Amt Uecker-Randow-Tal
Niederschrift der Sitzung
des Amtsausschusses
vom : 01.12.2015
in : Pasewalk, im Amtsgebäude
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.35 Uhr
Peter Fischer
Amtsvorsteher


Gesetzliche Mitgliederzahl: 16

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Peter Fischer
Herr Dietmar Großer
Herr Frank Schulz
Frau Ingelore Grygula
Herr Falko Seifert
Herr Dag Senßfelder
Herr Bernd Walter
Herr Egon Bölter
Herr Lutz Schmidt
Herr Ralf Schilling
Herr Axel Marquardt
Frau Elke Becker
Frau Birgit Friedrich
Vom Amt:Herr Fabian, LVB
Frau Helwig, Ltr. Finanzen/Bauverwaltung
Frau Klos, Ltr. Haupt- und Ordnungsamt
Gäste:Herr Christian Berndt
  Es fehlten:
Herr Uwe Meinherz
(entschuldigt) Frau Roswitha Retzlaff
(entschuldigt) Herr Frank Marquardt
(entschuldigt) Frau Karola Wree
(entschuldigt)

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom 19.11.2015 auf den 01.12.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Amtausschuss war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der
Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses
5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses
6. Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2016
7. Zustimmung zur Wahl des Amtswehrführers und des stellvertretenden Amtswehrführers
8. Ernennung des Amtswehrführers und des stellvertretenden Amtswehrführers zu Ehrenbeamten
9. Aufwandsentschädigung Amtswehrführung
10. Anfragen/Verschiedenes


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der
Beschlussfähigkeit


Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden durch den Amtsvorsteher.
Die Einladung erging rechtzeitig. Beschlussfähigkeit ist mit derzeit 11 Anwesenden gegeben.
Herr Axel Marquardt kommt etwas später.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Es werden keine Fragen gestellt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Als TOP 10 wird aufgenommen "Verteilung des Amtsblattes in der Gemeinde Krugsdorf".
Diese Beschlussvorlage wurde vor Sitzungsbeginn übergeben. Es geht hier um die Änderung des Impressums des Amtsblattes.
Der bisherige TOP 10 "Anfragen/Verschiedenes" wird TOP 11.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen (einstimmig)


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses


Die Sitzungsneiderschrift wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses


Herr Fischer:
Am 17.11.15 fand die Sitzung des ständigen Ausschusses statt. Hier ging die Vorbereitung der heutigen Sitzung, die Haushaltsplanung und die Problematik Flüchtlinge.

Worterteilung an Herrn Fabian:
Am 17.11.15 fand eine Beratung des Wirtschaftsausschusses des Städte- und Gemeindetages zur Flüchtlingslage statt. Die Aufnahme der Flüchtlinge soll über 4 Erstaufnahmestützpunkte erfolgen.
Bis zum Jahresende werden ca. 25.000 Flüchtlinge erwartet, wovon etwa 60 % anerkannt werden. Ca. 9.000 Menschen werden auch hier verbleiben. Wenn der Bleibestatus erreicht ist steigen auch die kommunalen Beiträge für z.B. die Unterbringung in den Kindereinrichtungen.
Über Ehrenamt wird sehr aktiv bisher gearbeitet. Wir haben eine Stelle für einen Migrationsverantwortlichen im Haushalt des Amtes eingearbeitet. Die wird aufgerufen, wenn tatsächlich der Bedarf besteht. Des Weiteres ist für Viereck eine Stelle zur Betreuung über den Bundesfreiwilligendienst beantragt. Für Jatznick erfolgt diese Beantragung ebenfalls. In Viereck leben derzeit 40 Asylbewerber und in Fahrenwalde 10.

19.15 Uhr - Herr Axel Marquardt nimmt am weiteren Sitzungsverlauf teil.

Am 03.12.15 werden Gespräche zu Wohnraum geführt. Wir haben kaum Einfluss auf Zuweisung. Die Kriterien sind jetzt völlig andere als noch vor einem halben Jahr.

Herr Schmidt: Wo soll in Polzow die Unterbringung erfolgen? Der Neubau gehört nicht der Gemeinde.
Herr Senßfelder: In Bröllin regelt ein Arbeitnehmer alle Angelegenheiten der Asylbewerber.
Es muss geklärt sein wie es laufen soll.
Herr Marquardt berichtet, dass in Viereck ca. 50 Bewerber leben. Es sind hauptsächlich Männer, einige Frauen bzw. Familien. Es gab bisher noch keine negativen Vorkommnisse. Die Menschen haben einen guten Bildungsstand. Die Betreuung ist gesichert. Läuft über Volkssolidarität, Ansprechpartner ist Frau Konrad.

19.25 Uhr - Herr Berndt erscheint.

Herr Fischer:
Der Volksentscheid zur Gerichtsstukturreform ist an der Prozenthürde gescheitert.
Dankt für die gute Vorbereitung und Durchführung.
Die Tiefenprüfung der Eröffnungsbilanzen wurde durchgeführt. Vorerst nur die mündliche Auswertung mit wenig negativer Kritik. Notwendige Änderungen erfolgen wenn die schriftliche Auswertung vorliegt.
Das Weiterbestehen des Amtes wird im TOP Anfragen/Verschiedenes besprochen.


zu TOP 6. Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2016

Beschluss-Nr.: 17-
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal beschließt die Haushaltssatzung

und den Haushaltsplan für das Jahr 2016."


Herr Fischer noch mal die Thematik Asyl auf. Im Stellenplan wurde ein Stelle für Migration eingearbeitet. Ebenso wurden 20.000 € für die Instandhaltung des Amtes festgeschrieben.
Diese beiden Punkte sind diskussionsfähig. Alles übrige sind regelmäßige Dinge.
Erteilt Frau Helwig das Wort.
Der Haushalt des Amtes ist ausgeglichen. Die Amtsumlage ist um 70.000,00 € höher wegen dieser 2 Punkte, dass entspricht 23,5 %.

Mittel für Instandhaltung sollen stehen bleiben um Haus in Ordnung zu halten.
Wenn kein Bedarf erfolgt die Auszahlung an die Gemeinden.

Herr Großer vertritt die Auffassung nicht mehr in dieses Gebäude zu investieren, wenn eine Zusammenlegung mit der Stadt erfolgt. Für die Stelle des Migrationsbeauftragten kann man nur hoffen, dass das Land die Kosten erstattet.

Herr Fischer merkt dazu an, dass diese Stelle normal geplant ist, unabhängig von einer möglichen Erstattung durch das Land.

Verlesen der Beschlussvorlage.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (einstimmig)

Anwesende : 13
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Zustimmung zur Wahl des Amtswehrführers und des stellvertretenden Amtswehrführers

Beschluss-Nr.: 17-
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal erteilt seine Zustimmung zu der am 27.11.2015 erfolgten Wahl des Amtswehrführers und des stellvertretenden Amtswehrführers durch Beschluss."

Herr Fischer bittet Herrn Seifert nach vorn zu kommen. Er bedankt sich bei ihm für die geleistete gute Arbeit als bisheriger Amtswehrführer und überreicht Blumen.

Die beiden Bewerber, Herr Berndt (Amtswehrführer) und Herr Heyden (stellv. Amtswehrführer) wurden bereits in der Sitzung des ständigen Ausschusses bestätigt. Am 27.11.15 erfolgte nunmehr die Wahl in der beide bestätigt sind, wie dem Protokoll zu entnehmen ist.
Verlesen der Beschlussvorlage.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (einstimmig)

Anwesende : 13
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Ernennung des Amtswehrführers und des stellvertretenden Amtswehrführers zu Ehrenbeamten

Beschluss-Nr.: 17-
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal beschließt, die Ernennung des Amtswehrführers und des stellvertretenden Amtswehrführers zu Ehrenbeamten vorzunehmen."

Verlesen der Beschlussvorlage.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (einstimmig)

Da Herr Heyden dienstlich verhindert ist erfolgt heute nur die Vereidigung von Herrn Berndt.
Nach dem Verlesen und Nachsprechen der Eidesformel erfolgt die Übergabe der Ernennungsurkunde mit Glückwünschen des Amtsvorstehers.

Anwesende : 13
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Aufwandsentschädigung Amtswehrführung

Beschluss-Nr.: 17-
"Der Amtsausschuss beschließt die Zahlung nachfolgender monatlicher Beträge an die neu gewählte und ins Amt berufene Amtswehrführung ab 1. Januar 2016:



Amtswehrführer: _________________________ EUR



Stellvertreter: _________________________ EUR"


Verlesen der Beschlussvorlage zu der es von Seiten der Mitglieder des Amtsausschusses keine gegenteilige Auffassung gibt.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (einstimmig)

Anwesende : 13
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Anfragen/Verschiedenes



Verlesen der Beschlussvorlage und Erklärung warum diese heute als Tischvorlage übergeben wurde.

Die Frage, ob das Impressum nicht allgemein abgefasst ausreicht wird verneint. Laut Kommunalaufsicht muss dies so konkret formuliert sein.
Die Stadt Pasewalk muss einer Änderung des Impressums ebenfalls zustimmen.
Außerdem muss die Gemeinde Krugsdorf dies auch finanziell begründen. Die Hauptatzung wurde bereits im Vorfeld dazu geändert.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (einstimmig)



 
für die Richtigkeit  
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