Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 30.07.2015
in : Sandförde, Kulturhaus
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.20 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Marlies Kücken
Frau Kathrin Kusch
Herr Sven Pieper
Frau Cornelia Jürgens
Herr Frank Bollmann
Herr Frank Westphal
Herr Volker Berg
Frau Elke Becker
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Herr Frank Schulz
Herr Dietmar Kowalski
Frau Sandra Strohschein
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  Es fehlten:
Herr Wolfram Ebert
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 22.07.2015 auf den 30.07.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Annahme von Spenden
7. 4..Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Jatznick
8. Wahl der weiteren Mitglieder
9. Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Landgraben"
10. B-Plan Nr. 6 "Solarpark Belling" der Gemeinde Jatznick
11. Diskussion Entwurf Friedhofssatzung
12. 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern
13. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
14. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
15. Vergabe von Leistungen


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Fiebig: An der Straße von Klein Luckow nach Blumenhagen müssten dringend Baumschnittarbeiten durchgeführt werden.
Bgm.: Der Sachverhalt wird durch die Gemeinde/das Amt in Augenschein genommen und wenn erforderlich geeignete Maßnahmen veranlasst.

Herr Fiebig: Die Straße von Klein Luckow Richtung Demenzsee ist an einigen Stellen gerissen. Herr Fischer kennt dieses Problem. Die Gemeinde hat jedoch derzeit nicht die finanziellen Mittel um die Schäden zu beseitigen. Laut Aussage des Landkreises gibt es gegenwärtig neue Förderrichtlinien. Die Mittel dazu stehen aber noch nicht bereit. Selbst wenn, müsste die Gemeinde erst einen Antrag auf Förderung einreichen. Infolge dessen ist es der Gemeinde momentan absolut nicht möglich, hier Abhilfe zu schaffen. 


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Herr Fischer beantragt unter TOP 13 die Diskussion und Beschlussfassung der Satzung über die Strand- u. Badeordnung an der Badestelle Erdkuhle Jatznick mit aufzunehmen. Alle weiteren TOP verschieben sich entsprechend.  
Dem Antrag wird zugestimmt. (12 Ja-Stimmen)


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Frau Becker: Wurde das Schloss in der Turnhalle schon ausgewechselt?
Bgm: Wird in den Sommerferien erfolgen.

Geburtstagsglückwünsche der Gemeinde an Senioren: Sozialausschuss schlägt folgende Variante vor:
80. Geburtstag – Glückwunschkarte
85. Geburtstag – persönliche Gratulation
ab 90. Geburtstag jedes Jahr – persönliche Gratulation

Frau Kücken: Angelgewässer Klein Luckow – Angler und Nutzer wünschen Änderung des Pachtvertrages.
Bgm.: Vertrag gilt für eine bestimmte Laufzeit. Gesprächstermin zwischen Verpächter und Pächter ist anvisiert.

Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wurde mit 11 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- eine Hauptausschusssitzung: Vorbereitung Ausschreibung Wärmeversorgung Schule
- derzeit finden alle Vorbereitungen für den Umzug der Senioren in den Container statt
- Dorffest 250-Jahr-Feier Sandförde – gelungene Veranstaltung, Dank an alle Mitwirkenden
- Dorffest Blumenhagen findet am 01.08.2015 statt
- Volksentscheid am 06.09.2015, Abstimmungslokale und -vorstände stehen fest.


zu TOP 6. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 31-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt, die v.g. Spenden anzunehmen."
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Annahme von Spenden für die 250 Jahr-Feier Sandförde.
Anwesende : 12
Ja-Stimmen : 12
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. 4..Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Jatznick

Beschluss-Nr.: 31-
"Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Jatznick."
§ 5 (1) der Hauptsatzung wird dahingehend geändert, dass insgesamt 6 weitere Mitglieder der Gemeindevertretung neben dem Bürgermeister dem Hauptausschuss angehören.





Frau Becker: Nach § 5 (4) der Hauptsatzung sind die Sitzungen des Bau- und Sozialausschusses öffentlich. Dieser Sachverhalt war den Mitgliedern nicht bewusst. Wurden die Sitzungstermine bekannt gemacht? Müssen diese Sitzungen laut Kommunalverfassung öffentlich sein oder kann die Gemeinde darüber entscheiden?
Bgm: Der Sachverhalt ist zu klären und bittet um Zuarbeit vom Amt.
Anwesende : 12
Ja-Stimmen : 12
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Wahl der weiteren Mitglieder


Aufgrund vorgenannter Änderung der Hauptsatzung sollen 2 weitere Mitglieder der Gemeindevertretung in den Hauptausschuss gewählt werden. Der Bürgermeister schlägt folgende Mitglieder der Gemeindevertretung vor:

1. Sozialausschussvorsitzende Elke Becker, CDU-Fraktion
2. Bauausschussvorsitzender Frank Westphal,

Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingereicht. Die Gemeindevertretung wählt in offener Abstimmung o.g. Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig in den Hauptausschuss.


zu TOP 9. Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Landgraben"

Beschluss-Nr.: 31-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Landgraben""
Nach der Neubestimmung der Verbandsgebiete liegen geringe Teile der Gemeinde Jatznick auch im Einzugsgebiet des Wasser- und Bodenverbandes "Landgraben" Friedland. Um die vom Verband für die Gemeinde Jatznick festgesetzten Beiträge von den Eigentümern der im Einzugsbereich des Verbandes liegenden Flurstücke zu erheben, ist die beigefügte Satzung durch die Gemeinde zu erlassen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Landgraben".
Anwesende : 12
Ja-Stimmen : 12
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. B-Plan Nr. 6 "Solarpark Belling" der Gemeinde Jatznick

Beschluss-Nr.: 31-
"Die Gemeindevertretung Jatznick stimmt einer Fortführung des Planverfahrens mit einer Änderung des Geltungsbereiches des B-Planes zu / nicht zu."
Die Gemeinde hat am 29.06.2012 den Beschluss über die Aufstellung des B-Planes Nr. 6 "Solarpark Belling" gefasst. Das Planverfahren wurde durch den Vorhabenträger bislang nicht weitergeführt. Von einem Planungsbüro aus Erfurt wurde nun angefragt, ob die Gemeinde mit einer Fortführung des Planverfahrens mit der Ausweisung eines geänderten Geltungsbereiches einverstanden wäre.
Nach kurzer Diskussion wurde festgelegt, den TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen. Die Gemeindevertretung wäre ggf. mit einer nochmaligen Verschiebung des vorgeschlagenen Geltungsbereiches einverstanden. Vor dem Hintergrund, dass für die Durchführung des am 29.06.2012 eingeleiteten Planverfahrens zwischen der Gemeinde und Herrn Schulz als Vorhabenträger ein Vertrag existiert, ist bis zur nächsten Sitzung mit Herrn Schulz zu klären, ob er das Planverfahren weiterführen will oder ob das Vertragsverhältnis beendet werden soll. Die Beendigung dieses Vertrages ist Voraussetzung für die Fortführung des Planverfahrens mit einem anderen Vorhabenträger. Des Weiteren ist das Planungsbüro aus Erfurt zur nächsten Hauptausschusssitzung einzuladen, um u. a. mögliche Änderungen im vorgeschlagenen Geltungsbereich zu besprechen. 
Anwesende : 12
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 11. Diskussion Entwurf Friedhofssatzung


Frau Becker stellt den Entwurf, insbesondere die Änderungen gegenüber der vorhandenen Friedhofssatzung vor und erläutert welche Grabstätten (Reihengrab, Wahlgrab, anonymes Grabfeld) auf den einzelnen Friedhöfen angeboten werden könnten. Aufgrund der

vorhandenen Friedhofsgrößen wären auf den Friedhöfen in Jatznick, Sandförde und Belling alle 3 v. g. Varianten möglich.
Eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren ist, um die Kosten für die Unterhaltung der Friedhöfe zu decken und für die Neuaufnahme der v. g. Bestattungsmöglichkeiten zwingend erforderlich. Hierbei ist anzuraten, dass die Friedhofsunterhaltungsgebühr, die derzeit über die Ruhezeit jährlich erhoben wird, in einer Summe mit dem Kauf der Grabstelle zu erheben. Die Bearbeitung der Gebührensatzung setzt die Beschlussfassung der Friedhofssatzung voraus.

