Amt Uecker-Randow-Tal
Niederschrift der Sitzung
des Amtsausschusses
vom : 13.06.2017
in : Pasewalk, im Amtsgebäude
Beginn : 18.30 Uhr
Ende : 19.15 Uhr
Peter Fischer
Amtsvorsteher


Gesetzliche Mitgliederzahl: 16

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Peter Fischer
Herr Bernd Walter
Herr Frank Marquardt
Herr Lutz Schmidt
Herr Dag Senßfelder
Herr Egon Bölter
Herr Frank Schulz
Herr Axel Marquardt
Herr Falko Seifert
Frau Ingelore Grygula
Herr Ralf Schilling
Herr Uwe Meinherz
Frau Elke Becker
Frau Karola Wree
Frau Birgit Friedrich
Vom Amt:Herr Fabian
Frau Helwig
Frau Klos
Frau Strohschein
  Es fehlten:
Frau Roswitha Retzlaff
(entschuldigt) Herr Dietmar Großer
(entschuldigt)

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom 01.06.2017 auf den 13.06.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Amtausschuss war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der
Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses
5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses
6. Anpassung des Gesellschaftsvertrages OAS Pasewalk GmbH infolge der Novellierung der
Kommunalverfassung
7. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V i.V.m. § 144 (1) KV M-V
8. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Entlastung des Amtsvorstehers nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V i.V.m. § 144 (1) KV M-V
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Personalangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der
Beschlussfähigkeit


Der Amtsvorsteher, Herr Fischer, begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Beschlussfähigkeit ist mit 14 anwesenden Amtsausschussmitgliedern gegeben. 2 Mitglieder sind auf Grund Erkrankung entschuldigt.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Kein Anfragen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Mit 14 Ja-Stimmen wird die Tagesordnung bestätigt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses


Die Niederschrift der vergangenen Sitzung wird mit 14 Ja-Stimmen bebilligt und ist somit Arbeitsgrundlage.


zu TOP 5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses


Am 30.05.2017 tagte der ständige Ausschuss.
Themen waren u.a. Breitbandausbau, Windeignungsgebiete, Leitbildgesetz, Feuerwehr-
bedarfsplanung.

Breitbandausbau:
Zeitplan im Landkreis steht jetzt fest. In Kürze erfolgen die Ausschreibungen. Allerdings hat der Landkreis derzeit Probleme mit der Durchsetzung, da die Telekom die Vorhaben durch eigene Projekte hintertreibt. Die Telekom versucht dadurch ihre Monopolstellung zu halten und der Landkreis hat keinen Einfluss das zu unterbinden.

Windeignungsgebiete:
Die Unterlagen liegen zur Einsicht aus. Bittet die Gemeinden ihre Stellungnahme abzugeben und den Termin Mitte Juli zu halten.

Feuerwehrbedarfsplanung:
Zeitplan für die Erarbeitung steht jetzt. Vor der Sommerpause erfolgt eine Wehrführerberatung mit der Einweisung. Ab September sollen die Zuarbeiten in der Verwaltung eingearbeitet werden.

Leitbildgesetz
Thematik wurde in den letzten Sitzungen bereits erörtert. Zuarbeiten wurden an die Gemeinden ausgereicht mit der Maßgabe, dass die Gemeinden jetzt tätig werden können und dann im Oktober die Beschlussfassung erfolgen kann.

Diese Punkte werden auch Thema zur Beratung mit der Landrätin am 21.06.2017 sein.
Bittet die Anwesenden um konkrete Fragen zur Vorbereitung der Veranstaltung.

Weitere Themen waren in Vorbereitung der heutigen Sitzung die nachfolgenden Tagesordnungspunkte.


zu TOP 6. Anpassung des Gesellschaftsvertrages OAS Pasewalk GmbH infolge der Novellierung der
Kommunalverfassung

Beschluss-Nr.: 20-
"Der Amtsausschuss beschließt den Gesellschaftsvertrag mit den Änderungen entsprechend den gesellschaftsvertraglichen Regelungen gemäß § 73 KV M-V.

Der Geschäftsführer der OAS Pasewalk GmbH wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag in der beschlossenen Fassung notariell beglaubigen zu lassen."

Der Gesellschaftsvertrag wurde in Bezug auf die Prüfungsrechte, dies betrifft die Punkte 10 und 11 des Vertrages sowie weiterer kleinerer Korrekturen angepasst bzw. überarbeitet.
Herr Fabian gibt kurze Erläuterungen dazu.
Anwesende : 14
Ja-Stimmen : 14
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V i.V.m. § 144 (1) KV M-V

Beschluss-Nr.: 20-
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss des Amtes Uecker-Randow-Tal zum 31. Dezember 2014 i. d. F. vom 01.06.2017 fest."
Herr Fischer erteilt Frau Wree, als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, das Wort.
Gemeinsam haben Herr Senßfelder und sie am 01.06.2017 die Prüfung der Jahresrechnung 2014 vorgenommen.
Es wurden Stichpunktkontrollen durchgeführt. Hierbei wurden keine Verstöße festgestellt. Die Grundsätze der Buchführung wurden beachtet. Die Unterlagen zum Jahresabschluss wurden vollständig vorgelegt. Daher empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss die Entlastung für den Jahrersabschluss vorzunehmen.
Frau Wree verliest im weiteren die Erläuterungen der Beschlussvorlage.
Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss des Amtes Uecker-Randow-Tal zum 31. Dezember 2014 i.d.F. vom 01.06.2017 fest.
Anwesende : 14
Ja-Stimmen : 14
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Entlastung des Amtsvorstehers nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V i.V.m. § 144 (1) KV M-V

Beschluss-Nr.: 20-
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal entlastet den Amtsvorsteher für das Haushaltsjahr 2014."
Herr Fischer übergibt die Sitzungsleitung an den 2. stellvertretenden Amtsvorsteher, Herrn Schilling, und verlässt den Raum.
Mit Bezug auf den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses bittet Herr Schilling um Abstimmung zur Entlastung des Amtsvorstehers für das Haushaltsjahr 2014.
Anwesende : 13
Ja-Stimmen : 13
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


Herr Schilling bittet Herrn Fischer in den Versammlungsraum. Herr Fischer übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
Auf die Frage nach Problemen oder ähnliches möchte Frau Grygula wissen, wie der derzeitge Stand der Verwaltungsfusion ist, da es nach ihrer Meinung sehr still darum geworden ist. Sie befürchtet, dass die Mitarbeiter nach einer Frist dann doch entlassen werden.
Dazu Herr Fabian:
Die Übernahme der Mitarbeiter ist in Personalüberleitungsverträgen gesichert. Derzeit werden Raumbelegungspläne erarbeitet, Fachbereiche gebildet und mit den Mitarbeitern unter Einbeziehung des Personalrates gesprochen. Die Räumlichkeiten des Amtes werden noch bis Ende 2018 genutzt und danach das Gebäude verkauft oder vermietet. Weitere Ausführungen dann dazu im nicht öffentlichen Teil.

Herr Fabian informiert über das gemeinsame Projekt mit der Stadt Pasewalk "Demokratie Leben". Hier können auch kleine Vereine der Gemeinden Förderanträge stellen. Herr Fabian ist Mitglied des Bewilligungsausschusses. Projektträger ist das Schloss Bröllin. Antragsformulare sind auf der Internetseite des Amtes zu finden.
Des Weiteren bittet Herr Fabian um die Einreichung der Wahlvorstände bis zum 30.06.2017 und teilt mit, dass die Funkausrüstung der Feuerwehrfahrzeuge nicht versichert ist. Hierzu sollten die Bürgermeister der Gemeinden, außer Koblentz, Krugsdorf und Zerrenthin, sich

an Frau Thiele wenden.
In Bezug auf den Breitbandausbau bittet er darum, dass Frau Strohschein informiert wird, wenn bekannt wird, dass die Telekom in der Gemeinde aktiv wird.

Herr Fischer informiert die Anwesenden, dass sich der Beigeordnete und 2. Stellvertreter der Landrätin Herr Dietger Wille in diesem Rahmen gern vorstellen möchte. Hier könnte dann eventuell auch Herr Dahlemann zugegen sein. Für die Gemeinden Polzow und Rollwitz soll Herr Dahlemann separat geladen werden.

Herr Frank Marquardt möchte wissen, ob es in Bezug auf die Windeignungsgebiete größere
Kartenauszüge gibt. In den übergebenen Unterlagen sind die Darstellungen sehr klein.
Frau Strohschein verneint dies.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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