Amt Uecker-Randow-Tal
Niederschrift der Sitzung
des Amtsausschusses
vom : 24.04.2018
in : Pasewalk, im Amtsgebäude
Beginn : 18.30 Uhr
Ende : 19.50 Uhr
Peter Fischer
Amtsvorsteher


Gesetzliche Mitgliederzahl: 16

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Peter Fischer
Herr Uwe Meinherz
Herr Axel Marquardt
Herr Frank Marquardt
Herr Falko Seifert
Herr Ralf Schilling
Herr Dag Senßfelder
Frau Elke Becker
Frau Karola Wree
Frau Ingelore Grygula
Herr Bernd Walter
Herr Egon Bölter
Frau Roswitha Retzlaff
Herr Lutz Schmidt
Vom Amt:Herr Fabien, LVB
Frau Klos, Ltr. Haupt- und Ordnungsamt
Frau Kühn, Kassenleiter
Frau Forejt, SGL Bauverwaltung
  Es fehlten:
Herr Frank Schulz
(entschuldigt) Herr Dietmar Großer
(entschuldigt)

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom 12.04.2018 auf den 24.04.2018 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Amtausschuss war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und derBeschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses
5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses
6. Beschluss über die Auszahlung des Finanzguthabens
7. Aufhebung des Beschlusses vom 05.12.2017
8. Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2018
9. Zahlung einer Aufwandsentschädigung an den Amtsjugendfeuerwehrwart
10. Informationen Stand Bildung Verwaltungsgemeinschaft
11. Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
12. Anfragen/Verschiedenes


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und derBeschlussfähigkeit


Eröffnung der Sitzung des Amtsausschusses durch den Amtsvorsteher Herrn Fischer. Die Einladung ging ordnungsgemäß zu. Beschlussfähigkeit ist mit derzeit 13 anwesenden Mitgliedern gegeben. 2 Mitglieder des Amtsausschusses sind entschuldigt. Herr Senßfelder könnte noch kommen.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Keine Anfragen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt. Es wird entsprechend der Tagesordnung verfahren.
Abstimmung 13 Ja-Stimmen

18.35 Uhr - Herr Senßfelder nimmt am weiteren Sitzungsverlauf teil.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses


Die Sitzungsniederschrift wird mit 12 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen gebilligt. Sie dient somit als Arbeitsgrundlage.


zu TOP 5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses


Herr Fischer informiert:

1. Am 11. April fand eine Veranstaltung mit der Ministerpräsidentin des Landes in Löcknitz statt.
Themen waren u.a. kostengünstige bzw. kostenfreie Kitaplätze, Erhaltung der Schulstandorte, Straßenwesen, finanzielle Ausstattung der Gemeinden, Fusionsangelegenheiten und Windkraft.
Frau Grygula hat dies ebenfalls genutzt die Probleme ihrer Gemeinde vorzustellen.
    
2. Zur Problematik OAS gibt es leider noch keinen neuen Sachstand. Maßnahmen zum Erhalt der OAS laufen, der Wirtschaftsbericht fehlt noch. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die OAS keinen Bestand haben wird.

3. Zur Verwaltungsgemeinschaft berichtet im Verlauf der Tagesordnung Herr Fabian.

4. Aufgrund der vorgesehenen Auszahlung des Finanzguthabens an die Gemeinden erfolgt heute die erneute Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes.

5. Am 05. Mai 2018 findet der Amtsfeuerwehrtag in Blumenhagen statt.
Bittet bzw. hofft auf die Teilnahme vieler Wehren und der Bürgermeister.