Ziel ist es, v. g. Satzungen bis Ende dieses Jahres zu beschließen, damit diese ab 2016 in Kraft treten können.


zu TOP 12. 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern


Am 10.06.2015 wurde der überarbeitete Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms beschlossen und zur öffentlichen Auslegung, die in der Zzeit vom 05.08.-16.11.2015 stattfindet, bestimmt.
Im Gemeindegebiet Jatznick wurden neue Windeignungsgebiete ausgewiesen. In der Gemeinde Klein Luckow wurde seinerzeit ein Bürgerentscheid, der sich gegen die Ausweisung neuer Eignungsgebiete im Gemeindegebiet richtet durchgeführt. An diesen Entscheid bzw. Beschluss der Gemeinde hat die Gemeindevertretung Jatznick festgehalten und sich im Rahmen der 1. Beteiligung gegen die Neuausweisung von Windkrafträder im Gemeindegebiet Jatznick entschieden. 
Herr Fischer und Herr Schultz haben am 25.07.2015 eine Veranstaltung des Aktionsbündnis "Freier Horizont", die Bürgerinitiativen gegen unkontrollierten Windanlagenbau in MV, unterstützen, besucht und im Ergebnis daraus mitgenommen, dass mit v. g. Beschlüssen der Gemeinden gegen Windkraft oder anderen Argumenten kaum eine Chance besteht, die durch die Raumordnung festgesetzten Eignungsgebiete in Frage zu stellen. Eine Möglichkeit für die Bürger bestünde laut Aussage des Aktionsbündnisses nur, mit einem Volksentscheid, der eine entsprechende Abstandsflächenreglung in der Landesbauordnung fordert. Um auf diesem Wege (Volksbegehren) einen Antrag auf Gesetzesänderung einreichen zu können, sind 120.000 Unterschriften von Bürgern aus M-V erforderlich. 

Frau Becker: Die Bürger müssen über die Neuausweisung informiert werden.
Frau Strohschein: Im nächsten Amtsblatt wird über die Auslegung informiert.

Herr Fischer: Vielleicht sollte die Gemeinde eine Infoveranstaltung für die Bürger mit Vertretern des Amtes für Raumordnung oder des Landkreises durchführen. Entsprechende Möglichkeiten sind zu überlegen und zu beraten.


zu TOP Satzung über die Strand- und Badeordnung an der Badestelle der Erdkuhle in Jatznick


Die Gemeinde beschließt einstimmig die Satzung über die Stand- u. Badeordnung an der Badestelle der Erdkuhle Jatznick und das Anbringen folgender Schilder: "Baden auf eigene Gefahr – Mitführen von Tieren verboten" und "Parkplatz für Besucher der Badeanstalt".


zu TOP 13. Anfragen/Verschiedenes


Herr Schulz: Wann wird die 2. Zapfstelle auf dem Sandförder Friedhof wieder hergestellt?
Bgm: Im Herbst dieses Jahres. 

Frau Becker: Die Dachreparatur Container Waldeshöhe muss bis zum Apfelmarkt realisiert sein.
Frau Becker: Die abgedeckte Gruft auf dem Friedhof Groß Spiegelberg ist noch nicht gesichert.
Bgm.: Hat die Info mit der Bitte um Beseitigung der Unfallgefahr an Herrn Peters weitergeleitet. Herr Pieper wird dies nochmal in Augenschein nehmen und ggf. Abhilfe schaffen.
Herr Schulz: Das Kulturhaus in Sandförde müsste mit Heizöl beliefert werden.
Bgm.: Das Amt wird beauftragt die Bestellung aufzugeben.

Frau Kücken:           Am Saal in Klein Luckow steht eine gelbe Tonne, die für diversen Abfall von den Einwohnern genutzt wird.
Bgm.: Wenn die Gemeinde Nutzer dieser Tonne ist, dann möchte das Amt die Rückgabe an Remondis veranlassen.  

Frau Zigelski: Es wurde wiederholt festgestellt, dass vor dem Grundstück Fröhlich, Straße der Einheit mehrere Autos im öffentlichen Bereich parken. Die Eigentümer sollten vom Amt angeschrieben und auf ihr ordnungswidriges Handeln mit der Androhung von einem Bußgeld hingewiesen werden.
Bgm.: Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist das Ordnungsamt der Stadt Pasewalk zuständig. Der Umstand wurde dem Amt bereits mitgeteilt. Geahndet kann jedoch nur werden, wenn direkt bei Kontrollen das Zuwiderhandeln feststellt wird.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
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