Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 12.05.2015
in : Jatznick, Schulcontainer
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.45 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Volker Berg
Herr Frank Bollmann
Herr Sven Pieper
Frau Marlies Kücken
Frau Kathrin Kusch
Frau Elke Becker
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Herr Frank Schulz
Herr Wolfram Ebert
Herr Dietmar Kowalski
Frau Martina Fechtner
Gäste:2 Bürger
  Es fehlten:
Herr Frank Westphal
(entschuldigt) Frau Cornelia Jürgens
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 30.04.2015 auf den 12.05.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Jatznick vom 13.03.2013
7. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Vergabe von Leistungen
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
11. Friedhöfe (Satzungen und Gebührensatzungen)


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet die Gemeindevertretersitzung. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 11 Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr B. Fiebig, Bürger aus Klein Luckow - wie ist der Stand des Grundstückes auf dem die Klärteiche sind. Die Grünflächenpflege in Klein Luckow und Spiegelberg ist zurzeit sehr mangelhaft.
Hierzu der Bürgermeister: Herr Fiebig möchte bitte mit Frau Bobsien (Amt) einen Termin vereinbaren um die Verfahrensweise zu den Klärteichen zu besprechen.
Die Grünflächen im Gemeindegebiet werden zurzeit von Frank Bollmann und 4 1-EURO-Jobbern über die OAS unterhalten. Der Mäher in Klein Luckow ist kaputt. Es wird ab morgen ein neuer Mäher über die OAS bereitgestellt.
Durch den Personalmangel ist keine bessere Leistung möglich. Herr Bollmann wird als Gemeindearbeiter eingestellt.

Frau Jungblut, stellv. Schulleiterin der Grundschule in Jatznick hat einige Anfragen:
1. Am 16.07.15 findet das Sommerfest der Grundschule statt. Hierzu ist der Bürgermeister
eingeladen.
2. Turnhalle - wer hat alles einen Schlüssel für die Räumlichkeiten?
Es stehen leere Alkoholflaschen herum, eine Box vom CD-Player ist kaputt, im Raum der
Sportlehrer wird umhergekramt.

3. Zieht die Grundschule in den Container um?
4. Die Heizung ist seit dem 30.04.2015 abgestellt. Ein unhaltbarer Zustand für die Kinder,
es sind nur 15/16°C in den Räumen.

Hierzu der Bürgermeister: Danke für die Einladung. Die Schlüssel für die Turnhalle sollen alle ausgetauscht werden. Es wird ein Generalschlüssel angefertigt für die Schule. Die Vereine erhalten nur einen Schlüssel für den Bereich den sie nutzen dürfen. (Angebot über Fa. Laewen einholen).
Die Klärung für den Betrieb der Heizung muss in den nächste Wochen erfolgen.
Hierzu merkt Herr Ebert an, dass er morgen zur Schule kommen und prüfen wird ob eine kjurzfristige Wärmeversorgung durch Elektrowärme möglich ist.

Frau M. Kücken - Max-Schmeling-Zimmer in Klein Luckow hat die Heizung (Nachtspeicher) zurzeit keine Stromversorgung. Im Raum ist ein Sicherungskasten für zwei Wohnungen, seit dem letzten Stromausfall ist hier der Schaden.
-> Herr Ebert wird hier prüfen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es wird den Gemeindevertretern eine Beschlussvorlage als Tischvorlage - Bildung Wahlbereich mit 5 Wahlbezirken - vorgelegt.
Dies wird in die Tagesordnung als TOP 8 eingefügt. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich somit.
Abstimmung zur Tagesordnung: 11 Ja-Stimmen


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung Gemeindevertretung


Es gibt keine Änderungen/Ergänzungen zur Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 18.03.2015.
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen
1 Enthaltung


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Schwerpunkte im Berichtszeitraum waren:
- Haushaltsplanung
- Heizung Schule
- Dorfgemeinschaftshaus in Blumenhagen - bei den Arbeiten zur Fassadensanierung stürzte
eine Rückwand des Gebäudes ein. Die Wand wird wieder hochgemauert. Mehrausgaben
sind im Haushalt eingestellt bzw. aus der Versicherung beglichen.
- Es liegt ein polizeilicher Statistikbericht für den Landkreis Uecker-Randow vor. Die Gemeindevertreter können bei Interesse Einsicht nehmen.


zu TOP 6. 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Jatznick vom 13.03.2013

Beschluss-Nr.: 30-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Jatznick."
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Jatznick
Die Hauptsatzung vom 13.03.2013 wird wie folgt geändert:
Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister vier weitere Mitglieder der Gemeindevertretung und die Vorsitzenden des Bauausschusses und Sozialausschusses an.
Anwesende : 11
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2015

Beschluss-Nr.: 30-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015."
Der Haushaltsplan für 2015 wurde in den Ausschüssen ausgiebig und mehrfach beraten.
Der Entwurf weist einen Minusbetrag von 269.700,00 € aus.
Die Gemeinde hat sich in den letzten Jahren sehr um den Schuldenabbau bemüht und diesen auch konsequent eingehalten.
Eine große finanzielle Entlastung erzielte die Gemeinde durch die Fusion mit Blumenhagen und Klein Luckow.
Abstimmung zur Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2015: 10 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
Anwesende : 11
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP Bildung Wahlbereich mit 5 Wahlbezirken

Aufgrund der geringen Wahlberechtigten im Ortsteil Waldeshöhe wird empfohlen, diesen Wahlbezirk ab der nächsten Wahl dem Wahlbezirk Jatznick zuzuordnen.
Die Gemeindevertreter sprechen sich hiergegen aus. Die Wahlbeteiligung im Ortsteil Waldeshöhe war immer gut, es gab auch keine Probleme mit der Besetzung von ehrenamtlichen Wahlhelfern.
Abstimmung: 11 Nein-Stimmen

zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


Der Bürgermeister informiert, dass er 100 Freikarten für den Hansapark hat. Es können diese auf Veranstaltungen z.B. als Preise vergeben werden. Jugendgruppen/Vereine können diese ebenfalls nutzen.

Im Sozialausschuss sollte auf einer nächsten Sitzung beraten werden, ab wann offizielle Glückwünsche der Gemeinde zu runden Geburtstagen überbracht werden.
Hierfür sollte auch für jeden Ortsteil ein Verantwortlicher benannt werden.

Die Baumstümpfe der Pappeln an der Erdkuhle müssten noch vor der Badesaison abgestumpft werden. Hier sind oft noch scharfkantige Holzflächen.

Frau M. Kücken spricht den Pachtvertrag mit Herrn M. Gehring und der Gemeinde für den Teich als Angelgewässer in Klein Luckow an.
Der Vertrag wurde verlängert, aber es sollten hier noch Änderungen eingearbeitet werden.
Kann dies noch nachträglich erfolgen?




Es sollte in einer nächsten Hauptausschusssitzung der Gemendewehrführer eingeladen werden, um die Gebührensatzung zu besprechen und auch darüber beraten welche Arbeiten der FFW berechnet werden.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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