Gemeinde Brietzig
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Brietzig
vom : 11.10.2016
in : Brietzig, Gemeindebüro
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.30 Uhr
Bernd Walter
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Bernd Walter
Herr Mirko Brauer
Herr Dirk Waßmund
Herr Matthias Haase
Herr Steffen Walter
Frau Petra Griebenow
Herr Wolfgang Märten
Frau Doris Thiele
Vom Amt:Frau Doris Thiele
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Brietzig waren durch Einladung vom 29.09.2016 auf den 11.10.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder .

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Annahme von Spenden
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit



Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Es sind keine Bürger anwesend.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Das Protokoll vom 28.06.2016 wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde



- 16.07.16 - Alarmierung Freiwillige Feuerwehr nach Papendorf an den Bahnschienen
>Einsatzbereitschaft war gegeben

- Am18.07.16 fand ein Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Frau Schlupp, Herrn Liskow, Gemeindevertreter Steffen Walter und dem Bürgermeister statt.
Themen des Gesprächs waren die Milchpreise, der Neukauf einer Tragkraftspritze für die

Freiwillige Feuerwehr und das Kriegerdenkmal. Die Bemühungen von Frau Schlupp Fördermittel für die TS und das Kriegerdenkmal zu erhalten waren bisher erfolglos.
Da der Landkreis keine TS fördert, hat das Amt einen Antrag auf finanzielle Unterstützung
in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten an das Ministerium für Inneres und Sport M-V
in Schwerin gestellt. Die voraussichtlichen Kosten betragen etwa 15.000,00 Euro.
Für das Kriegerdenkmal gibt es keine Fördermittel, da es sich um ein reines Erinnerungs-denkmal handelt. Gefördert werden nur Kriegsgräberstätten und Friedhöfe. Nach Aussagen von Herrn Richter vom Volksbund Deutscher Kriegsgräber wäre eine Förderung nur über Spenden möglich. Da die Sanierung des Denkmals sehr kostenaufwendig ist, wäre auch eine bauliche Veränderung oder die Anlage einer Gedanktafel möglich.

- Die Renovierung (Fußboden, Wände) des kleinen Raumes im Gemeindebüro ist
abschlossen. Materialkosten = 916,39 Euro

- Das Dorffest am 30.07.16 war wieder sehr gelungen und gut besucht.

- 30.08.16 - Sitzung des ständigen Ausschusses im Amt
Themen: - Vertrag Zusammenlegung Stadt / Amt
- Umzug der Einwohnermeldestelle vom 21. - 23.09.16 in das Bürgerhaus der Stadt Pasewalk, Am Markt 12

- 27.08.16 Treckertreffen der Schrauberbrigade
> Gestaltung und Ablauf waren gut
> 160 Teilnehmer und weit über 600 Besucher

- 01.09.16 - Die Maßnahme von Thomas Rossow läuft noch bis Februar 2017.
Herr Walter hatte noch 2 Beschäftigte beantragt. Leider stehen für dieses Jahr keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung.

- 14.09.16 - Die Ursache für den Ausfall der Straßenbeleutung im Gang am Gemeinde- zentrum ist ein Schaden unter der Kreuzung. Es müsste die Straße aufgenommen werden um den Schaden zu lokalisieren. Kostengünstiger wäre es einen Zwischenzähler im ehemaligen Futterhaus einzubauen (ca. 700,00 Euro).
Die Agrargesellschaft stellt der Gemeinde die Stromkosten dann in Rechnung.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen für Vereinbarung mit der Agrargesellschaft

- 04.10.16 - Gespräch mit Frau Bobsien über Verkauf von Gartenland im unbeplanten Innenbereich
> Gemeindevertreter sollten sich Gedanken machen ob eine Abrundungssatzung für die Ortslage Brietzig erstellt werden soll. Die GV möchte wissen ob eine Abrundungssatzung kostenpflichtig ist.
> Problematik soll in der nächsten GV-Sitzung im Dezember diskutiert werden.

- 08.10.16 - Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit hat die Freiwillige Feuerwehr eine kleine Veranstaltung für die Bürger organisiert. Der Bürgermeister bedankt sich für die Initiative.


zu TOP 6. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 32-
"Die Gemeindevertretung Brietzig beschließt, die v. g. Spenden anzunehmen."
Gemäß § 44 KV Abs. 4 entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme und Vermittlung einer Zuwendung. Es sind Geldspenden von der Agrar Westerbeek GmbH,

Uckerland und der Jagdgenossenschaft Brietzig eingegangen. Die Gemeindevertretung beschließt die Spenden anzunehmen.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes



- Herr Steffen Walter bittet das Amt den Eigentümer des altes Gutshauses in Starkshof schriftlich aufzufordern seine Bäume so zu beschneiden, dass diese nicht mehr die Sicht
zur Zufahrt auf die Bundesstraße versperren.

- Herr Märten möchte aus versicherungstechnischen Gründen das Grundstück des Vereins (Schrauberbrigade) einzäunen. Um die Zufahrt zum Gemeindezentrum und für die Agrar- gesellschaft Brietzig nicht einzuschränken schlägt er vor eine Toreinfahrt mit Kostenbe- teiligung der Agrargesellschaft zu bauen.
Herr Steffen Walter lehnt diesen Vorschlag ab und weist Herrn Märten darauf hin,
dass die Agrargesellschaft dort Wegerecht hat und dieses auch uneingeschränkt
behalten möchte.
Um eine Lösung zu finden, werden die Gemeindevertreter am 15.11.16 um 10.00 Uhr die örtlichen Gegebenheiten noch einmal besichtigen.

- Herr Walter beabsichtigt in den Wintermonaten von den derzeitig Beschäftigten der Gemeinde den großen Raum des Gemeindebüros renovieren zu lassen (ähnlich wie Raum nebenan). Er lässt darüber abstimmen ob die Gemeindevertreter damit einverstanden sind.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen

- Am 10.10.16 wurde in der Gemeinde wieder eine Baumkontrolle durchgeführt.
Bemängelt wurde das Totholz in den Pappeln in der Verbindungsstraße nach Wilsickow.
- Die Antwort vom Landkreis auf den Holzungsantrag von Anfang April für die Pappeln in Richtung Starkshof steht immer noch aus.
- Familie Methner hat sich am 19.09.16 im Amt über das Totholz in der Esche (hinter DS 31) beschwert. Dieses fällt ständig auf ihr Grundstück und stellt eine Gefahr dar. Sie wollen eine Fällung der Esche. Herr Walter will sich darum kümmern.
 


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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