Gemeinde Brietzig
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Brietzig
vom : 28.03.2017
in : Brietzig, Gemeindebüro
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.30 Uhr
Bernd Walter
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Bernd Walter
Herr Dirk Waßmund
Herr Matthias Haase
Herr Mirko Brauer
Herr Steffen Walter
Frau Petra Griebenow
Herr Wolfgang Märten
Frau Sabine Schmidt
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Brietzig waren durch Einladung vom 16.03.2017 auf den 28.03.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Annahme von Spenden
7. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung
8. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2017
9. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V
10. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V
11. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


- Begrüßung und Eröffnung durch den Bürgermeister
- Beschlussfähigkeit ist gegeben


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


- keine Einwohner anwesend


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


- keine Änderungsanträge


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


- Sitzungsniederschrift einstimmig gebilligt


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


21.12.2016 - Gespräch mit Herrn Fabian
Thematik: Bäume auf verpachteten oder vermieteten Flächen der Gemeinde - wer ist dafür
zuständig?
Normalerweise ist Eigentümer verpflichtet für Baumpflege und Sicherheit Sorge zu tragen, da sie aber verpachtet oder vermietet sind, ist der Pächter dafür zuständig.

14.01.2017 - Weihnachtsbaumverbrennen in der Gemeinde. Wurde durch die FFW organisiert.

02.02.2017 - Sitzung vom Bauernverband fand statt
- Frau Schlupp war dort anwesend und hat Herrn Walter mündliche Zusage gemacht zwecks
Förderung Finanzierung TS für Feuerwehr
- Freigabe geht der Gemeinde schriftlich zu
- am 28.02.2017 kam dann der Bewilligungsbescheid für die TS in Höhe von 7.500,00 €
(50 %)
- zusätzlich noch eine Spende von der OVVD in Höhe von 2.000,00 € für den Erwerb der TS
- zum Kriegerdenkmal kann sie keine Zusage machen und empfiehlt einen formlosen Antrag
zu stellen

08.02.2017 - Gespräch mit Frau Leu - Erläuterungen zum Bundesfreiwilligendienst, wie dort
verfahren wird ab 01.05.2017 - 31.04.2018 - 21 Std./Woche, 20 Tage Urlaub, 1 Tag im
Monat ist Seminar

28.02.2017 - Hauptausschusssitzung im Amt
- Plichtaufgaben müssen getätigt werden, aber vielmehr Möglichkeiten gibt es nicht mehr

- VS-Frauen fragen an wegen Kauf einer Kaffeemaschine

- Frau Klos wird Angebote einholen die für TS, da bestimmte Kriterien beachtet werden müssen

10.03.2017 - Begegnung mit E.ON E.DIS
- Lichtpunkte wurden neu gesetzt, Masten bleiben stehen
- Verträge werden erneuert und Preise (Unterhaltungskosten für Pflege und Instandsetzung
bleiben wie gehabt)

- Anfrage aus Berlin, ob ein Altkleidercontainer in der Gemeinde aufgestellt werden kann.
Wurde aufgestellt auf dem Stellplatz. Entschädigungsgebühr von 200,00 € pro Jahr für
die Gemeinde.

-> Gemeinde stimmt dem zu, ebenso Maßnahme der E.ON E.DIS

- 08.04.2017 - Amtsjugendfeuerwehrmarsch in Polzow
- 29.04.2017 - Amtsfeuerwehrtag in Züsedom

- Frau Holtz hat Baumkontrolle durchgeführt am 22.03.2017. Pappeln, Wilsickower Weg -
allgemein schlechter Zustand.
  -> Herr Haase wird sich im brandenburgischen Bereich erkundigen, ob es dort eine Firma
gibt, die die Pappeln runternimmt und entsorgt, evtl. auch kostenlos.


zu TOP 6. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 34-
"Die Gemeindevertretung Brietzig beschließt, die v. g. Spenden anzunehmen."
Besprechen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung

Beschluss-Nr.: 34-
"Die Gemeindevertretung erklärt hiermit die Zustimmung zur Bildung einer gemeindeübergreifenden Führungsgruppe mit der Stadt Pasewalk."
Besprechen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2017

Beschluss-Nr.: 34-
"Die Gemeindevertretung Brietzig beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017."
Erläuterung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung.

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V

Beschluss-Nr.: 34-
"Die Gemeindevertretung Brietzig stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Brietzig zum 31. Dezember 2014 i. d. F. vom 21.03.2017 fest."
Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur vorgenommenen Prüfung.
Die Gemeindevertretung Brietzig stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Brietzig zum 31. Dezember 2014 i. d. F. vom 21.03.2017 fest.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V

Beschluss-Nr.: 34-
"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brietzig entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2014."
Herr Bernd Walter übergibt die Sitzungsleitung an den 1. Stellvertreter, Herrn Steffen Walter.
Verlesen der Beschlussvorlage.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brietzig entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2014.
Herr Bernd Walter ist auf Grund des § 24 KV M-V von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 11. Anfragen/Verschiedenes


Herr Bernd Walter übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

Anfrage von Herrn Märten; das Oberflächenwasser fließt auf seinem Grundstück nicht ab (DS 19).
Die Zufahrtstraße gehört der Gemeinde und wurde lt. Aussage von Herrn Walter Mitte der 90iger Jahre ausgebaut. Es wurden Borde gesetzt, und de Zufahrt mit Schottersteinen ausgefüllt. Eine Oberflächenentwässerung von dem genannten Grundstück war nicht vorhanden.
Frage ans Bauamt: Wer trägt Verantwortung für das Wasser, der Eigentümer oder die Gemeinde? Klärung der Angelegenheit und Information an Herrn Märten.

Der öffentliche Teil der Sitzung ist um 20.20 Uhr beendet.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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