Alle Gemeinden werden davon auch nicht betroffen sein, da bestimmte Kriterien vorgeschrieben sind. Freistehende kommunale Wohnungen müssen zur Verfügung gestellt werden. Der Landkreis ist derzeit auch überfordert.

- Auf der Internetseite des Amtes werden mit Beginn der neuen Wahlperiode nur noch die Tagesordnung und die Beschlüsse veröffentlicht. Die Protokolle können bei Bedarf im Amt eingesehen werden.



- Abschließend informiert Herr Fabian über Probleme mit der EDV-Sicherheit. Der Gesetzgeber gibt die Überprüfung der Zertifizierung vor.







 
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