Amt Uecker-Randow-Tal
Niederschrift der Sitzung
des Amtsausschusses
vom : 04.12.2018
in : Pasewalk, Haußmannstraße 85, großer Sitzungssaal
Beginn : 18.35 Uhr
Ende : 20.15 Uhr
Peter Fischer
Amtsvorsteher


Gesetzliche Mitgliederzahl: 16

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Peter Fischer
Herr Frank Schulz
Herr Ralf Giese
Herr Dietmar Großer
Frau Ingelore Grygula
Herr Bernd Walter
Herr Egon Bölter
Herr Frank Marquardt
Herr Ralf Schilling
Herr Axel Marquardt
Frau Elke Becker
Frau Karola Wree
Herr Falko Seifert
Herr Uwe Meinherz
Herr Dag Senßfelder
Vom Amt:Herr Fabian
Frau Klos
Gäste:Frau Nachtweih
  Es fehlten:
Frau Roswitha Retzlaff
(entschuldigt)

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom 22.11.2018 auf den 04.12.2018 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Amtausschuss war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der
Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses
5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses
6. Vorstellung Verwaltungsstruktur ab 2019 durch Frau Nachtweih
7. Ernennung Kamerad Falko Seifert zum Ehrenamtswehrführer
8. Ernennung Kamerad Christian Berndt zum Ehrenamtswehrführer
9. Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlvorstände (Erfrischungsgeld)
10. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Uecker-Randow-Tal
11. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V i.V.m. § 144 (1) KV M-V
12. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Entlastung des Amtsvorstehers für das Jahr 2015 nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V i.V.m. § 144 (1) KV M-V
13. Verabschiedung des Leitenden Verwaltungsbeamten
14. Anfragen/Verschiedenes


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der
Beschlussfähigkeit


Herr Fischer eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Einladung ging rechtzeitig zu. Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Keine Fragen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses


Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Amtsausschusses wird mit 13 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Amtsvorstehers über Sitzungen des ständigen Ausschusses


Herr Fischer informiert, dass der Umzug der Verwaltung reibungslos verlief und die Mitarbeiter hier gut angekommen sind. Die Überleitungsverträge und die Planstelleneinweisungsverfügungen wurden übergeben.
Sollte ein Verkauf des Amtsgebäudes kurzfristig geschehen werden die Unterlagen des Archivs in Gemeinderäume umgelagert. Zwei Bürgermeister hatten im ständigen Ausschuss die Zusage gegeben dies zu ermöglichen.
Ab 01.01.2019 nimmt dann Frau Nachtweih des Ltd. Verwatungsbeamten wahr. Am 15.01.2019 findet das erste Gespräch mit der Bürgermeisterin statt-

Die Beschlüsse zur Feuerwehrbedarfsplanung liegen aus fast allen Gemeinden vor. Die Ausschreibung wird erfolgen, um dann die Vergabe im Februar zu beschließen.
Zum Ablauf bzw. der Finanzierung gibt es Ausführungen im TOP 14.

Die Beschlüsse zur Ernennung der Ehrenamtswehrführer sind geprüft und zur Beschlussfassung vorbereitet.
Die feierliche Übergabe erfolgt dann im Rahmen einer Wehrführerberatung.

Die OAS befindet sich derzeit auf einem guten Weg. Der Wirtschaftsplan für 2019 steht und ist gesichert.
Das Stimmrecht des Amtes, das sonst Herr Fabian wahrgenommen hat ist auf Frau Nachtweih übertragen.

Es fand eine Zusammenkunft mit den amtierenden Amtswehrführern u.a. zur Führungsgruppe statt.
Die Führungsgruppe ist aufgebaut und arbeitet bereits. Die Ausbildungen sind teilweise abgeschlossen. Notwendige Technik wird bereitgestellt.
Beide haben sich auf der Jahreshauptversammlung am 23.11. bereit erklärt zur Wahl als Amtwehrführer anzutreten.
Die Veranstaltung war sehr gelungen. Dankt Herrn Meinherz für die Bereitstellung der Räumlichkeiten.

Herr Axel Marquardt möchte wissen, ob es Interessenten für das Amtsgebäude gibt.
Dies wird bejaht, allerdings muss zum Preis noch verhandelt werden.


zu TOP 6. Vorstellung Verwaltungsstruktur ab 2019 durch Frau Nachtweih


Herr Fischer erteilt Frau Nachtweih das Wort.
Frau Nachtweih begrüßt ihrerseits die Anwesenden und merkt an, dass auch sie empfindet, dass die Mitarbeiter des Amtes gut hier angekommen sind.
Sie hofft auf eine gute Zusammenarbeit und ein gegenseitiges Lernen.
Frau Nachtweih stellt die Verwaltungsstruktur ab 01.01.2019 vor. Es gibt zukünftig neben dem Bereich der Bürgermeisterin 3 Fachbereiche.
Die Stelle des Fachbereichsleiters Innere Verwaltung und Ordnung ist ab 01.01.2019 unbesetzt und wurde ausgeschrieben. Ansprechpartner ist bis zur Neubesetzung Frau Klos. Sachgebietsleiter für das Haus Am Markt 12 ist Frau Lemke. Ihr ist auch die Schulsekretärin der Grundschule Jatznick zugeordnet.
Der Fachbereich II, Finanzen, wird von Frau Helwig geleitet. Zur Abarbeitung der aufgelaufenen Jahresabschlüsse wurden zwei Mitarbeiterinnen eingestellt.

Zum Fachbereich III, Bau, gehören drei Fachgebiete.
Im Bereich Bürgermeisterin sind die Gremien der Gemeinden und das Sachgebiet Kultur mit Stadtinfo, Historichem U, Bibliothek und Museum angegliedert.

Zur Struktur werden keine Fragen gestellt.

Des Weiteren informiert Frau Nachtweih, dass
- das Amtsgebäude auf dem Titelblatt der Pasewalker Nachrichten rausgenommen wird,
- alle 14 Tage eine Dienstberatung durchgeführt wird, in der auch die Angelegenheiten der Gemeinden besprochen werden,
- sie mit Herrn Fischer die Amtsausschusssitzung bis Mai abstimmen wird,
- am 05.12.2018 Weihnachtsfeier für die Mitarbeiter im Hof stattfindet,
- eine Mitarbeiterversammlung für Januar einberufen wird und
- ein Personalrat gewählt werden soll im kommenden Jahr.

Abschließend informiert Frau Nachtweih zur Finanzierung der Fusion. Der Antrag ist geschrieben und geht im Januar ans Ministerium, da eine Antragstellung erst nach Abschluss der Maßnahmen möglich ist. Danach kann erst die Kostensplittung erfolgen.


zu TOP 7. Ernennung Kamerad Falko Seifert zum Ehrenamtswehrführer

Beschluss-Nr.: 23-
"Der Amtsausschuss beschließt auf seiner heutigen Sitzung, den Kamerad Falko Seifert zum Ehrenamtswehrführer zu ernennen mit Beibehaltung seines zuletzt geführten Dienstgrades

(Amtsbrandmeister)."

Herr Fischer macht Ausführungen zum eingereichten Beschluss.
Frau Grygula fragt nach dem Warum der Versetzung ins Ehrenbeamtenverhältnis.
Herr Fischer erklärt, dass dies auf Antrag der Amtwehrführer erfolgte und konkrete Erläuterungen in der Beschlussvorlage gegeben sind.
Verlesen der Beschlussvorlage:
Anwesende : 15
Ja-Stimmen : 13
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 2

zu TOP 8. Ernennung Kamerad Christian Berndt zum Ehrenamtswehrführer

Beschluss-Nr.: 23-
"Der Amtsausschuss beschließt auf seiner heutigen Sitzung, den Kamerad Christian Berndt zum Ehrenamtswehrführer zu ernennen mit Beibehaltung seines zuletzt geführten Dienstgrades (Amtsbrandmeister)."
Für diese Beschlussvorlage ist die Begründung ähnlich.
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 15
Ja-Stimmen : 14
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 9. Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlvorstände (Erfrischungsgeld)

Beschluss-Nr.: 23-
"Der Amtsausschuss beschließt auf seiner heutigen Sitzung die Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 35,00 € für alle Wahlvorstandsmitglieder."
Herr Fischer erläutert den Beschluss.
Herr Walter möchte wissen, ob es stimmt, dass Wahlhelfer, die Angestellte im öffentlichen Dienst sind, einen Tag frei bekommen.
Findet dies den anderen Wahlhelfern gegenüber ungerechtfertigt.
Hierzu Herr Fischer; dies ist eine Entscheidung die im Ermessen des jeweiligen Arbeitgebers liegt. Heute soll nur der finanzielle Aspekt entschieden werden.
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 15
Ja-Stimmen : 15
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Uecker-Randow-Tal

Beschluss-Nr.: 23-
"Der Hauptausschuss beschließt auf seiner heutigen Sitzung die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Uecker-Randow-Tal."
Die Änderung der Hauptsatzung ist auf Grund der neuen Struktur notwendig.
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 15
Ja-Stimmen : 14
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 11. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V i.V.m. § 144 (1) KV M-V

Beschluss-Nr.: 23-
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss des Amtes Uecker-Randow-Tal zum 31. Dezember 2015 i. d. F. vom 24.09.2018 fest."
Worterteilung an Frau Wree.
Frau Wree berichtet über die vorgenommene Prüfung am 24.09.2018. Es erfolgte eine stichprobenartige Sichtung. Es wurden keine Verstöße festgestellt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Feststellung des Jahresabschlusses.
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 15
Ja-Stimmen : 15
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 12. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Entlastung des Amtsvorstehers für das Jahr 2015 nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V i.V.m. § 144 (1) KV M-V

Beschluss-Nr.: 23-
"Der Amtsausschuss des Amtes Uecker-Randow-Tal entlastet den Amtsvorsteher für das Haushaltsjahr 2015."
Herr Fischer übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Großer und verlässt den Versammlungsraum.
Auf Grund des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses mit der Empfehlung der Entlastung des Amtsvorstehers verliest Herr Großer die Beschlussvorlage.
Anwesende : 15
Ja-Stimmen : 14
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 13. Verabschiedung des Leitenden Verwaltungsbeamten


Weiterführung der Versammlungsleitung durch Herrn Fischer.
Er berichtet zum Warum dieser Entscheidung zum vorzeitigen Ruhestand von Herrn Fabian und spricht seinen Dank für 25 Jahre als Leitender Verwaltungsbeamter aus. Anschließend überreicht er ein Präsent an Herrn Fabian.

Nunmehr bedankt sich Herr Fabian in einer kurzen Ansprache bei den Bürgermeistern und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit und lässt 25 Jahre gemeinsame Arbeit Revue passieren.


zu TOP 14. Anfragen/Verschiedenes


Die Finanzierung des Feuerwehrbedarfsplanung ist im Amtshaushalt dargestellt. Die Refinanzierung des eingestellten Betrages in Höhe von 30.000 € soll über die Amtsumlage erfolgen.


Jede Gemeinde muss dann seinen eigenen Bedarfsplan beschließen. Hier geht es nur um die Übertragung der Finanzierung.(gemeinsame Auftragsvergabe)

Herr Fabian bittet die Bürgermeister zu überlegen die Amtsblätter über die Post zustellen zu lassen ab dem nächsten Jahr.
Eine Verteilung so wie bisher ist logistisch nicht lösbar.

Frau Nachtweih informiert, dass die Verwaltung aufgrund der technischen Umstellung zwischen den Feiertagen bis etwa 11. Januar nur eingeschränkt möglich ist.
Die Bürger werden darüber rechtzeitig informiert.
Für die Internetseite des Amtes ist ein Verlinkung zur Seite der Stadt vorgesehen. Eine Umgestaltung erfolgt dann im Laufe des Jahres.

Frank Marquardt bittet um eine zügige Abarbeitung der Haushaltsplanung auf bei Mitarbeiterwechsel in andere Zuständigkiten.
Dies sichert Frau Nachtweih zu.

Herr Fischer beendet um 20.15 Uhr die Sitzung.



 
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