Amt Uecker-Randow-Tal
Niederschrift der Sitzung
des Amtsausschusses
vom : 29.03.2016
in : Pasewalk, im Amtsgebäude
Beginn : 18.30 Uhr
Ende : 19.15 Uhr
Peter Fischer
Amtsvorsteher


Gesetzliche Mitgliederzahl: 16

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Peter Fischer
Herr Axel Marquardt
Herr Ralf Schilling
Herr Egon Bölter
Frau Roswitha Retzlaff
Herr Lutz Schmidt
Herr Frank Marquardt
Frau Elke Becker
Frau Karola Wree
Herr Falko Seifert
Herr Uwe Meinherz
Herr Dag Senßfelder
Herr Dietmar Großer
Frau Ingelore Grygula
Herr Bernd Walter
Herr Frank Schulz
Frau Birgit Friedrich
Vom Amt:Herr Fabian, Frau Helwig, Frau Klos, Frau Strohschein
  Es fehlten:

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom 10.03.2016 auf den 29.03.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Amtausschuss war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der
Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses
5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses
6. Ernennung des stellv. Amtswehrführers zum Ehrenbeamten
7. Wiederwahl der Schiedsperson
8. Wiederwahl der Schiedsperson
9. Beschluss über die Auszahlung anteiliger liquider Mittel 2015
10. Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft
11. Anfragen/Verschiedenes


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der
Beschlussfähigkeit


Eröffnung der Sitzung durch den Amtsvorsteher, Herrn Fischer. Die Einladung erging ordentlich. Beschlussfähigkeit ist mit 15 Anwesenden von 16 Mitgliedern des Amtsausschusses gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Keine Anfragen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Da Herr Dirk Heyden dienstlich verhindert ist entfällt der Tagessordnungspunkt 6.
Die Ernennung zum stellv. Amtswehrführer wird nunmehr am Amtsfeuerwehrtag vorgenommen.
Aus Tagesordnungspunkt 7 wird demzufolge 6 und dann fortlaufend.
Keine weiteren Änderungsanträge.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses


Die Sitzungsniederschrift vom 01.12.2015 wird mit 12 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses


Herr Fischer informiert über die Besichtigung des Bürgerhauses/Stadthauses, welche im Vorfeld der Sitzung des ständigen Ausschusses stattfand. Ein Umzugstermin für die Meldestelle kann derzeit noch nicht genannt werden. Die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft gehörte ebenso zur Thematik in dessen Ergebnis die Verwaltungsleitung mit der Vorbereitung einer Beschlussvorlage zur heutigen Sitzung beauftragt wurde.
Herr Fischer bittet Herrn Fabian um kurze Ausführungen dazu.
Herr Fabian berichtet über das Gespräch am 28.01.2016 beim Ministerium für Inneres und Sport in Schwerin. Die heutige Entscheidung ist als Bekenntnis zu werten. Die Stadtvertretung entscheidet dann im April. Letztendlich erfolgt dann eine Zustimmung oder Ablehnung durch das Ministerium in Schwerin.


zu TOP 6. Ernennung des stellv. Amtswehrführers zum Ehrenbeamten


zu TOP 7. Wiederwahl der Schiedsperson

Beschluss-Nr.: 18-
"Gemäß § 3 i. v. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 SchStG M-V wählt der Amtsauschuss die Schiedsperson

Frau Jutta Bobsien, wohnhaft in 17309 Polzow."

Herr Fischer gibt kurze Erläuterung zur Beschlussvorlage.

Gemäß § 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 SchStG M-V wählt der Amtsausschuss die Schiedsperson Frau Jutta Bobsien, wohnhaft in 17309 Polzow.

Anwesende : 15
Ja-Stimmen : 15
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Wiederwahl der Schiedsperson

Beschluss-Nr.: 18-
"Gemäß § 3 i. v. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 SchStG M-V wählt der Amtsauschuss die Schiedsperson



Herr Frank Schulz, wohnhaft in 17309 Jatznick OT Sandförde."

Gemäß § 3 i.V.m. § 1 Satz 2 SchStG M-V wählt der Amtsausschuss die Schiedsperson Herrn Frank Schulz, wohnhaft in 17309 Jatznick OT Sandförde.

Anwesende : 15
Ja-Stimmen : 15
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Beschluss über die Auszahlung anteiliger liquider Mittel 2015

Beschluss-Nr.: 18-
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow--Tal beschließt die Auszahlung anteiliger liquider Mittel 2015 in Höhe von 150.000,00 € an die amtsangehörigen Gemeinden."
Erläuterung zur Beschlussvorlage durch Herrn Fischer und verlesen der Beschlussvorlage.

Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal beschließt die Auszahlung anteiliger liquider Mittel 2015 in Höhe von 150.000,00 € an die amtsangehörigen Gemeinden.

Anwesende : 15
Ja-Stimmen : 15
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft

Beschluss-Nr.: 18-
"Der Amtsausschuss beschließt die Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Pasewalk gemäß vorliegendem Vertragsentwurf vorbehaltlich der Zustimmung durch das Ministerium für Inneres und Sport. Dieser Vertrag soll mit Ablauf des 31. Dezember 2018 wirksam werden.



Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um einen nahtlosen Übergang zu einer gemeinsamen Verwaltung bis zum 31.12.2018 zu gewährleisten."

Herr Fischer erläutert als Diskussionseinstieg die vorliegende Beschlussvorlage und verweist auf das Leitbildgesetz als große Hürde für das Amt. Zeigt gleichzeitig die

Notwendigkeit der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft auf, die die Eigenständigkeit des Amtes und der Stadt wahrt.

Herr Axel Marquadt stellt seinen Standpunkt, der allen bekannt ist, nochmals dar.

Da es zu keiner weiteren Meinungsäußerung kommt verliest Herr Fischer den Bechlusstext.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)

Das Amt wird mit der Weiterleitung des Beschlusses an das Ministerium für Inneres und Sport beauftragt.
Anwesende : 15
Ja-Stimmen : 15
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 11. Anfragen/Verschiedenes


Herr Fischer bittet Frau Strohschein zur Problematik Breitbandausbau um Ausführungen.
Frau Strohschein verweist auf die Beratung am 23.03.2016 mit Frau Niederberger vom Landkreis. Daraus resultierend wurde für jede Gemeinde ein Beschluss - Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus - zur Beschlussfassung vorbereitet.

19.00 Uhr - Frau Grygula nimmt am weiteren Sitzungsverlauf teil.

Im Zuge der weiteren Vorbereitung bittet Frau Strohschein die von ihr heute übergebenen Übersicht auf Vollständigkeit durch die Gemeindevertretung bzw. deren Ausschüsse zu prüfen und bis zum 15.04.2016 zurückzugeben.

Herr Schilling versteht dieses Vorhaben nicht, da 50 MBit/sec schon in den meisten Orten vorgehalten wird.

Frau Grygula kritisiert die Beschlussvorlage. Sieht sich dadurch in Zugzwang die Maßnahme umzusetzen.

Diese Beschlussfassung bildet Grundlage wonach geprüft wird welche Kosten anfallen können. Sie ist als reine Willensbekundung zu sehen, nicht als Verpflichtung den Ausbau dann tatsächlich durchzuführen. Ziel ist es die Lücken zu schließen, so dass jeder die angestrebten 50 MBit/sec nutzen kann. Wenn alle notwendigen Kosten bekannt sind erfolgt eine weitere für jede Gemeinde konkrete Beschlussfassung.

Keine weiteren Anfragen.




 
für die Richtigkeit  
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