Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 01.07.2014
in : Jatznick, Schulcontainer, Ackerstraße
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.10 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Peter Fischer
Frau Cornelia Jürgens
Frau Marlies Kücken
Frau Kathrin Kusch
Herr Frank Bollmann
Herr Volker Berg
Herr Frank Westphal
Herr Sven Pieper
Frau Christel Zigelski
Herr Frank Schulz
Herr Dietmar Kowalski
Frau Elke Becker
Herr Wolfram Ebert
Frau Martina Fechtner
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 20.06.2014 auf den 01.07.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnung
2. Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)
3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung
4. Wahl von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters
5. Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunden und Vereidigung)
6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Jatznick vom 13.03.2013
7. Geschäftsordnung der Gemeinde Jatznick
8. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
9. Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse
a) Ausschuss für Bau- und Umwelt
b) Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
c) Rechnungsprüfungsausschuss
10. Wahl der weiteren Mitglieder im Amtsausschuss
11. Wahl der Vertreter der Verbandsversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen der Zweckverbände bzw. Unternehmen
a) Trink- und Abwasserzweckverband
b) Wasser- und Bodenverband
12. Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnung


Frau Christel Zigelski, als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung, eröffnet die Sitzung.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind alle Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)


Frau Christel Zigelski ernennt Herrn Peter Fischer zum Bürgermeister der Gemeinde Jatznick. Die Eidesformel wurde durch Frau Zigelski verlesen und von Herrn Fischer unter Erheben der rechten Hand nachgesprochen.
Nach seiner Verpflichtung übergab Frau Zigelski die weitere Leitung der Sitzung an den Bürgermeister.


zu TOP 3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung


Der Bürgermeister, Herr Fischer, verpflichtet per Handschlag jeden Gemeindevertreter zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben.

Die Gemeindevertreter der CDU sowie die Gemeindevertreter des Gewerbeverbandes haben dem Bürgermeister schriftlich angezeigt, dass sie eine Fraktion gebildet haben. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Frau Christel Zigelski.


zu TOP 4. Wahl von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters


Für die Wahl des 1. und 2. stellv. Bürgermeisters wird eine geheime Abstimmung beantragt.

Für den Wahlvorstand werden die Gemeindevertreter Katrin Kusch und Volker Berg sowie die Protokollantin Frau Fechtner benannt.

Zum 1. stellv. Bürgermeister wird vorgeschlagen:
Fraktion CDU/Gewerbe - Herr Wolfram Ebert
Bürgerbündnis - Herr Frank Schulz

Die Wahlhandlung wird vorbereitet und begangen.

Es wurden 13 Stimmzettel gezählt. Ein Stimmzettel ist ungültig.
6 Stimmen wurden für Frank Schulz und mit 6 Stimmen wurden für Wolfram Ebert abgegeben.
Es kam zum Losverfahren, welches für Herrn Wolfram Ebert entschieden wurde.

Zum 2. stellv. Bürgermeister wird vorgeschlagen:
Fraktion CDU/Gewerbe - Frau Christel Zigelski
Bürgerbündnis - Herr Frank Schulz

Die Wahlhandlung wird vorbereitet und begangen.

Es wurden 13 Stimmen gezählt.
7 Stimmen wurden für Frank Schulz abgegeben und 6 Stimmen wurden für Christel Zigelski abgegeben.

Zum 1. stellv. Bürgermeister ist somit Herr Wolfram Ebert und zum 2. stellv. Bürgermeister Herr Frank Schulz gewählt.


zu TOP 5. Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunden und Vereidigung)


Herr Fischer ernennt den 1. und 2. Stellvertreter des Bürgermeisters.
Die Vereidigung wurde durch Verlesen und Nachsprechen der Eidesformel vorgenommen.
Die Ernennungsurkunden wurden überreicht.


zu TOP 6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Jatznick vom 13.03.2013

Beschluss-Nr.: 24-3/2014
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Jatznick."
Für die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung werden festgelegt:
Der § 4 Abs. 3 entfällt
§ 5 Haupt- und Finanzausschuss der Bürgermeister und vier weitere Mitglieder
Bau- und Umweltausschuss 4 Mitglieder und Sozialausschuss 4 Mitglieder sowie je 2 sachkundige Bürger
§ 6 wie gehabt 250,00 € für Verträge und 100,00 € für wiederkehrende Leistungen
§ 7 Aufwandsentschädigung Bürgermeister = 900,00 € monatlich
Sitzungsgeld für Sitzungen der Gemeindevertretung/ Ausschusssitzungen = 30,00 €
Der Absatz (5) wird wieder aufgenommen. Die Fraktionsvorsitzende erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 60,00 €

Es wird zusätzlich festgelegt, dass die Gemeindevertreter aus den Ortsteilen die Ermächtigung erhalten sollen, kleine Aufträge bis 100,00 € mit Rücksprache mit dem Bürgermeister auslösen zu können.

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen
Anwesende : 13
Ja-Stimmen : 13
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Geschäftsordnung der Gemeinde Jatznick

Beschluss-Nr.: 24-2/2014
"Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Geschäftsordnung."
Es sollten 7 Gemeindevertretersitzungen im Jahr durchgeführt werden, so dass in jedem Ortsteil der Gemeinde Jatznick eine Sitzung stattfindet.
Zum Jahresanfang einen Plan aufstellen wann und wo die Sitzung durchgeführt wird. Es muss mehr darauf geachtet werden, dass diese Sitzungen auch eingehalten werden.

Im § 15 Abs. 5 kann der letzte Satz gestrichen werden, da es keine Ortsteilvertretungen mehr gibt.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen
Anwesende : 13
Ja-Stimmen : 13
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses


Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss sind der Bürgermeister sowie der 1. und 2. stellv. Bürgermeister.
Weiterhin werden vorgeschlagen Ch. Zigelski und V. Berg.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen


zu TOP 9. Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse
a) Ausschuss für Bau- und Umwelt
b) Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
c) Rechnungsprüfungsausschuss

Wahl der Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses:
Es werden vorgeschlagen: D. Kowalski, F. Bollmann, K. Kusch und F. Westphal
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen

Wahl der Mitglieder des Sozialausschusses:
Es werden vorgeschlagen: S. Pieper, M. Kücken, E. Becker und C. Jürgens
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen

Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses:
Es werden vorgeschlagen: V. Berg, Ch. Zigelski, M. Kücken
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen



Die Ausschüsse beraten jeweils kurz im Nebenraum und geben die Vorsitzenden bekannt.
Für den Bau- und Umweltausschuss übernimmt F. Westphal den Vorsitz und für den Sozialausschuss übernimmt E. Becker den Vorsitz.
Den Vorsitz für den Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt V. Berg.

zu TOP 10. Wahl der weiteren Mitglieder im Amtsausschuss


Aufgrund der Einwohnerzahl kann die Gemeinde Jatznick 2 weitere Mitglieder für den Amtsausschuss benennen.
Es werden folgende Gemeindevertreter als Vorschläge benannt:
E. Becker, F. Schulz und D. Kowalski

Es wird eine geheime Wahl beantragt.
Die Wahlhandlung wird vorbereitet und durchgeführt.

Es wurden 13 Stimmzettel gezählt. Die abgegebenen Stimmen entfielen wie folgt:

12 Stimmen für Elke Becker
7 Stimmen für Frank Schulz
6 Stimmen für Dietmar Kowalski

Die Gemeindevertreter Elke Becker und Frank Schulz sind als weitere Mitglieder im Amtsausschuss gewählt.


zu TOP 11. Wahl der Vertreter der Verbandsversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen der Zweckverbände bzw. Unternehmen
a) Trink- und Abwasserzweckverband
b) Wasser- und Bodenverband


Der TOP wird zurückgestellt. Es wird im Amt geklärt, ob der Bürgermeister diese Position wahrnehmen muss oder ob er einen Vertreter benennen kann.


zu TOP 12. Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG

Beschluss-Nr.: 24-1/2014
"Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Uecker-Randow-Tal, Herrn Andreas Fabian mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes Nordost der E.DIS AG in der 6. Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist."
Die Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband der E.DIS AG wird auf den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Uecker-Randow-Tal, Herrn Andreas Fabian übertragen, soweit nicht der Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist.
Abstimmungsergebnis: 13. Ja-Stimmen

Die Gemeindevertretersitzung ist hiermit beendet.
Anwesende : 13
Ja-Stimmen : 13
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: