Amt Uecker-Randow-Tal
Niederschrift der Sitzung
des Amtsausschusses
vom : 05.12.2017
in : Pasewalk, im Amtsgebäude
Beginn : 18.30 Uhr
Ende : 19.20 Uhr
Peter Fischer
Amtsvorsteher


Gesetzliche Mitgliederzahl: 16

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Peter Fischer
Herr Axel Marquardt
Herr Frank Marquardt
Herr Dietmar Großer
Frau Ingelore Grygula
Herr Bernd Walter
Herr Egon Bölter
Frau Elke Becker
Frau Karola Wree
Herr Falko Seifert
Herr Dag Senßfelder
Herr Frank Schulz
Frau Birgit Friedrich
Vom Amt:Herr Fabian - LVB
Frau Klos, Ltr. Haupt- und Ordnungsamt
Frau Strohschein, SGL Bauverwaltung
  Es fehlten:
Herr Ralf Schilling
(unentschuldigt) Frau Roswitha Retzlaff
(entschuldigt) Herr Lutz Schmidt
(entschuldigt) Herr Uwe Meinherz
(entschuldigt)

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom 23.11.2017 auf den 05.12.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Amtausschuss war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses
5. Bericht des Amtsvorstehers über die Sitzung des ständigen Ausschusses
6. Annahme von Spenden
7. Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2018
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Vergabe von Leistungen


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Amtsvorsteher, Herr Fischer, eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. 3 Mitglieder des Amtsausschusses sind wegen Krankheit entschuldigt.
2 Mitglieder werden noch erwartet. Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Es sind keine Gäste anwesend. Von den Mitgliedern des Amtsausschusses werden keine Fragen gestellt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Somit wird nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen

18.35 Uhr - Herr Großer nimmt am weiteren Sitzungsverlauf teil.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses


Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses wird mit 12 Ja-Stimmen bestätigt und ist Arbeitsgrundlage.


zu TOP 5. Bericht des Amtsvorstehers über die Sitzung des ständigen Ausschusses


In letzten Sitzung des ständigen Ausschusses wurden folgende Themen besprochen.
1. Bei der OAS gibt es große Liquiditätsprobleme. Nach mehreren Krisensitzungen wurde der Wirtschaftsplan erneut am 30.11.2017 vorgelegt. Sollte die OAS aufgelöst werden, kommen auf die Gemeinden große Probleme zu, denn die Verwaltung ist nicht in der Lage die Maßnahmen zu begleiten.
Die OAS erhält eine Zuschussfinanzierung die im Haushalt eingestellt ist.
Der Amtsausschuss wird über den weiteren Werdegang und die Ergebnisse der Gespräche informiert

2. Feuerwehr
Der Amtswehrführer ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Die Wehrführer treffen sich am 12.12.2017 um einen neuen Wehrführer zu wählen. Dem Stellvertreter obliegt der gesamte Bereich der Jugendarbeit. Es sollte über einen weiteren Stellvertreter
nachgedacht werden. Dieser müsste dann durch uns finanziert werden, da der Amtswehrführer und sein Stellvertreter durch das Land finanziert sind.

3. Feuerwehrbedarfsplanung
Die Erfassung der Daten erfolgt derzeit über einen Praktikanten und ist entsprechend Durchführungsverordnung innerhalb von 2 Jahren abszuschließen. Die Stadt bedient sich eines externen Beraters, einem Brandschutzingenieur. Es gibt Überlegungen diesen auch für unsere Planungen hinzuzuziehen.

4. Heute fand eine Veranstaltung zur Verwaltungsfusion in der Stadtverwaltung gemeinsam mit der Stadt Grevesmühlen statt. Im Gespräch kristallisierte sich heraus, dass die Gäste aus Grevesmühlen den Schritt zu fusionieren als positiv bewerten. Weiterhin gaben sie Hinweise zum Verlauf und zeigten Mängel auf, welche durch uns zu beachten wären. Auch wurden Fragen der anwesenden Bürgermeister beantwortet.

5. Haushaltsplanung 2018 - hierzu macht Herr Fabian im TOP 7 Ausführungen.

Frau Grygula möchte wissen, was bei der Wahl des Amtswehrführers, der Feuerwehrbedarfsplanung und Bildung einer Führungsgruppe durch die Gemeinden notwendig ist.
Herr Fischer beantwortet dies.
Weiterhin fragt sie, ob es stimmt, dass jede Wehr mit Computer und entsprechendem Zubehör ausgestattet werden muss?
Hierzu Herr Fischer: Die Gemeinden sind dazu nicht gesetzlich verpflichtet. Allerdings sollte es angestreb werden, da auch bei der Feuerwehr inzwischen alles digital bearbeitet wird.



zu TOP 6. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 21-
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal beschließt, die v. g. Spenden anzunehmen."
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 12
Ja-Stimmen : 12
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2018

Beschluss-Nr.: 21-
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal beschließt die Haushaltssatzung

und den Haushaltsplan für das Jahr 2018."

Herr Fischer übergibt das Wort an Herrn Fabian.
Er erläutert anhand der vorliegen Haushaltssatzung die einzelnen Positionen und macht weiterhin Ausführungen zu einzelnen Produktkonten. So z. B. Mittel für die Digitalsierung der Friedhofsverwaltung (17.000,00 €), Lärmaktionsplan (3.500,00 €). Bildung Führungsgruppe (3.600,00€) und Lizenzen (4.000,00 €).

Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 12
Ja-Stimmen : 12
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


Keine weiteren Fragen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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