6. Die Analyse zur Feuerwehrbedarfsplanung ist in Arbeit. Weitere Ausführungen dazu erfolgen im Tagesordnungspunkt 12


zu TOP 6. Beschluss über die Auszahlung des Finanzguthabens

Beschluss-Nr.: 22-
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow--Tal beschließt die Auszahlung des Finanzguthabens in Höhe von 315.139,02 € an die amtsangehörigen Gemeinden."
Herr Fischer erläutert die Beschlussvorlage.
Herr Walter äußert seinen Unmut, dass die Gemeinde Brietzig auf Grund der Gewerbesteuerrückforderung eine verringerte Auszahlung erhält. Auch das Gespräch beim Finanzamt war nicht zufriedenstellend. Auf Grund der Unermeßlichkeit wie ein Verfahren ausgehen würde, wurden keine weiteren Schritte unternommen.
Sieht seine Gemeinde ungerecht behandelt und stimmt dem nicht zu.
Herr Fabian erklärt hierzu, dass diese Auszahlung nichts mit dem Verfahren zu tun hat. Die Auszahlung erfolgt anhand der Amtsumlage die gezahlt wurde.
Anwesende : 14
Ja-Stimmen : 13
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 7. Aufhebung des Beschlusses vom 05.12.2017

Beschluss-Nr.: 22-
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal beschließt aus o.g. Gründen die Aufhebung des Beschlusses vom 05.12.2017."
Erläuterung zum Sachverhalt durch Herrn Fischer.
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 14
Ja-Stimmen : 14
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2018

Beschluss-Nr.: 22-
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal beschließt die Haushaltssatzung

und den Haushaltsplan für das Jahr 2018."

Einführung zur Thematik durch den Amtsvorsteher. Worterteilung an Herrn Fabian.
Die Bürgermeister haben mit der Einladung aus Sparsamkeitsgründen nur die Änderungen erhalten.
Da die beschlossene Haushaltssatzung und der Haushaltsplan noch nicht angezeigt worden sind, kann heute eine erneute Beschlussfassung erfolgen.
Gründe hierfür sind:
- Auszahlung des Finanzguthabens
- Erhöhung der Amtsumlage
- Änderung im Stellenplan aufgrund der beantragten Überprüfung der Besoldungsgruppe von Frau Schmidt mit dem Ergebnis der Höhergruppierung von A 7 auf A 8
- erhöhte Personalkosten durch die lange Krankheit von Frau Helwig
- neue Datenschutzverordnung ab 01.06. 2018 nach EU-Recht
- Amtsjugendwart

Hierzu gibt es keine Fragen.
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 14
Ja-Stimmen : 14
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Zahlung einer Aufwandsentschädigung an den Amtsjugendfeuerwehrwart

Beschluss-Nr.: 22-
"Der Amtsausschuss beschließt die Zahlung einer monatlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von



_____________________________ EUR



an den Amtsjugendfeuerwehrwart ab dem 1. Januar 2018"

Erläuterung und Verlesen der Beschlussvorlage. Der Amtsausschuss spricht sich für die vorgeschlagene Höhe von monatlich 110,00 € aus.
Anwesende : 14
Ja-Stimmen : 14
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Informationen Stand Bildung Verwaltungsgemeinschaft


Herr Fischer erteilt hierzu Herrn Fabian das Wort.
Die Zusammenführung der Verwaltungen läuft derzeit planmäßig. Die Umbauarbeiten laufen und einige Umzuge innerhalb der Stadtverwaltung sind schon vollzogen.
Der Umzug erfolgt komplett ca. Ende September, da ein Umzug in Etappen technisch nicht realisierbar ist.
Am aufwendigsten ist hier die Zusammenführung der Programme H & H. Frau Kühn und Frau Herrmann wirken von uns in dieser Arbeitsgruppe mit. Frau Helwig wird, wenn sie wieder dienstfähig ist nur noch in der Stadt als Kämmerin tätig sein.
Derzeit werden die Überleitungsverträge für die Mitarbeiter vorbereitet.
In vielen Bereichen wird schon zusammengearbeitet, in einigen anderen wird begonnen.
Die Wahlen in diesem Jahr und besonders im kommenden Jahr sind wieder eine Herausausforderung.
(2019 - Europawahlen, Kreistag, Gemeindevertretung, Bürgermeister, 2 Volksentscheide)
Die Regenentwässerung wird an die Gemeinden übergeben und dann dem Bereich Abwasser zugeordnet.
Herr Fabian erläutert die Verwaltungsstruktur und die künftige Raumbelegung.
Am 27.06.2018 ist ein Kennenlerntreffen der Mitarbeter vorgesehen.
Der Antrag vorfristig Mittel, z.B. für die Umbauarbeite zu erhalten, ist abgelehnt worden. Daher wurden in unserem Haushalt und dem der Stadt Mittel dafür eingestellt.
Herr Fischer bedankt sich für die Ausführungen.


