Gemeinde Brietzig
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Brietzig
vom : 13.12.2016
in : Brietzig, Gemeindebüro
Beginn : 18.00 Uhr
Ende : 19.10 Uhr
Bernd Walter
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Bernd Walter
Herr Wolfgang Märten
Herr Steffen Walter
Frau Petra Griebenow
Herr Dirk Waßmund
Herr Matthias Haase
Herr Mirko Brauer
Frau Doris Thiele
Gäste:Herr Fietze und Herr Thiede, BMV Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft mbH Prenzlau
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Brietzig waren durch Einladung vom auf den 13.12.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder .

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Bericht der Wohnungsverwaltung
7. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
8. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Brietzig über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow".
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit



Herr Walter eröffnet die Sitzung und begrüßt insbesondere Herrn Fietze und Herrn Thiede von der BMVmbH Prenzlau. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist mit 7 anwesenden Gemeindevertretern gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde



Es sind keine Bürger anwesend.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung



Herr Walter stellt den Antrag die TOP 5 und 6 zu tauschen. Dagegen gibt es keine Einwendungen.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung



Das Protokoll vom 11.10.16 wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde



- Herr Walter erinnert an den in der letzten Sitzung festgelegten Vororttermin bezüglich der Einzäunung des Grundstückes der Familie Märten. Dieser wurde am 15.10.16 von den Gemeindevertretern Frau Petra Griebenow, Herrn Mirko Brauer, Herrn Steffen Walter und dem Bürgermeister wahrgenommen.
Folgende Festlegungen wurden im gegenseitigen Einvernehmen getroffen: Familie Märten ist berechtigt Ihr Grundstück nach ihren Vorstellungen einzuzäunen. Die Zufahrt zum Gemeindezentrum bleibt offen. Damit entfällt die Kostenbeteiligung der Agrargenossen-
schaft an einer Toreinfahrt.

- 02.11.16 - Der Einbau eines Zwischenzählers im ehemaligen Futterhaus ist erfolgt und die Straßenbeleuchtung im Gang am Gemeindezentrum funktioniert wieder. Die Rechnungs- legung entspricht dem Angebot (689,76 Euro).
Herr Walter verliest die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Brietzig und der Agrarge- sellschaft über den Einbau eines Zwischenzählers im ehemaligen Futterhaus für die gemeindeeigene Straßenbeleuchtung. Ein Mal jährlich im August ist der Energieverbrauch abzulesen und der Gemeinde in Rechnung zu stellen. Das Amt erhält eine Kopie der Vereinbarung vom Bürgermeister.

- 15.11.16 - Sitzung ständiger Ausschuss im Amt
Schwerpunkte: - Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2017
                      - Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft
                      - Information zum Leitbildgesetz und zur Fusionsverordnung

- 29.11.16 - Treffen mit Herrn Fietze von der BMV
Es erfolgte eine Besichtigung der Wohngebäude in der Dorfstraße 25a, 27 und 31.

Notwendig ist die Treppenflurrenovierung in der 25a und in der 31 muss dieEingangs-
treppe erneuert werden, da diese gerissen ist. Außerdem fehlt ein Feuerlöscher im Heizraum.

- 29.11.16 - Sitzung Amtsausschuss im Amt
Herr Walter informiert die Gemeindevertreter über die wesentlichsten TOP der Sitzung, insbesondere aber über das Leitbildgesetz und die Fusionsverordnung die am 14.06.2016 beschlossen wurden. Die Gemeinden müssen eine Selbsteinschätzung zu 4 Bereichen vornehmen: 
1. Qualität und Quantität der Aufgabenwahrnehmung
2. Vitalität und Verbundenheit
3. Zustand der örtlichen Demokratie
4. Dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit
Das Amt wird die Selbsteinschätzung vorbereiten und die Gemeinden bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützen. Hilfestellung bietet auch der Landkreis an.
Für Gemeindefusionen gibt es Fusionsprämien wenn die Einwohnerzahl von 500 über-
schritten wird. Die aufnehmende Gemeinde bekommt 200.000,00 Euro (100 T€ für Schuldentilgung u. 100 T€ für Gemeinde).
Um Gelder einzusparen sollte auch die Zusammenlegung der Freiwilligen Feuerwehren angestrebt werden. Diese Entscheidung bleibt aber den Gemeinden vorbehalten.


zu TOP 6. Bericht der Wohnungsverwaltung


Herr Thiede berichtet, dass die BMV in der Gemeinde 12 Wohnungen verwaltet, davon stehen zur Zeit 2 Wohnungen leer.
Am 14.12.16 ist eine Wohnungsbesichtigung vorgesehen. Wie bisher wird nach einer Besichtigung der Bürgermeister informiert.
Die Vergabe von Wohnungen erfolgt nach bestimmten Maßstäben (Stabilität und lang- fristige Mieteinnahmen). Es gibt keine Mietschuldner und es liegen auch keine Kündi-
gungen vor.
Herr Thiede weist darauf hin, dass ein neues Gesetz eine bestimmte Wärmedämmver- pflichtung vorschreibt. Noch kann dieses zurückgehalten werden, aber zukünftig müsste
in jedes Gebäude (Dorfstr. 25a, 27 u. 31) ca. 7.500,00 Euro für die Wärmedämmung investiert werden. Es wäre auch erforderlich, die Wohnungen bei einem Leerstand auf den derzeitigen Stand zu bringen. Die optischen Dinge wie Fassade, Flure, Wände und Fuß- boden sowie die technischen Dinge wie Heizung und Elektrik sind entscheidend für eine Vermietung.
Herr Fietze bestätigt noch einmal die vorherigen Ausführungen und weist darauf hin, dass den Treppenhäusern erste Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte (ca. 3.500,00 Euro/ Gebäude) neben den kleineren Dingen, die bei der Begehung mit dem Bürgermeister besprochen wurden.
Herr Walter dankt Herrn Thiede und Herrn Fietze für ihre ausführlichen Informationen und verabschiedet beide.

zu TOP 7. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz

Beschluss-Nr.: 33-
"Die Gemeindevertretung Brietzig beschließt hiermit die als Anlage beigefügte Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz beim zuständigen Finanzamt einzureichen."
Die neue Vorschrift des § 2b des Umsatzsteuergesetzes ist grundsätzlich ab dem 01.01.2017 anzuwenden. Die zeitliche Anwendung kann jedoch durch Abgabe einer Optionserklärung beim zuständigen Finanzamt im Rahmen einer Übergangsregelung bis einschließlich 2020 hinausgeschoben werden. Die Gemeindevertreter stimmen der Einreichung der Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz zu.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Brietzig über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow".

Beschluss-Nr.: 33-
"Die Gemeinde Brietzig beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Brietzig über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow"."
Herr Walter erläutert, dass der Ablauf des Kalkulationszeitraumes eine Neuberechnung der Gebühren notwendig macht. Da die Nutzungsarten neu definiert und gruppiert worden sind, erfordert das eine entsprechende Angleichung der Gebührengruppen. Anschließend lässt er über die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Brietzig über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow" abstimmen.

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes



Keine Anfragen


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: