Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 16.12.2014
in : Waldeshöhe, Container
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.50 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Herr Frank Schulz
Herr Wolfram Ebert
Herr Volker Berg
Herr Frank Bollmann
Herr Frank Westphal
Herr Dietmar Kowalski
Frau Cornelia Jürgens
Frau Kathrin Kusch
Herr Sven Pieper
Frau Martina Fechtner
Gäste:2 Bürger
  Es fehlten:
Frau Marlies Kücken
(entschuldigt) Frau Elke Becker
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 08.12.2014 auf den 16.12.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Annahme von Spenden
7. Diskussion Problematik Wasser- und Bodenverband
8. Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes in der Gemeinde Jatznick
> hier: Umstrukturierung in der Gemeindefeuerwehr
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet die Gemeindevertretersitzung. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 11 Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr E. Plath: - das dach vom Container Waldeshöhe ist schon seit Jahren undicht
- keine Straßenlampe vom Grundstück Glöde bis zum Friedhof
           - die obere Straße bis Grundstück Reuter und der untere Teil bis ehemals
Schmülling sind stark beschädigt und an den Rändern ausgespült.
Hierzu der Bürgermeister: Die Reparatur des Daches ist nur in größerem Umfang möglich, aber dafür ist kein finanzieller Spielraum vorhanden, ebenso wie die Straßenbeleuchtung.
Die Reparaturarbeiten für die Straße müssen in den Unterhaltungskosten für das neue Jahr aufgenommen werden.

Herr B. Fiebig: Dach vom Saal Klein Luckow noch undicht, wie ist der Stand zum Straßenbau in Klein Luckow.
Hierzu der Bürgermeister: Reparatur des Daches muss noch mal begutachtet werden.
Der Straßenbau Groß Spiegelberg nach Klein Luckow gestaltet sich schwierig, da sich viele Flächen in Eigentum der BVVG befinden
Die Gemeinde hat dafür aber Unterstützung durch Frau Beate Schlupp für die Straße Klein Luckow nach Blumenhagen. Frau Schlupp will sich dafür einsetzen diese Straße aus dem Denkmalschutz zu lösen und dann wäre hier ein Ausbau über Förderung möglich.



Herr F. Schulz: - die letzten 3 Straßenlampen in der Sandförder Dorfstraße Richtung Schmidseiche sind schon seit längerem kaputt.
Hierzu Herr Ebert: Es ist eine größere Störung im Kabelbereich, es wird ein Kostenvoranschlag erarbeitet.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es wurde den Gemeindevertretern eine Beschlussvorlage als Tischvorlage zur Umstrukturierung der Gemeindefeuerwehr vorgelegt.
Dies wid in die Tagesordnung als TOP 8 eingefügt, die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich somit.
Abstimmung zur Tagesordnung: 11 Ja-Stimmen


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung Gemeindevertretung


Für die Überarbeitung zum Umlaufvermögen möchte der Gemeindevertreter Frank Schulz eine Zuarbeit vom Amt.
Abstimmung zum Protokoll vom 06.11.2014: 10 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Es fand eine Beratung in der FFW Beling zur weiteren Vorgehensweise statt. Die Ortswehr Belling ist bis auf weiteres personell und technisch abgemeldet. Es liegen 10 Anträge zur Aufnahme in die FFW vor, hierbei haben aber 3 Bürger noch keinerlei Ausbildung.
Es wurde festgelegt probeweise für ein Jahr ein Löschgruppe in Belling zu unterhalten.
Die Löschgruppe ist der Ortsfeuerwehr Jatznick unterstellt.

Das Unternehmen Meyer/Schaffer Immobilien hat sich vorgestellt und möchte für die Gemeinde Jatznick Immobilien veräußern.

Die Gemeinde kann Arbeitskräfte über den Bundesfreiwilligendienst beschäftigen. Es sollen Vorschläge für in Frage kommende Frauen/Männer aus dem Gemeindegebiet zusammengetragen werden.

Durch das Ing.-Büro Hinz/Intreß wurde eine Prüfung für Umbau/Sanierungsarbeiten im Schulcontainer erarbeitet. Hier sind Arbeiten in einem sehr großen Umfang notwendig, die nicht vorhersehbar waren.
Es werden erst mal 2 Angebote von Heizungsfirmen eingeholt für eine dezentrale Beheizung.
Am 04.02.2015 wird die neue Schulentwicklungsplanung bei einer Zusammenkunft des Bildungsministers mit dem Landkreis vorgestellt.
Hiernach muss sich die Gemeinde beraten wie hier weiter entschieden werden soll.

Für die Fassadensanierung am Dorfgemeinschaftshaus Blumenhagen liegt der Zuwendungsbescheid vor. Zum Jahresanfang laufen die Ausschreibungen an.

Tierseuche - die Stallpflicht für Geflügel wird zum 17.12.2014 aufgehoben.


zu TOP 6. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 28-25/2014
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt, die v.g. Spenden anzunehmen."
Annahme von Spenden.
Abstimmung zur Beschlussvorlage: 11 Ja-Stimmen
Anwesende : 11
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Diskussion Problematik Wasser- und Bodenverband


Es fand eine Beratung der Verbandsvorsteher der Wasser- und Bodenverbände mit dem Bürgermeister statt. Es ist geplant eine neue Aufteilung der Verbandsflächen vorzunehmen und die Verbandsstrukturen neu zu gestalten. Die Gemeinden müssen in Zukunft bei allen Beschlüssen der Verbände mitwirken.


zu TOP 8. Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes in der Gemeinde Jatznick
> hier: Umstrukturierung in der Gemeindefeuerwehr

Beschluss-Nr.: 28-29/2014
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes durch eine Gemeindefeuerwehr mit zwei Ortsfeuerwehren
> Ortsfeuerwehr Jatznick mit der Löschgruppe Belling
> Ortsfeuerwehr Blumenhagen."

Zur Sicherung des abwehrenden Brandschutzes in der Gemeinde Jatznick beschließt die Gemeindevertretung ab 01.01.2015 eine Gemeindefeuerwehr mit 2 Ortsfeuerwehren
- die Ortsfeuerwehr Jatznick mit der Löschgruppe Belling
- die Ortsfeuerwehr Blumenhagen
zu bestimmen.
Abstimmung zur Beschlussvorlage: 10 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
Anwesende : 11
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


Herr D. Kowalski fragt an was mit der beschädigten Auffahrt zum Waldfestplatz geschieht.
Hierzu merkt der Bürgermeister an, das dies in der Zuständigkeit des Straßenbauamtes liegt.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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