Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 14.08.2014
in : Groß Spiegelberg, Dorfstube
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.40 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Volker Berg
Frau Christel Zigelski
Frau Elke Becker
Herr Wolfram Ebert
Herr Peter Fischer
Frau Marlies Kücken
Herr Frank Schulz
Frau Cornelia Jürgens
Frau Kathrin Kusch
Herr Sven Pieper
Frau Martina Fechtner
Gäste:1 Bürger
  Es fehlten:
Herr Frank Bollmann
(entschuldigt) Herr Frank Westphal
(entschuldigt) Herr Dietmar Kowalski
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 04.08.2014 auf den 14.08.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen Gemeindevertretung (20.05.2014 und 01.07.2014)
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Wahl Stellvertreter des Bürgermeisters
7. Ernennung Stellvertreter des Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunden und Vereidigung)
8. Besetzung der Ausschüsse
9. Rücknahme der Beschlussfassung Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2014 vom 20.05.2014
10. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2014
11. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
12. Vergabe von Leistungen
13. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet die Gemeindevertretersitzung. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 10 Gemeindevertreter anwesend, die Gemeindevertretung ist somit beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau M. Kücken; - Saal in Klein Luckow, Dach undicht, regnet im Schornsteinbereich durch
- Ein Baufahrzeug der Fa. Nentwich hat die Böschung auf der Straße zum
Demenzsee kaputtgefahren.

Hierzu der Bürgermeister; - vor Ort Kontrolle am Dach in Klein Luckow durchführen
- Die Fa. Nentwich soll durch das Amt angeschrieben werden, wegen der Beschädigung der Straße zum Demenzsee.

Frau E. Becker; die Mauer an der Feldstraße ist schon an manchen Stellen sehr baufällig.
Weiterhin ist noch keine 2. Zapfstelle auf dem Friedhof in Waldeshöhe errichtet.
Hierzu der Bürgermeister; vor Ort Kontrolle der Mauer, eine Zapfstelle auf dem Friedhof Waldeshöhe wird noch eingerichtet.

Frau Ch. Zigelski; Mäharbeiten im Ort lassen zu wünschen übrig - Bereich alter Sportplatz,
Feldstraße, Waldstraße.

Hierzu der Bürgermeister; es wird gemäht wie vertraglich vereinbart wurde. Die Ökorinnen in der Feldstraße/Waldstraße werden neu angelegt - Heckenpflanzen müssen raus soll dann mit Rasen angesät werden.

Herr K. Peters; Gullydeckel auf der Kreisstraße Groß Spiegelberg sind schon stark hochgekommen.
Hierzu der Bürgermeister; wurde schon der Kreisstraßenmeisterei gemeldet, es wird noch mal daran erinnert.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Informationen durch den Bürgermeister zu besonderen Angelegenheiten in der Gemeinde werden im geschlossenen Teil nach TOP 13 gegeben.

Abstimmung zur Tagesordnung: 10 Ja-Stimmen


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschriften der vorangegangenen Sitzungen Gemeindevertretung (20.05.2014 und 01.07.2014)


Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 01.07.2014:
- keine Änderungen/Ergänzungen
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen

Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 20.05.2014:
Im TOP 2 wurde der Zustand der Straße zum Demenzsee angesprochen - hier erfolgte eine vor Ort Kontrolle, die Straße ist nicht so schlecht wie dargelegt wurde - zurzeit kein Handlungsbedarf.

Weiterhin wurden die Kosten zum Vorplatz am Dorfgemeinschaftshaus in Klein Luckow genannt.
Hierzu erhielt die Gemeinde einen Zuschuss aus dem Fusionsvertrag in Höhe von 13.575,00 €, die anderen Kosten war Material, welches die Gemeinde Klein Luckow schon vorher bezahlt hatte.

Im TOP 6 wurde der Schuldenstand falsch beziffert - er beträgt 334.300,00 €.

Im TOP 11 wurde festgelegt den Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde und Frau B. Koepcke zum 01.06.2014 zu kündigen, weil sich hier ein Rückstand an Mietschulden aufgebaut hatte.
Frau Koepcke hat inzwischen alle Rückstände bezahlt. Die Kündigung wurde erst mal zurückgenommen. Es soll vom Amt aufgelistet werden welche Nebenkosten dieses Gebäude hat (Versicherung u.a.). Der Mietvertrag wird dann überarbeitet und schnellstmöglich mit Frau Koepcke abgeschlossen.

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen
4 Stimmenthaltungen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Zurzeit gibt es Probleme bei den Neubauten im Plattenweg. Die Blöcke wurde im Jahr 2001 an die WVG übertragen. Die WVG ging einige Jahre später in Insolvenz und im August 2013 wurden die Neubaublöcke Pappelweg 3 - 15 zwangsversteigert ebenso wie 2 Blöcke in Blumenhagen.
Der neue Eigentümer ist die Schweizer Firma CFE Portfolio I AG.
Viele Mieter sind schon sehr verärgert, da kein Ansprechpartner mehr vor Ort ist.

Ein weiteres Diskussionsthema ist die Altschuldenumlage, welche das Land im § 25 des Landkreisneuordnungsgesetzes festgelegt hat. Wenn diese Altschuldenumlagen eingefordert werden sollte wären alle Gemeinden Pleite.
Am 28.08.2014 findet im Amt eine Diskussionsrunde mit dem Innenminister Caffier statt.

Am 29.08.2014 ist die feierliche Einweihung der neuen Anlage in Klein Luckow.
Die Agrargesellschaft lädt hier ab 15.00 Uhr zum Tag der offenen Tür ein.


zu TOP 6. Wahl Stellvertreter des Bürgermeisters


Durch einen Formfehler bei der Wahlhandlung in der konstituierenden Sitzung am 01.07.2014 muss der 1. stellv. Bürgermeister nochmal gewählt werden.
Der Gemeindevertreter Frank Schulz kandidiert nicht mehr. Es wird der Gemeindevertreter Wolfram Ebert vorgeschlagen.
Es wird eine offene Wahl durchgeführt.
Abstimmung zur Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters: 7 Ja-Stimmen
                                                                  2 Nein-Stimmen
                                                                             1 Stimmenthaltung


zu TOP 7. Ernennung Stellvertreter des Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunden und Vereidigung)


Der Bürgermeister Herr Fischer ernennt Herrn Wolfram Ebert zum 1. stellv. Bürgermeister.
Herr Fischer verliest die Eidesformel und Herr Ebert spricht diese unter Erheben der rechten Hand nach. Die Ernennungsurkunde wird übergeben.


zu TOP 8. Besetzung der Ausschüsse

Die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde in der Sitzung am 01.07.2014 festgelegt. Der Bürgermeister erhielt hierfür keinen schriftlichen Widerspruch durch den leitenden Verwaltungsbeamten Herrn Fabian. 2 Gemeindevertreter arbeiten im Hauptausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss mit. Der Bürgermeister sieht keinen Handlungsbedarf den Rechnungsprüfungsausschuss noch mal zu wählen, da auch schon in der vorherigen Legislaturperiode Gemeindevertreter in mehreren Ausschüssen gearbeitet haben.

Für die Mitarbeit als berufener Bürger im Sozialausschuss werden vorgeschlagen:
           - Frau Britta Matthiesen
           - Frau Claudia Gehrmann




Für die Mitarbeit als berufener Bürger im Bauausschuss werden vorgeschlagen:
           - Herr Branko Swierzek
           - Frau Brigitte Heß

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen

zu TOP 9. Rücknahme der Beschlussfassung Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2014 vom 20.05.2014

Beschluss-Nr.: 25-4/2014
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt die Aufhebung des Beschlusses zur Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2014 vom 20.05.2014"
Der am 20.05.2014 beschlossene Haushaltsplan wurde ohne Abschreibungen und Sonderposten aufgestellt. Somit ist eine Korrektur erforderlich.
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 20.05.2014.
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2014

Beschluss-Nr.: 25-5/2014
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2014."
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014.
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen

Es wird von Herrn Volker Berg angemerkt, dass eine Beschlussfassung zur Annahme von Spenden zeitnah erfolgen sollte.
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 11. Anfragen/Verschiedenes


Anfrage von Frau Elke Becker - wieviel Stunden arbeitet Herr Frank Bollmann für die Gemeinde?
Bürgermeister: Herr Bollmann arbeiten 40 Stunden im Monat über die OAS als Gemeindearbeiter.

Für die weitere Arbeit der Gemeindevertretung sollte ein Sitzungsplan aufgestellt werden.

Der Beschluss zum Umlaufvermögen in der Gemeinde Jatznick sollte überarbeitet werden.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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