Amt Uecker-Randow-Tal
Niederschrift der Sitzung
des Amtsausschusses
vom : 29.11.2016
in : Pasewalk, im Amtsgebäude
Beginn : 18.30 Uhr
Ende : 19.45 Uhr
Peter Fischer
Amtsvorsteher


Gesetzliche Mitgliederzahl: 16

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Peter Fischer
Herr Egon Bölter
Herr Bernd Walter
Herr Frank Schulz
Herr Dag Senßfelder
Frau Ingelore Grygula
Frau Roswitha Retzlaff
Herr Lutz Schmidt
Herr Frank Marquardt
Herr Ralf Schilling
Herr Axel Marquardt
Frau Elke Becker
Frau Karola Wree
Herr Falko Seifert
Herr Uwe Meinherz
Frau Birgit Friedrich
Gäste:Frau Bobsien
  Es fehlten:
Herr Dietmar Großer
(entschuldigt)

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom 10.11.2016 auf den 29.11.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Amtausschuss war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses
5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses
6. Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2017
7. Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft
8. Informationen zum Leitbildgesetz und zur Fusionsverordnung
9. Anfragen/Verschiedenes


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Herr Fischer eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung wurde rechtzeitig und ordnungsgemäß zugestellt. Beschlussfähigkeit ist mit derzeit 14 Anwesenden gegeben.
Herr Axel Marquardt kommt etwas später und Herr Großer ist entschuldigt.

Vor Weiterführung der Tagesordnung bedankt sich Herr Fischer bei den Schiedspersonen Herrn Schulz und Frau Bobsien für ihre bisherige Arbeit und überreicht jedem einen Gutschein.

Frau Bobsien verlässt danach den Versammlungsraum.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Keine Anfragen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Herr Fischer stellt den Antrag die Tagesordnung mit Aufnahme zur Beschlussfassung einer Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz zu erweitern. Dieser wird dann TOP 9 und der bisherige TOP 9 wird TOP 10.
Er bittet um Abstimmung zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Abstimmung zu geänderten Tagesordnung: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses


Die Sitzungsniederschrift wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses


Der ständige Ausschuss hat im Berichtszeitraum zweimal getagt.
Am 30.08. ging es darum, die vom Ministerium geforderten Änderungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages umzusetzen. Diese wurden, wie in rot ersichtlich, in den Vertrag eingearbeitet. Weiterhin wurden, wie nochmals am 15.11. das nunmehr beschlossenen Leitbildgesetz und die Fusionsverordnung besprochen.
Letztes Thema an diesem Tag war der Umzug des Einwohnermeldeamtes und die verbundenen technischen Umsetzungen.

18.40 Uhr - Herr Axel Marquardt nimmt am weiteren Sitzungsverlauf teil.

In der Sitzung am 15.11. wurde der vorliegende Haushaltsplan besprochen und die heutige Sitzung vorbereitet.

Im Berichtszeitraum nahm der Amtsvorsteher folgende Termine wahr:
- 1 Veranstaltung bei der Landrätin mit Schwerpunkt Verbesserung der Zusammenarbeit,
Finanzen, Gemeindefusion.
- Dienstberatung der Wehrführer; Bildung einer Führungsgruppe, Feuerwehrbedarfsplanung
FOX, Internet für Wehren.
  -> Für die Bildung der Führungsgruppe wurden 500,00 € im Haushalt eingestellt.
  -> Schwerpunkt ist u.a. auch die personelle Umsetzung, bisher nur ein Bewerber hierfür
- Jahreshauptversammlung der Amtsfeuerwehren, neben Auszeichnungen und Berichten bot Herr Helpap von der Pasewalker Feuerwehr Unterstützung bei der Bildung der Führungsgruppe an.
- 800 Jahre Zerrenthin war eine tolle Veranstaltungswoche.
- Der Geschäftsführer der OAS wurde in den Ruhestand verabschiedet. Herr Dr. Glas
ist der neue Geschäftsführer. Die Lage der OAS ist nach wie vor schwierig, da Zuweisunge fehlen.
- Kommunale Anteilseigner e.on e.dis Informationen zu strukturellen Änderungen.
Die Dividenden für die Gemeinden bleiben unverändert.
- Vogelgrippe - derzeit kein Fall bekannt im Amtsbereich.

Keine Fragen zum Bericht des Amtsvorstehers.


zu TOP 6. Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2017

Beschluss-Nr.: 19-
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal beschließt die Haushaltssatzung

und den Haushaltsplan für das Jahr 2017."

Herr Fischer erteilt Frau Helwig das Wort. Sie erläutert die Satzung und gibt kurze Erläuterungen zum Haushaltsplan. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen, Die Amtsumlage liegt bei 22,02 %.
Mittel für einen Ausländerbeauftragen sind weggefallen, Für das Gebäude muss 2017 noch eine Rate gezahlt werden. Unterhaltungsmaßnahmen am Gebäude sind nicht vorgesehen.
Mögliche Tariferhöhungen sind eingeplant. Grundvoraussetzung für diese Planung ist aber der Beschluss zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft.
Es werden keine weiteren Fragen gestellt.

Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 15
Ja-Stimmen : 15
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft

Beschluss-Nr.: 19-
"Der Amtsausschuss beschließt die Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Pasewalk gemäß vorliegendem öffentlich-rechtlichem Vertrag zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen dem Amt Uecker-Randow-Tal und der Stadt Pasewalk. Dieser Vertrag soll mit Ablauf des 31. Dezember 2018 wirksam werden.



Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um einen nahtlosen Übergang zu einer gemeinsamen Verwaltung bis zum 31.12.2018 zu gewährleisten."

Der im März vorgelegte öffentlich-rechtliche Vertrag wurde nach den Maßgaben des Ministeriums überarbeitet. Diese Passagen sind rot gekennzeichnet. Die Laufzeit wurde auf mindestens 15 Jahre festgesetzt, um die Zuweisungen in Höhe von 400.00,00 € zu erhalten, die für die zu erwartenden Kosten bei der Zusammenführung der Verwaltungen eingesetzt werden sollen.
Es werden keine weiteren Fragen gestellt.
Verlesen des Beschlusstextes.
Anwesende : 15
Ja-Stimmen : 14
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 8. Informationen zum Leitbildgesetz und zur Fusionsverordnung


Herr Fischer bittet Herrn Fabian um Ausführungen zur Thematik.
Das Leitbildgesetz und die Fusionsverordnung wurden am 14.06.2016 beschlossen.
Jetzt heißt es diese umzusetzen. § 2 beinhaltet die Grundsätze der amtsangehören Gemeinden und § 4 die Grundsätze für Ämter. Mit der nunmehr beschlossenen Bildung der Verwaltungsgemeinschaft wäre § 4 erfüllt.
Die Gemeinden müssen eine Selbsteinschätzung durchführen. Diese beinhaltet folgende 4 Bereiche.
1. Qualität und Quantität der Aufgabenwahrnehmung
2. Vitalität und Verbundenheit
3. Zustand der örtlichen Demokratie
4. Dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit

Das Amt wird diese Selbsteinschätzung vorbereiten und den Gemeinden bei der Abarbeitung zur Seite stehen. Der Landkreis stellt zur Umsetzung des Gesetzes einen Beauftragten ein, der ebenfalls Hilfestellung gibt.
Fragen werden sicher dann erst auftreten, wenn die Selbsteinschätzung durchgeführt wird.

Herr Fischer dankt Herrn Fabian für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

Herr Axel Marquardt:
Eine Fusion ist kein Allheilmittel für die Stabilisierung der finanziellen Situation in den Gemeinden.
Man sollte sich nicht von angebotenen Geldern blenden lassen. Diese werden uns weggenommen, um uns im Umkehrschluss die Fusion schmackhaft zu machen. Man sollte prüfen welches nachhaltige Ergebnis eine Fusion bringt und nicht nur gegenwärtig.

Herr Schilling:
Ist kein Verfechter einer Fusion, rät aber von alten Mustern wegzukommen. Diese bringen die Gemeinden meist auch nicht weiter. Dankt dem Amt für die zugesicherte Unterstützung.

Herr Fischer:
Ministerium füttert mit weggenommenen Mitteln Gemeinden an. Vergleiche mit anderen Bundesländern helfen uns nicht. Eine Fusion hat viele Facetten, Vor- und auch Nachteile.

Bittet die Anwesenden sich Gedanken zu machen, damit im nächsten Jahr neben der
Feuerwehrbedarfsplanung auch mit dieser Thematik begonnen werden kann.

Herr Schmidt bittet Herrn Frank Marquardt seine Erfahrungen zur Thematik darzulegen.
Bedarf ist überall da, aber Mittel fehlen hinten und vorne um alle Aufgaben für alle Orte zufriedenstellend wahrzunehmen. Wichtig ist nach seiner Meinung die finanzielle Ausstattung der Gemeinden nach einer Fusion.


zu TOP Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz


Herr Fischer gibt Erläuterungen zur Beschlussvorlage.
Verlesen des Beschlusstextes.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung


zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


Herr Fischer bittet Frau Strohschein um Ausführungen zur Thematik Breitbandversorgung.
Durch einige Gemeinden wurden Förderanträge gestellt. Das Amt ist aus Aufrufrunde 2 herausgefallen. Aufrufrunde 3 wurde jetzt beantragt, Entscheidung wird Ende Dezember erwartet.
Hier wurden auch die Gemeinden erfasst die keinen Antrag gestellt haben. Diese fallen dann aber raus bei Förderung. Eigenanteil übernimmt nach jetzigem Stand der Landkreis.

Herr Fischer beendet die Sitzung. Er wünscht den Anwesenden eine schöne Weihnachtszeit und für das neue Jahr alles Gute.



 
für die Richtigkeit  
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