Gemeinde Brietzig
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Brietzig
vom : 01.07.2014
in : Brietzig, Gemeindebüro
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.05 Uhr
Bernd Walter
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Bernd Walter
Herr Dirk Waßmund
Herr Matthias Haase
Herr Mirko Brauer
Herr Steffen Walter
Frau Petra Griebenow
Herr Wolfgang Märten
Frau Beate Kühn
Gäste:Herr Scheffler
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Brietzig waren durch Einladung vom 10.06.2014 auf den 01.07.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnung
2. Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)
3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung
4. Wahl von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters
5. Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)
6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Brietzig vom 06.05.2013
7. Geschäftsordnung der Gemeinde Brietzig
8. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
9. Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse
a) Rechnungsprüfungsausschuss
10. Wahl der Vertreter in den Verbandsversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen der Zweckverbände bzw. Unternehmen
a) Trink- und Abwasserzweckverband
b) Wasser- und Bodenverband
11. Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnung


Herr Märten, als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und Gäste und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Die Beschlussfähigkeit ist mit 7 Gemeindevertretern gegeben.


zu TOP 2. Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)


Herr Märten übergibt an Herrn Bresin (bisheriger 1. stellvertretender Bürgermeister)
Herr Bresin nimmt die Ernennung und Vereidigung des Bürgermeisters mittels Verlesen und Nachsprechen der Eidesformel vor.
Herr Märten übernimmt und verpflichtet den Bürgermeister per Handschlag und übergibt danach die Versammlungsleitung an Herrn Walter.


zu TOP 3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung


Der Bürgermeister, Herr Walter, verpflichtet per Handschlag jeden Gemeindevertreter zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten.


zu TOP 4. Wahl von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters


1. Stellvertreter: Herr Steffen Walter                      7 Ja-Stimmen
2. Stellvertreter: Herr Dirk Waßmund                      7 Ja-Stimmen


zu TOP 5. Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)

Der Bürgermeister nimmt die Vereidigung des 1. und 2. stellvertretenden Bürgermeisters durch Verlesen und Nachsprechen der Eidesformel vor.
Die Ernennungsurkunden werden überrericht.

zu TOP 6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Brietzig vom 06.05.2013

Beschluss-Nr.: 22-10/2014
"Die Gemeindevertretung Brietzig beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Brietzig."

Die Gemeindevertretung kommt überein die Entschädigung für den Bürgermeister auf 420,00 € und das Sitzungsgeld auf 40,00 € entsprechend Entschädigungsverordnung festzulegen.
Der Haupt- und Finanzausschuss ist mit dem Bürgermeister und 3 Mitgliedern der Gemeindevertretung zu besetzen.
In den Rechnungsprüfungsausschuss sind 2 Mitglieder zu wählen.
Es werden keine weiteren Ausschüsse gebildet.
Die Gemeindevertretung Brietzig beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Brietzig.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Geschäftsordnung der Gemeinde Brietzig

Beschluss-Nr.: 22-09/2014
"Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Geschäftsordnung."

Die Geschäftsordnung der Gemeinde Brietzig wird einstimmig beschlossen.

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses


Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss sind neben dem Bürgermeister der 1. und 2 Stellvertreter sowie Herr Brauer.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (Einstimmig)


zu TOP 9. Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse
a) Rechnungsprüfungsausschuss


In den Rechnungssprüfungsausschuss werden Herr Haase als Vorsitzender und Frau Griebenow gewählt.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (Einstimmig)


zu TOP 10. Wahl der Vertreter in den Verbandsversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen der Zweckverbände bzw. Unternehmen
a) Trink- und Abwasserzweckverband
b) Wasser- und Bodenverband


a) Trink- und Abwasserzweckverband
Die Gemeindevertretung beschließt als Vertretung des Bürgermeisters Herrn Dirk Waßmund.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (Einstimmig)

b) Wasser- und Bodenverband
Die Gemeindevertretung beschließt als Vertretung des Bürgermeisters Herrn Steffen Walter.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (Einstimmig)


zu TOP 11. Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG

Beschluss-Nr.: 22-08/2014
"Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Uecker-Randow-Tal, Herrn Andreas Fabian mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes Nordost der E.DIS AG in der 6. Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist."
Die Vertretung der Gemeinde Brietzig im Kommunalen Anteilseignerverband erfoglt durch Herr Fabian.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0


 
für die Richtigkeit  
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