Herr F. Marquardt möchte wissen, ob die Vertretbarkeit gesichert ist, da die Mitarbeiter in den Bereichen wie jetzt eingesetzt sind.
-> Die gesamte Verwaltung für Stadt und Amt ist so angedacht, dass Ersetzbarkeit gegeben ist.

Frau Grygula fragt, ob das Gebäude einen Fahrstuhl hat.
-> Nein. Es ist angedacht später im Foyer einen Empfangsbereich einzurichten.

Herr Walter würde gern die Belegung in die Hand bekommen.
Dies wird aus Datenschutzgründen abgelehnt.

Das Amtsgebäude wurde mit 520.000,00 € bewertet. Jetzt muss die Entscheidung getroffen werden Verkauf oder Vermietung.
Hier im Haus werden noch zwei Amtsausschusssitzungen stattfinden und dann später in der Stadtverwaltung. Die Bürgermeisterin ist dann Mitglied des Amtsausschusses.


zu TOP 11. Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte


In der Diskussion zur Thematik wurde festgestellt, dass es nicht darum geht wer eine Ehrenamtskarte erhält, sondern was jede Gemeinde dafür bereitstellen könnte.
Allerdings ist dieses Projekt in der Größenordnung erstmal vom Tisch.


zu TOP 12. Anfragen/Verschiedenes


Herr Fabian informiert über eine Veranstaltung des Straßenbauamtes Neustrelitz zu Bundes- und Landesstraßen.
In unserem Bereich betrifft dies die B 104, Ortsdurchfahrt Papendorf und den Abzweig Stolzenburg. Hier ist eine Linksabbiegespur vorgesehen.

An der Feuerwehrbedarfsplanung arbeitet eine Praktikantin derzeit. Es fehlen allerdings die Zuarbeiten der Wehren Papendorf, Zerrenthin, Polzow, Schönwalde und Groß Luckow. Von den Wehren Fahrenwalde, Nieden und Blumenhagen sind noch Ergänzungen notwendig.
Der Amtsfeuerwehrtag findet am 05.05.2018 in Blumenhagen statt.

Für die Aufstellung der Vorschlagslisten für die Schöffenwahl fehlen noch die Beschlussfassungen der Gemeinden Zerrenthin, Polzow, Rollwitz und Papendorf. Dies muss bis Ende Mai passieren, um die weitere Terminkette einzuhalten.

Die Wahlvorstände für die Wahl des Landrates sind komplett.

Frau Grygula möchte wissen, wieviele Wehren für den Amtsfeuerwehrtag angemeldet sind.
-> 9 Männermannschaften, 1 Frauenmannschaft und die Jugendwehren.

Herr A. Marquardt berichtet von der Veranstaltung des Städte- und Gemeindetages am Vortag. War über die Beteiligung enttäuscht. Gibt zu bedenken, dass der Städte- und Gemeindetag die Rechte der Gemeinden vertritt und nur durch aktive Teilnahme kann Druck ausgeübt werden.
Bittet daher um Teilnahme an der Veranstaltung mit dem Minister Brodkrob am 30.04.2018 in Torgelow.



Herr Fischer bekräftigt diese Worte und beendet um 19.50 Uhr die Sitzung.



 
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