Gemeinde Fahrenwalde
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Fahrenwalde
vom : 27.10.2016
in : Fahrenwalde - Amtsstraße 6, Kulturscheune
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.15 Uhr
Dag Senßfelder
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Dag Senßfelder
Frau Anja Kühl
Herr Jörg Krägenbring
Herr Henry Steinke
Frau Hanka Gorsky
Frau Sabine Schmidt
Gäste:11 Bürger der Gemeinde
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Fahrenwalde waren durch Einladung vom 18.10.2016 auf den 27.10.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Fahrenwalde über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow".
7. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
8. Annahme von Spenden
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Vergabe von Leistungen
11. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
12. Personalangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister. Die Einladung erging rechtzeitig. Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Howe:
- dürfen oder können Bäume vorm Grundstück (Gemeindefläche) beschnitten werden

FFW - Herr Kowalewski:
Anfrage: Hat Herr Spengler seine Zusage FFW mit einer Geldleistung zu unterstützen, dass zur Absicherung der Zufahrt zu den Windrädern Zubehör/Inventar gekauft werden kann, eingehalten?
Herr Senßfelder hat es bereits öfter angesprochen, aber leider ist noch nichts erfolgt.
Somit kann die FFW dann auch die Absicherung nicht vornehmen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Kindertag und Einweihung Spielplatz kam gut an. Feuerwehr hat Spiele mit den Kindern
durchgeführt und regt an, dieses nächstes Jahr zum Kindertag erneut durchzuführen.

- Straße Caselower Heide wurde ausgebessert
- Anfrage ans Bauamt - Weg durch die Caselower Heide, darf man den pflastern oder was wäre machbar?

- Fa. Engel hat 3 Straßenlampen repariert

- seit 01.08. ist Stefan Zimmermann als Gemeindearbeiter tätig - Herr Howe ist Rentner

- Erntefest war trotz Regen sehr gut besucht. Dank an alle Helfer, die daran beteiligt
waren und auch ein Dank an alle Kuchenbäcker.

- im Kulturraum sollen im hinteren Teil Vorhänge angebracht werden

- 1-Euro-Jobber wurde verlängert (Uwe Kaschube)


zu TOP 6. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Fahrenwalde über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow".

Beschluss-Nr.: 33-
"Die Gemeinde Fahrenwalde beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Fahrenwalde über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow"."
Verlesen der Beschlussvorlage:
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz

Beschluss-Nr.: 33-
"Die Gemeindevertretung Fahrnwalde beschließt hiermit die als Anlage beigefügte Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz beim zuständigen Finanzamt einzureichen"
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 33-
"Die Gemeindevertretung Fahrenwalde beschließt, die o. g. Spenden anzunehmen."
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 5
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


- Gemeindevertretung überlegt, ob der Gemeindearbeiter einen Lehrgang zum Beschneiden von Obstbäumen besuchen soll
- wollen sich erkundigen was dies kosten würde


Die Obstbäume entlang der Straße zur Heidemühle befürden dringend eines Schnittes.
Frau Riedel (Bewohnerin des Ortes) hat sowas mal gelernt und würde es Herrn Zimmermann auch vermitteln können.

- ein Vertreter vom Schloss Bröllin hat vorgesprochen
- Schloss Bröllin hat einen Innovationspreis gewonnen
- das Ministerium hat ihnen daraufhin ein neues Projekt angeboten, wo sie aber die
Gemeinde als Träger benötigen, da sie es nicht dürfen als Verein
- sie bereiten alle Schreiben und Finanzierung vor. Gemeinde hätte keine Aufgaben damit    
-> Gemeindevertretung spricht sich einstimmig dafür aus, den Verein zu unterstützen.

- am 03.12.2016 ist die Weihnachtsfeier
  -> dafür 100,00 € einplanen für Musik

19.50 Uhr - öffentlicher Teil beendet


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: