Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 06.11.2014
in : Jatznick, Grundschule, Ackerstraße
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.20 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Wolfram Ebert
Herr Dietmar Kowalski
Frau Elke Becker
Frau Cornelia Jürgens
Herr Frank Bollmann
Herr Frank Westphal
Frau Marlies Kücken
Frau Kathrin Kusch
Herr Sven Pieper
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Frau Martina Fechtner
Gäste:2 Bürger
  Es fehlten:
Herr Volker Berg
(entschuldigt) Herr Frank Schulz
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 29.10.2014 auf den 06.11.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Jatznick vom 13.03.2013
7. Kleine Grundschule Jatznick
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Vergabe von Leistungen
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet die Gemeindevertretersitzung. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 11 Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Winter aus Klein Luckow; der neue Besitzer des Gutshauses führt sehr viele Heckenbepflanzungen durch. Der Lindensteig ist nicht mehr durchgehbar. Ist dies alles Rechtens und auf seinem Grundstück zulässig.
Hierzu der Bürgermeister; wird am besten bei einem vor Ort Termin geklärt. Im Park muss ein Poller versetzt werden, um den Winterdienst zu gewährleisten.

Herr F. Bollmann; auf den Friedhöfen in Belling, Sandförde und Jatznick wurden die Abfallcontainer durch herrn Heinrich weggeholt. Diese Abfallcontainer wurden durch die Jatznicker Bauschuttdienste gestellt, aber die Entsorgung konnte nicht mehr erfolgen. Hier muss schnellstens eine Lösung gesucht werden.
Herr Kowalski spricht mit Matthias Großkopf, ob er übergangsweise Abfallcontainer stellen kann.
Es sollen Angebote von der OVVD, der Firma Nentwich und der Fa. M. Großkopf eingeholt werden für Abfallcontainer auf den Friedhöfen.




Herr F. Bollmann; Weg zum Friedhof in Waldeshöhe muss ein bißchen eingeschottert werden.
Soll über die Gemeindearbeiter erledigt werden.

Herr Fischer gibt den Auftrag an die Fa. D. Kowalski weiter, den Weg zum Sportplatz und den Weg zur Erdkuhle einzuebnen.

Frau Kücken; am Neubau in Klein Luckow fährt der Kurierfahrer vom Nordkurier für 2 Zeitungen um den ganzen Block. Dieser Weg wurde nur für Notfälle wie Krankenauto freigegeben. Muss gekennzeichnet werden, dass hier kein anderer fahren darf.

Frau Becker; Dach vom Container in Waldeshöhe undicht, bei Regen läuft alles hinter die Verkleidung.
Es müsste eine größere Reparatur erfolgen. Für die 2015 Haushaltsplanung eventuell berücksichtigen.

Herr S. Pieper; in Groß Spiegelberg müssen Bäume ausgeästet werden.
Für den Baumschnitt 2015 mit aufnehmen.

Die Müllentsorgung der Ferienwohnung in Groß Spiegelberg ist noch nicht geklärt.
Herr Bollmann soll Abfallbehälter kaufen und die Entsorgung wird über Gemeindearbeiter erledigt.

Frau Ch. Zigelski wurde angesprochen, dass der Weg an der Gemeinde zum Sportplatz dunkel ist.
Hier prüft Herr Ebert ob die Lampen in Ordnung sind.

Herr S. Pieper; die Gullydeckel auf der Kreisstraße in Groß Spiegelberg sind noch nicht nachgearbeitet. Herr Fischer spricht mit Herrn Vöcks.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es gibt keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung Gemeindevertretung


Nachbesserung zum Protokoll vom 25.09.2014 für den TOP 4)
Der Sozialausschuss hat sich in Blumenhagen vor Ort einen Überblick zum Thema Konsumbaracke/Mietvertrag Frau Köpcke geschaffen und nicht wie geschrieben mit Frau Köpcke gesprochen.

Abstimmung zum Protokoll: 11 Ja-Stimmen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Ein großes Problem in den letzten Wochen war die Wärmeversorgung der Neubauten am Pappelweg in Jatznick. Die Mieter der Wohnungen der DFE Portfoli waren eine Woche lang ohne Heizung und Warmwasser.
Der Bürgermeister hat hierzu viele Telefonate geführt und auch Schriftverkehr mit dem Insolvenzverwalter der WVG Herrn Dr. Förster sowie mit der CFE Portfolio in Berlin betrieben.
Es ist für diese Heizperiode gesichert, das die Wärme aus dem Heizhaus der Schule geliefert wird.

Für die Fassadensanierung am Dorfgemeinschaftshaus in Blumenhagen hat die Gemeinde eine Kofinanzierungshilfe bestätigt bekommen. Es wird somit ein weiterer Punkt aus dem Fusionsvertrag der Gemeinden erfüllt.

Der Kamerad K.-D. Gehse hat seine Funktionen als stellv. Ortswehrführer der Ortswehr Belling sowie als stellv. Gemeindewehrführer niedergelegt.
Die Ortswehr Belling ist bis auf weiteres personell und technisch abgemeldet.
Werbungen für neue Kameraden der FFw liegen vor, hier muss nun entschieden werden wie hier weiter verfahren wird.

In einem Betrieb zur Geflügelmast in Heinrichswalde ist die Geflügelpest ausgebrochen.
Die Gemeinde Jatznick mit allen Ortsteilen zählt zum Beobachtungsgebiet.
Hierfür gibt es Aushänge in den Bekanntmachungskästen


zu TOP 6. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Jatznick vom 13.03.2013

Beschluss-Nr.: 27-22/2014
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Jatznick."
Es liegt den Gemeindevertretern eine 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Jatznick vor. Geregelt ist hier die Aufwandsentschädigung und das Sitzungsgeld nach der Entschädigungsverordnung M-V.
Abstimmung zum Beschluss:m 11 Ja-Stimmen
Anwesende : 11
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Kleine Grundschule Jatznick


Es ist angedacht die Grundschule in den Schulcontainer umziehen zu lassen.
Hier wären 4 Klassenräume vorhanden. Durch Umbauarbeiten müssten ein Lehrerzimmer und ein Sekretariat hergerichtet werden.
In den jetzigen Räumlichkeiten wären sowieso dringende Renovierungs- und Reparaturarbeiten notwendig. Die Heizkosten sind sehr hoch.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die entstehenden Kosten für die Umbauarbeiten durch die Einsparung von Betriebskosten in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden.


zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


Frau Ch. Zigelski fragt im Namen von Herrn Bohl was für den Volkstrauertag geplant ist.
Herr Fischer hält noch einmal Rücksprache mit der Bundeswehr. Wenn die Pateneinheit nicht kommen kann, soll die Gedenkstätte nur gestaltet werden.



Herr F. Westphal merkt an, dass noch immer keine Klärung mit dem Sportverein Blumenhagen erfolgt ist. Der Verein ist sehr bemüht seine Schulden abzubauen und bringt sich bei vielen Veranstaltungen in der Gemeinde durch seine Arbeit ein.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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