Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 24.09.2015
in : Blumenhagen, Dorfgemeinschaftshaus
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.30 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Volker Berg
Herr Frank Westphal
Frau Kathrin Kusch
Herr Frank Bollmann
Herr Sven Pieper
Frau Marlies Kücken
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Herr Frank Schulz
Herr Wolfram Ebert
Herr Dietmar Kowalski
Frau Elke Becker
Frau Martina Fechtner
Gäste:5 Bürger
  Es fehlten:
Frau Cornelia Jürgens
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 15.09.2015 auf den 24.09.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. 1.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Landgraben"
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Vergabe von Leistungen
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet die Gemeindevertretersitzung. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 12 Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr U. Jeschke; hat Einsicht in den Entwurf des Raumentwicklungsprogrammes, das zurzeit im Amt ausliegt genommen. Herr Jeschke ist ein bisschen erstaunt, das so wenig Bürger von dem Recht auf Einsichtnahme Gebrauch machen. Er möchte sich aber gegen die geplanten Gebiete für Windkraftanlagen aussprechen.
Hierzu der Bürgermeister:
Es wurde im Amtsblatt über die Auslegung informiert. Es gibt das Aktionsbündnis "Freier Horizont", die Bürgerinitiativen gegen den unkontrollierten Windanlagenbau in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen. In den Ortsteilen Jatznick, Belling und Sandförde laufen zurzeit Unterschriftensammlungen. Diese werden durch den Gemeindevertreter Frank Schulz unterstützt.
Es müssen mindestens 120.000 Unterschriften zusammenkommen, um einen Volksentscheid zu erzielen. Dieser kann eine Änderung in der Landesbauordnung zur Abstandsflächenregelung fordern.

Herr Ch. Berndt:
Die Kastanie in der Lindenstraße in Blumenhagen muss gefällt werden. Nach Astabbruch wurde dies durch Herrn Janzen vom Umweltamt gefordert. Die Kosten würden sich nach Einschätzung von Herrn Janzen zwischen 1.300,00 bis 1.700,00 € belaufen.

Die FFW Blumenhagen würde diese Arbeiten mit Unterstützung der FFW Pasewalk für 400,00 € machen.

Hierzu der Bürgermeister: Er kann der FFW nicht einfach Geld überweisen. Es ist zwar für die Gemeinde gut wenn Einsparungen gemacht werden können, aber für Leistungen die erbracht werden muss eine Rechnung vorliegen. Wird hierzu im Amt nachfragen.
Weiterhin wurde durch Herrn Berndt mitgeteilt, dass die FFW Blumenhagen darauf hinweist, dass der Teich hinter dem Grundstück der Familie Otto in Groß Spiegelberg stark mit Schilf bewachsen ist und somit als Feuerlöschteich nicht ausreichend genutzt werden kann.

HerrJuhnke:
Straße von Klein Luckow nach Spiegelberg ist an manchen Stellen stark zugewachsen.
Hierzu der Bürgermeister: Es ist sehr viel privates Eigentum an dieser Straße.

Die Straße von Groß Luckow nach Klein Luckow ist in der Gemarkungsgrenze ab Groß Luckow in einem schlechten Zustand.
Hier wird mit der Gemeinde Groß Luckow verhandelt wie eine Instandsetzung erfolgen kann.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Als Tischvorlage wurde eine Beschlussvorlage zur Annahme von Spenden vorgelegt.
Diese Beschlussvorlage wird als TOP 7 abgehandelt.
Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Abstimmung zur Tagesordnung: 12 Ja-Stimmen


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Frau E. Becker; wurde das Schloss in der Turnhalle nun schon ausgewechselt?
Bürgermeister; wird noch in dieser Woche erledigt.

Friedhofssatzung/Gebührensatzung wurde im Sozialausschuss beraten und Veränderungen vorgeschlagen. Die Satzungen sollen noch im Bauausschuss beraten werden und dann der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Abstimmung zum Protokoll: 12 Ja-Stimmen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Sanitärtrakt im Sportlerheim Jatznick ist fast fertiggestellt
- Dacherneuerungsarbeiten am Container Waldeshöhe sind ebenfalls abgeschlossen
- Heizung in der Schule und im Container, Thermen sind angebaut, der Anschluss erfolgt in
den nächsten Tagen, in der Turnhalle ist noch nichts passiert
Herr Fischer dankt Herrn W. Ebert für sein großes Engagement zur Heizungsumstellung.
- Dorfgemeinschaftshaus in Blumenhagen, Gewerke sind zum größten Teil abgeschlossen.
Die Außenarbeiten und Pflasterung wird noch neu gestaltet.
Herr V. Berg; der Fußboden im Saal ist beschädigt worden, muss mit der Baufirma abgeklärt werden ob hier eine Ausbesserung erfolgt.
- Dachreparatur am Saal Klein Luckow
- der VS-Klub ist in den Container umgezogen
- die Gemeinde hat eine Stelle im Bundesfreiwilligendienst erhalten
- Es müssen noch Reparaturarbeiten bei der Straßenbeleuchtung in der Sandförder Dorfstraße und im Verbindungsweg Belling durchgeführt werden. Wird nach Kostenvoranschlägen entscheiden.

- Die Schülerbushaltestelle in Waldeshöhe sind sehr ungünstig gelegen. Es kann aber keine
andere Möglichkeit gefunden werden, da es zwei Verkehrslinien gibt. Es wird vorgeschlagen ein Verkehrsschild "Achtung Kinder" aufzustellen.
- die Ausschüsse müssen anfangen die Haushaltsplanung 2016 vorzubereiten


zu TOP 6. 1.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Landgraben"

Beschluss-Nr.: 32-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt die 1. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Landgraben""
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Landgraben".
Anwesende : 12
Ja-Stimmen : 12
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP Annahme von Spenden


Annahme von Spenden
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen


zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes


Es gibt zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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