Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 25.09.2014
in : Belling, Feuerwehrgerätehaus
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.40 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Cornelia Jürgens
Herr Volker Berg
Herr Frank Bollmann
Herr Frank Westphal
Frau Kathrin Kusch
Herr Sven Pieper
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Herr Frank Schulz
Herr Wolfram Ebert
Herr Dietmar Kowalski
Frau Elke Becker
Frau Martina Fechtner
Gäste:2 Bürger
Presse:Frau Nitsch, Nordkurier
  Es fehlten:
Frau Marlies Kücken
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 16.09.2014 auf den 25.09.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder .

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Annahme von Spenden
7. Festlegung von Pachten für gemeindeeigene Gartengrundstücke
8. Festlegung von Mieten für gemeindeeigene Garagen und Grundstücke
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
11. Vergabe von Leistungen


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit



Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet die Gemeindevertretersitzung. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 12 Gemeindevertreter anwesend, die Gemeindevertretung ist somit beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde



Herr R. Haase: Der öffentliche Gemeindeweg von der Dorfstraße in Richtung Wiesen/ Bahnstrecke ist sehr stark durch eine Hecke zugewachsen. Dadurch wird die Grabenkante am mitlaufenden Straßengraben immer weiter beschädigt. Dies wurde mit Herrn Fischer schon mehrmals besprochen. Weiterhin hat die Birke am Grundstück Dorfstraße 10 große Löcher im Stamm.
Hierzu der Bürgermeister: Es werden die Nutzer des Weges zu den Wiesen angeschrieben um hier angemessene Pflegearbeiten durchzuführen. Die Birke wird bei der nächsten Baumkontrolle begutachtet.

F. Schulz: Es sollte in Sandförde in der Ortsdurchfahrt B 109 das Schild 30 km/h (20.00 Uhr -6.00 Uhr) schon aufgestellt werden, da große Belastungen durch den LKW-Verkehr.
Herr Schulz möchte gern bei der nächsten Baumkontrolle in Sandförde dabei sein.

S. Pieper: Problem Mülltonne in Ferienwohnung Groß Spiegelberg.
Bitte auch die Akazien an der Kirche in Groß Spiegelberg anschauen.
Hierzu der Bürgermeister: Für die Ferienwohnung wird eine kleine Abfalltonne angeschafft.

V. Berg: wurde durch Herrn Spietz informiert, dass der Graben nicht richtig abläuft; Information an Wasser- und Bodenverband weitergeben.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung



Es kommen gegen 20.00 Uhr Herr Thiede, Geschäftsführer der BMV Wohnungsverwaltung sowie Herr Grunewald, Geschäftsführer einer Heizungsfirma aus Prenzlau zu Gast um die Gemeindevertreter über die Vertragsentwürfe zum Wärmeliefervertrag/Biogad zu beraten.
Dieser TOP wird dann entsprechend eingefügt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung Gemeindevertretung



Es wurde in der letzten Sitzung vorgeschlagen einen Sitzungsplan für die GV-Sitzungen aufzustellen. Für das Jahr 2014 werden noch 2 Sitzungen (06.11. sowie am 16.12.) angemerkt.

GV D. Kowalski hat im Protokoll gelesen, dass die Heckenpflanzen aus den Ökorinnen in der Wald- und Feldstraße entfernt werden sollen und dafür Gras angesät wird. Er spricht sich dagegen aus, denn gerade die Bepflanzung sieht gut aus. Der Bürgermeister merkt an, das hierzu noch ein gesonderter Beschluss gefasst wird.

GV E. Becker: Sozialausschuss war in Blumenhagen und hat mit Frau Köpcke gesprochen. Frau Köpcke kann nicht alle Nebenkosten selbst tragen, dies wäre durch die kleinen Einnahmen nicht zu decken. Hierfür wird ebenfalls noch einmal beraten.

Die Gemeindevertretung merkt noch an, dass mit dem Sportverein noch kein neuer Vertrag geschlossen worden ist. Dies muss unbedingt erarbeitet werden.

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen
                      1 Stimmenthaltung


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde



Die Neubauten im Pappelweg werden noch über das Heizhaus der WVG versorgt. Die WVG darf aber keine Wärme an Privat liefern. Die CFE I Portfolia AG muss hier schnellstens nach einer Lösung suchen.

Die Wärmeversorgung der Schule ist abgesichert. Wird auf Dauer aber einfach zu teuer, was sich auf die Schulumlage auswirkt. Hier muss ebenfalls bald eine Klärung erfolgen. Am Montag, den 29.09.2014, soll mit der Fa. MELE Torgelow ein vor Ort Termin am Heizhaus abgestimmt werden.

Am 24.09.14 fand die Schulkonferenz statt. Es waren in diesem Schuljahr 19 Einschulungen - ist auch für die folgenden Jahre zu verzeichnen. Angebote in der Schule müssen erweitert werden.
Um die Grundschule zu erhalten und tragen zu können, wird geprüft die Räume in den Container zu integrieren. Das ist für die nächsten Jahre eine Aufgabe für die Gemeinde- vertretung.

Der Weg zur neuen Milchviehanlage in Belling ist weiterhin eine zu lösende Aufgabe. Es fanden Gespräche mit der Anwältin der Agrargenossenschaft statt. Der Geschäftsführer muss erneut Ausnahmegenehmigungen beantragen.


zu TOP 6. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 26-18/2014
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt, die o.g. Spenden anzunehmen."
Da die beiden Gäste eingetroffen sind, werden in diesem TOP die Vertragsentwürfe beraten. Alle anderen Angelegenheiten verschieben sich somit um einen Punkt.

Herr Thiede, Geschäftsführer der BMV und Herr Grunewald, Geschäftsführer der Fa. Alphatherm/Prenzlau haben Erfahrungswerte in den Jahren mit ähnlichen Anlagen gesammelt. Die vorliegenden Vertragsentwürfe haben in einigen Punkten einen Klärungs- bzw. Überarbeitungsbedarf. Die Punkte werden im einzelnen benannt. Dies wird schriftlich zusammengefasst und Frau Strohschein von der Bauverwaltung des Amtes mitgeteilt. Herr Grunewald bietet der Gemeindevertretung an, einen Termin festzulegen, wo er den Gemeindevertretern die Funktions- und Arbeitsweise zweier ähnlicher Anlagen erläutert. Durch die Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, dass 3 - 4 Gemeindevertreter an diesem Treffen teilnehmen. Der Termin wird für den 10.10.2014, um 14.00 Uhr, Treffpunkt in Prenzlau, Brüssower Allee 91 festgelegt.

Der Bürgermeister bedankt sich bei den Gästen und verabschiedet sie.
Anwesende : 12
Ja-Stimmen : 12
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Festlegung von Pachten für gemeindeeigene Gartengrundstücke

Beschluss-Nr.: 26-16/2014
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt auf ihrer heutigen Sitzung ab 01.01.2015
einen Pachtzins für Gartenflächen in Höhe von 0,06 EUR/m² zu erheben."

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen
Anwesende : 12
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 8. Festlegung von Mieten für gemeindeeigene Garagen und Grundstücke

Beschluss-Nr.: 26-15/2014
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt auf ihrer heutigen Sitzung ab 01.01.2015
ein Entgelt für Garagen in Höhe von 10,00 EUR/Monat zu erheben."

Der Pachtzins wird für die Gemeinde Jatznick mit allen Ortsteilen auf 0,06 Euro /m² ab dem 01.01.2015 festgelegt.

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen
                      1 Stimmenthaltung


zu TOP 9. Festlegung von Mieten für gemeindeeigene Garagen und Grundstücke

Es wird festgelegt ab dem 01.01.2015 ein Entgelt in Höhe von 10,00 Euro/Monat für die Garagen zu erheben.

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen
Anwesende : 12
Ja-Stimmen : 12
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


GV F. Bollmann: Die Abfalldeponie Jatznick gebenüber dem Friedhof wird zunehmend von Fremden genutzt und es werden auch zunehmend nicht kompostierbare Abfälle dorthin gebracht. Hier wird angedacht die Laubperiode noch abzuwarten und dann diese Deponie geschlossen bzw. so gesichert, dass nur noch die Gemeinde dort Zugang hat.



GV Ch. Zigelski informiert, dass zukünftig wieder mehr Verkaufswagen in Jatznick auf dem Parkplatz der Kaufhalle stehen werden. Sie hat schon Aushänge verteilt wann und welche Markthändler dort stehen (Fleischwaren, Gemüse).

II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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