Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 22.10.2015
in : Waldeshöhe, Container
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.45 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Cornelia Jürgens
Herr Frank Westphal
Herr Frank Bollmann
Frau Marlies Kücken
Frau Kathrin Kusch
Herr Sven Pieper
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Herr Frank Schulz
Herr Dietmar Kowalski
Frau Elke Becker
Frau Martina Fechtner
Gäste:3 Bürger
  Es fehlten:
Herr Volker Berg
(entschuldigt) Herr Wolfram Ebert
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 13.10.2015 auf den 22.10.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Vergabe von Leistungen
9. Bau- und Grundstücksangelagenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet die Gemeindevertretersitzung.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 11 Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Elke Becker; gibt es gereglte Ruhezeiten z. B. für Rasen mähen in den Gemeinden.
Hierzu Herr Fischer; dies ist in der ordnungsbehördlichen Verordnung des Amtes geregelt.

Herr Frank Schulz; ein Strang der Straßenbeleuchtung in Sandförde ist noch immer defekt.
Ein Heizkörper im Kulturhaus Sandförde ist abgeknickt.
Hierzu Herr Fischer; das Problem mit der Straßenbeleuchtung muss in die Haushaltsplanung
für 2016, der Heizkörper muss repariert werden.

Frau M. Kücken; werden neue Gemeindebürger auf Rechte und Pflichten in der Gemeinde hingewiesen, z. B. Straßenreinigung.
Hierzu meldet sich Herr Frank Bollmann, in diesem konkreten Fall ist dies erledigt.
Frau Kücken - wird der Saal in Klein Luckow nun an das Wärmenetz der Fa. BioGAD angeschlossen? Die Reparaturen am Dach sind abgeschlossen und es ist sehr gute Arbeit
geleistet worden.
Hierzu Herr Fischer; Für den vorgesehenen Anschluss an das Wärmenetz werden mit der Fa. BioGAD noch Verhandlungen geführt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Zur Tagesordnung gibt es keine Änderungsanträge.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Frau E. Becker; ist das Schloss in der Turnhalle ausgetauscht?
Hierzu Herr Fischer; das Schloss wurde erneuert und einen Schlüssel haben nur noch diejenigen, die die Turnhalle lt. Vertrag nutzen und auf der Unterschriftenliste stehen.

Abstimmung zum Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 24.09.2015:
10 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Die Gemeinde hat bisher noch keine Asylbewerber zugewiesen bekommen. Es gibt auch keinen gemeindeeigenen Wohnraum der leer steht. Inwieweit Wohnraum von Immobilienfirmen oder privat angemietet wird kann keiner sagen und beeinflussen.

Am 23.10.2015 findet nun die Veranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zum Thema: "Gut Leben auf dem Land in Deutschland" statt.
Es erfolgt eine Besichtigung einiger Objekte (Dorfgemeinschaftshaus Blumenhagen, Kita Jatznick) in der Gemeinde sowie zeitgleich der Ideen-Workshop im Schulcontainer. Hierzu wurden ca. 40 Bürger aus allen Ortsteilen der Gemeinde eingeladen.


zu TOP 6. 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern


In den Text der Beschlussvorlage soll noch 1 Windkrafteignungsgebiet 40/2015 mit aufgenommen werden. Dies betrifft eigentlich die Gemarkung Groß Luckow, aber 3 Windkraftanlagen stehen im Gemeindegebiet Blumenhagen.
Herr Fischer hat sich in Blumenhagen vor Ort überzeugt, das ein Geräuschpegel von den berets stehenden Windrädern ausgeht.
Herr F. Westphal gibt zu bedenken, dass eine Gesetzesänderung erarbeitet wurde, wonach die Gemeinden künftig einen Anteil der Gewerbesteuereinnahmen erhalten.
Weiterhin wird den Grundstücksbesitzern sehr viel Entschädigung für die Flächen gezahlt.

Nach erfolgter Diskussion stimmen von den 11 anwesenden Gemeindevertretern 7 dem Entwurf nicht zu und 4 haben sich der Stimme enthalten. Demzufolge wird seitens der Gemeinde eine negative Stellungnahme zur 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern erarbeitet.


zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes


Herr F. Bollmann; der Abfallhaufen beim Friedhof Jatznick - Sträucher müssen unbedingt gehäckselt werden.



Frau E. Becker; Friedhofssatzung wurde in den Ausschüssen beraten, sollte noch in diesem Jahr durch die Gemeindevertretung beschlossen werden.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: