Gemeinde Brietzig
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Brietzig
vom : 30.09.2014
in : Brietzig, Gemeindebüro
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.15 Uhr
Bernd Walter
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Bernd Walter
Herr Steffen Walter
Herr Wolfgang Märten
Frau Petra Griebenow
Herr Dirk Waßmund
Herr Matthias Haase
Herr Mirko Brauer
Frau Beate Kühn
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Brietzig waren durch Einladung vom 18.09.2014 auf den 30.09.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung
(13.05.2014 und 01.07.2014)
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. 1. Nachtragshaushaltssatzung/ 1. Nachtragshaushaltsplan 2014
7. Annahme von Spenden
8. Nutzungsentgelt für den Hofgarten am Gemeindezentrum
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
11. Vergabe von Leistungen
12. Personalangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister, Herr Walter, eröffnet die Gemeindevertretersitzung. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind alle Gemeindevertreter anwesend, die Gemeindevertretung ist somit beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Es sind keine Einwohner anwesend.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Zur vorliegenden Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung
(13.05.2014 und 01.07.2014)


Die Sitzungsniederschriften der Sitzungen vom 13.05. und 01.07.2014 werden gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- 08.07.2014 - Gespräch mit Herrn Janzen zur Lindenallee. Es sollen 25 - 30 % der Bäume
eingekürzt werden. Herr Janzen besorgt Bäume vom Land für Lückenbepflanzung mit
100 % Förderung.
- 08.07.2014 - Gespräch mit dem Leiter der Amtsverwaltung Herrn Fabian zur Weiter- beschäftigung von Arno Krentz, da dieser 65 geworden ist und jetzt Rente bezieht.
- Mit Frau Helwig fand ein Gespräch zur Finanzierung des Dorffestes statt.
- Zur Situation Straße Werbelower Weg fand ein Gespräch mit der Zuckerfabrik statt.
- 15.07.2014 fand die konstituierende Sitzung des Amtsausschusses statt. Amtsvorsteher ist
Herr Peter Fischer, 1. Stellvertreter Dietmar Großer und 2. Stellvertreter Ralf Schilling geworden.
- 26.07.2014 - fand das Dorffest statt. Dies war eine sehr gute Veranstaltung.
- 04.08.2014 tagte der Hauptausschuss, Themen waren hier die Beschlussvorlage Hofgarten, das Zaun setzen um den Spielplatz, Spielgeräte und Kosten sowie Agrargesellschaft Parkplatz Fläche vor Gemeindebüro.
- Gespräch mit Heinz Köhler zu Grundstücken Wangerin und Anita Tetzlaff. Es gibt hier keine Grundstückssicherung. Dem Ordnungsamt vortragen. Das Ordnungsamt möchte die Eigentümer anschreiben und auf ihre Sicherungspflicht hinweisen. Dies wird schwierig, da Eigentümer Erben sind.
- 21.08.2014 - Bauantrag Familie Bischoff Starkshof, hier ist kein Bauantrag notwendig.
- 28.08.2014 fand der Termin mit dem Innenministerium statt. Diesen nahm Staatssekretär Lenz wahr. Hauptthema war hier die große Einheit. Es gibt noch zu viele Gemeinde unter 500 Einwohner. Die Zusammenschlüsse sollen freiwillig erfolgen.
Das Thema Gewerbesteuer Brietzig wurde vom Bürgermeister angesprochen. Es ist noch kein Termin mit dem Finanzamt bekannt.
- 29.08.2014 Treckertreffen der Schrauberbrigade Brietzig wurde durchgeführt. Dies war die
2. Großveranstaltung in der Gemeinde Brietzig in diesem Jahr.
- Der Versicherungsschaden am Dach wurde abgelehnt, da nicht Windstärke 8. Der Vertrag
kann nicht gekündigt werden. Dieser ist bis 31.12.2018 abgeschlossen.
- 24.09.2014 Vorstandssitzung des Wasser- und Bodenverbandes
- 18.09.2014 Verbandssitzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes. Zum Vorsitzenden
wurde Herr Dietmar Großer, zum 1. Stellvertreter Herr Thomas Rheim und zum 2. Stellvertreter Frau Karola Wree gewählt.


zu TOP 6. 1. Nachtragshaushaltssatzung/ 1. Nachtragshaushaltsplan 2014

Beschluss-Nr.: 23-13/2014
"Die Gemeindevertretung Brietzig beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2014."

Der Bürgermeister Herr Walter und Frau Kühn geben Erläuterungen zum 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Brietzig.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 23-12/2014
"Die Gemeindevertretung Brietzig beschließt, die v. g. Spenden anzunehmen."

Die Gemeindevertretung Brietzig beschließt die Spende der Jagdgenossenschaft Brietzig in Höhe von 300,00 EUR und die Spende der Sparkasse in Höhe von 250,00 EUR anzunehmen.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Nutzungsentgelt für den Hofgarten am Gemeindezentrum

Beschluss-Nr.: 23-11/2014
"Die Gemeindevertretung Brietzig beschließt für die Nutzung des Hofgartens ab 01.10.2014 folgendes Nutzungsentgelt zu erheben:

Nutzung je Tag 25,00 EUR."


Frau Griebenow fragt, ob der Treckerverein laut diesem Beschluss auch zahlen muss. Der Verein nutzt den Platz für privatrechtliche Zwecke.
Herr Märten - Der Verein benötigt den Platz für das jährliche Treckertreffen ca. 14 Tage mit Zeltauf- und -abbau.
Herr Haase - Eine Vermietung erfolgt nur gegen Entgelt.
Der Zeltauf- und -abbau für das Treckertreffen wird jährlich individuell geregelt.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen
           1 Stimmenthaltung

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


- Das Dorffest für 2015 wird wieder durch die Gemeindevertretung vorbereitet.
- Der Amtsfeuerwehrtag 2015 soll in Brietzig durchgeführt werden. Der Amtswehrführer Herr
Seifert und der Gemeindewehrführer Herr Carsten Matzdorf treffen sich zur Begehung des
Platzes für den Amtsfeuerwehrtag 2015 in der Gemeinde.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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