Gemeinde Fahrenwalde
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Fahrenwalde
vom : 04.06.2015
in : Fahrenwalde - Amtsstraße 6, Kulturscheune
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.35 Uhr
Dag Senßfelder
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Dag Senßfelder
Frau Hanka Gorsky
Herr Jörg Krägenbring
Frau Anja Kühl
Frau Sabine Schmidt
Gäste:Bürger der Gemeinde
Herr Spengler vom Windpark Fahrenwalde
Herr Hellweg
  Es fehlten:
Herr Henry Steinke
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Fahrenwalde waren durch Einladung vom 22.05.2015 auf den 04.06.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V
7. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V
8. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015
9. Aufhebung des B-Planes Nr. 1 "Windpark Fahrenwalde"
Beschluss über die Einleitung des Planverfahrens
10. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
11. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


- A. Kühl fragt an, was mit der Mülldeponie Neuenfelder Weg ist
- jeder wirft dort Rasenabfälle ab
- Herr Howe - überall liegen Rasenabfälle Friedhof Bröllin und Friedrichshof
- Herr Senßfelder: fragt beim Amt an, welche Möglichkeiten für Gemeinde bestehen, dass Bürger ihre Abfälle dort nicht entsorgen


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift wurde einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Hauptausschuss hat getagt zwecks Haushaltsplan
- Verbandsversammlung vom Wasser- und Bodenverband fand statt
  -> Preise bleiben stabil

- Mäharbeiten in der Gemeinde klappen gut
- alle Wege vorbildlich, Frau Kohn und Frau Treczka arbeiten gut

- Frauentagsfeier wurde nicht so gut angenommen

- Treckertreffen war ein voller Erfolg, ebenso Reitertag

- die Vorbereitungen für das Erntefest am 10.10.2015 laufen


zu TOP 6. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V

Beschluss-Nr.: 29-
"Die Gemeindevertretung Fahrenwalde stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Fahrenwalde zum 31. Dezember 2013 i. d. F. vom 02.06.2015 fest."
- Frau Kühl und Frau Gorsky waren im Amt zur Rechnungsprüfung
- war sehr umfangreich und zeitintensiv

Anwesende : 4
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschuses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V

Beschluss-Nr.: 29-
"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fahrenwalde entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2013."
Anwesende : 4
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015

Beschluss-Nr.: 29-
"Die Gemeindevertretung Fahrenwalde beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015."
Anwesende : 4
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Aufhebung des B-Planes Nr. 1 "Windpark Fahrenwalde"
Beschluss über die Einleitung des Planverfahrens

Beschluss-Nr.: 29-
"Um den Vorgaben des RREP VP gerecht zu werden und die optimale Windausbeute im Windeignungsgebiet Fahrenwalde zu erzielen, beschließt die Gemeindevertretung Fahrenwalde das Planverfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Windpark Fahrenwalde" einzuleiten."
Herr Hamilton äußert sich darüber, dass Bürger der Gemeinde durch die Geräusche und den Schatteneinwurf der bereits stehenden Windmühlen sehr belastet werden.
Ist der Meinung, dass die Grundstücke dadurch im Wert gemindert sind, dass alle daran nur
verdienen und der Bürger der Gemeinde nichts bekommt, keine Entschädigung oder Ermäßigung des Strompreises.


Durch die Aufhebung des B-Planes Nr. 1 "Windpark Fahrenwalde" wird dann noch eine Windmühle entstehen, die im Bereich Karlsruh aufgestellt werden soll.
Herr Leyh, wohnhaft in Karlsruh, äußert sich dazu, dass die eine bisherige Windmühle keinen Lärm oder ähnliches verursacht. Ist der Meinung, dass die Zweite, die dann noch weiter weg steht in Karlsruh ebenfalls niemanden stört.

Herr Senßfelder war von der Beschlussfassung ausgeschlossen und hat den Raum verlassen.
Anwesende : 3
Ja-Stimmen : 3
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Anfragen/Verschiedenes


Frau Kühl schildert kurz den Ablauf vom Reitertag:
- hatten 65 Starts - 7 Prüfungen
- 9 Vereine sind angetreten mit jungen Teilnehmern
- wurde sehr gut angenommen und für nächstes Jahr ist wieder so ein Tag geplant
- Geländer des Platzes müsste nächstes Jahr gestrichen werden
- Dank auch an die Gemeinde fürs Mähen und die Reparatur der Einfahrt (Loch)

20.20 Uhr - öffentlicher Teil beendet


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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