Gemeinde Brietzig
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Brietzig
vom : 22.03.2016
in : Brietzig, Gemeindebüro
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.35 Uhr
Bernd Walter
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Bernd Walter
Herr Matthias Haase
Herr Mirko Brauer
Herr Steffen Walter
Frau Petra Griebenow
Herr Wolfgang Märten
Herr Dirk Waßmund
Frau Doris Thiele
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Brietzig waren durch Einladung vom 10.03.2016 auf den 22.03.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder .

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016
7. Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit



Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Herr Brauer nimmt zeitgleich an der Wehrführerberatung im Amt Uecker-Randow-Tal teil und wird deshalb erst nach Ende dieser Beratung an der heutigen GV-Sitzung teilnehmen.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Es sind keine Bürger anwesend.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung



Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2015 wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde



- Im Januar fand wieder die Verbrennung der Weihnachtsbäume statt. Gute Organisation durch die Freiwillige Feuerwehr.

- Am 12.01.16 erfolgte eine Besichtigung der Straßeneinläufe in Starkshof durch Frau Richter vom Amt, Herrn Hans-Jürgen Conrad vom Asphaltierbetrieb Prenzlau und dem Bürgermeister. Es wurde festgestellt, dass dringend Reparaturen durchgeführt werden müssen. Herr Walter hatte um ein Kostenangebot gebeten welches jetzt vorliegt. Näheres dazu im geschlossenen Teil der Sitzung.
Bei der Besichtigung wurden auch Risse in der Straße festgestellt.

- 25.01.16 - Information durch Herrn Klüsendorf von der OAS, dass Thomas Rossow kurzfristig bis Ende Februar in der Gemeinde beschäftigt wird.

- 02.02.16
- Gespräch mit Frau Klos bezüglich Straßenabstufung
Da Sperrungen von Straßen und Wegen nicht so leicht möglich sind, hat sich Herr Walter mit Herrn Guderjan vom Landkreis in Verbindung gesetzt um einen Weg für Sperrungen zu finden.
- Gespräch mit Frau Strohschein wegen Denkmalsanierung
Ein Angebot sollte bis Ende Januar eingehen, war aber noch nicht da. Jetzt liegt ein Angebot vor. Arbeiten am Denkmal sind notwendig.

- 08.02.16 - Information durch Herrn Klüsendorf, dass ab 06.01.16 Helga Horn der Gemeinde zugeteilt wurde. Sie wird Bürgersteige und Straßen reinigen.

- 01.03.16 - Hauptausschusssitzung im Amt mit Frau Helwig und Frau Tribanek zwecks Vorbereitung Haushaltsplan
- Dämmung der Dorfstr. 25 / 31 für 15.000,00 Euro durch die BMV wurde gestrichen, da der Nutzen angezweifelt wird.
- Gewerbesteuer wurde wie in den Vorjahren halbiert,
Alles andere wurde so gelassen wie es von den Fachabteilungen zugearbeitet wurde.

- 23.02.16 - Gespräch im Amt mit Frau Strohschein, Herrn Haase und Herrn Walter zum Breitbandausbau
- 14.03.16 - Information von der OAS, dass Jörg Scheffler vom 01.04. - 30.09.16 in Brietzig eingesetzt wird
- 19.03.16 - Jugendfeuerwehrmarsch in Nieden
           - Herr Walter war enttäuscht über den Zuspruch und das kein Vertreter vom Amt anwesend war.

- 22.03.16 - Gespräch mit Herrn Thiede von der BMV
- Die Einnahmen, Ausgaben und die Verwaltungskosten sind in Ordnung.
- Zukünftig erfolgt keine Vermietung mehr ohne Absprache mit dem Eigentümer (Bürgermeister wird informiert).
- Die Mietpreise liegen im normalen Bereich. Mieterhöhungen bei Harz IV-Empfängern erweisen sich als problematisch. Höhere Kosten werden nicht gezahlt. Deshalb sind Mieterhöhungen nur über neue Mietverträge möglich.



- Die Mieter sind unzufrieden mit den Parkmöglichkeiten vorm Neubau. Diese werden
teilweise durch Fremdparker genutzt. Geparkt wird auch auf den Rasenflächen. Generell besteht kein Anspruch auf einen Parkplatz. Dafür ist jeder selbst verantwortlich.
- Das Mähen der Rasenflächen vorm Neubau sollte durch die Mieter erfolgen, da ansonsten die BMV auf Kosten der Mieter mähen lassen wird.



zu TOP 6. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016

Beschluss-Nr.: 30-
"Die Gemeindevertretung Brietzig beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016."
Der Gemeinde Brietzig liegt in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt vor. Die Rücklage beträgt 350.000,00 Euro. Im nächsten Jahr wird sie sich aber wieder in Konsolidierung befinden. Ursache dafür sind Schwankungen bei den Einnahmen Gewerbesteuer.
Es wurden noch einzelne Positionen besprochen und auftretende Fragen beantwortet.
Nicht geklärt werden konnte weshalb unterschiedliche Erläuterungen zur Beschäftigung von Herrn Krentz vorlagen. Einige Exemplare wiesen 30 Wochenstunden aus und einige 25 Wochenstunden. Die Planzahl betrug aber bei allen 11.100,00 Euro.

Herr Brauer nimmt ab 20.20 Uhr an der Sitzung teil.

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus

Beschluss-Nr.: 30-
"Im Rahmen der aktuellen Breitband-Initiative wünscht die Gemeindevertretung Brietzig den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im gesamten Gemeindegebiet.



Der Landkreis Vorpommern-Greifswald wird beauftragt den Antrag zur Förderung des Breitband-Ausbaus für die Gemeinde Brietzig fristgerecht zu stellen.



Notwendige Kooperationsvereinbarungen mit dem Landkreis und beteiligten Kommunen in dem Projektgebiet sind erforderlich und nach gesonderter Beschlussfassung zu schließen.



Die Gemeinde Brietzig stellt nach Bekanntwerden der Investitionssumme den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 10 %, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechts- und Kommunalaufsicht in den Haushalt ein. Wegen der dauerhaft weggefallenen Leistungsfähigkeit der Gemeinde soll zur Reduzierung des Eigenanteils ein Antrag auf Mittel aus der Sonderbedarfszuweisung des Landes gestellt werden."

Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis zum Jahr 2018 deutschlandweit flächendeckende Internetbreitbandanbindungen mit Datenraten von mind. 50 Mbits/sec. vorhanden sind. Hierzu hat der Bund 2,1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Um für den möglichen Ausbau Fördermittel zu beantragen, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Mit der Beantragung der Mittel soll der Landkreis V-G beauftragt werden. Im Rahmen des Antrags- verfahrens werden die Investitionskosten ermittelt. Auf Grundlage dessen kann die Gemeinde dann entscheiden, ob sie die Fördermaßnahme mit dem entsprechenden Eigenanteil durchführen will oder nicht.

Im Rahmen der Breitbandinitiative wünscht die Gemeindevertretung Brietzig den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und beauftragt den Landkreis V-G den Antrag auf Förderung zu stellen.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


entfällt


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: