Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 10.12.2015
in : Klein Luckow, Saal, Max-Schmeling-Straße 13
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.10 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Wolfram Ebert
Frau Kathrin Kusch
Herr Dietmar Kowalski
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Herr Frank Schulz
Frau Elke Becker
Frau Cornelia Jürgens
Herr Volker Berg
Herr Frank Bollmann
Herr Frank Westphal
Frau Martina Fechtner
Gäste:4 Bürger
  Es fehlten:
Herr Sven Pieper
(entschuldigt) Frau Marlies Kücken
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 02.12.2015 auf den 10.12.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Annahme von Spenden
7. Diskussion Friedhofssatzung / Friedhofsgebührensatzung
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Vergabe von Leistungen
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet dieGemeindevertretersitzung.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 11 Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Fiebig; das Loch in der Straße von Groß Spiegelberg nach Klein Luckow ist immer noch nicht repariert.
Die Besitzer des Gutshauses in Klein Luckow wollen Flächen von der Gemeinde dazukaufen, Bürger der Gemeinde sind dagegen.
Hierzu Herr Fischer; das Loch soll von der Firma Kowalski repariert werden.
Der Grundstücksverkauf wird im geschlossenen Teil behandelt.

Frau Baruth; die Mutter wohnt im Neubau und wird täglich durch den Pflegedienst in eine Tageseinrichtung abgeholt. Es wird immer wieder ein großer Stein von Frau Baruth aus dem Weg geräumt, weil sonst das Auto nicht durchkommt, aber jemand rollt den Stein dann auch immer wieder zurück.
Außderdem sind im Neubau unbedingt Instandsetzungsmaßnahmen notwendig, so z.B. sind die Wohnungseingangstüren total undicht.
Hierzu Herr Fischer; gibt den Auftrag an den Gemeindearbeiter Herrn Bollmann den Stein wegzunehmen.
Es sollten durch die Mieter die Mängel schriftlich der Wohnungsverwaltung angezeigt werden.


Herr Gehring; zum großen Teil sind bei allen Straßen um Klein Luckow und Spiegelberg erhebliche Schäden, so sind die Bankette kaputt oder der Bewuchs von Bäumen und Hecken stark im Straßenbereich.
Hierzu Herr Fischer; wird noch mal die Straßen abfahren und für die nächste Planung zum Haushalt wenn möglich berücksichtigen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es gibt keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Es gibt keine Anmerkungen zum letzten Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 22.10.2015.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen
2 Stimmenthaltungen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Der Zweckverband für Wasserver- und Abwasserentsorgung (GKU) hatte in Strasburg seine Verbandsversammlung. Hierzu gehören die Ortsteile Blumenhagen, Klein Luckow und Groß Spiegelberg. Der Verband hat eine Erhöhung der Trindwasser- und Abwassergebühren ab 2016 beschlossen.
Die Gemeinde Jatznick hat zwar dagegen gestimmt, aber die Ja-Stimmen waren höher.

Auch der Trink- und Abwasserzweckverband Uecker-Randow hatte seine Verbandsversammlung, an der Herr Fischer teilnahm. Es wurden keine geänderten Gebühren beschlossen.

Der Gemeinde liegt eine Anzeige zum Eigentümerwechsel der Neubauten Pappelweg Jatznick und in der Groß Luckower Straße in Blumenhagen vor.
Die CFE Portfolio I AG hat die Blöcke an die Melhoria Immobiliengesellschaft in Potsdam verkauft.

Es wurde von der Gemeinde Jatznick die Stellungnahme zum Raum- und Entwicklungsprogramm fristgerecht abgegeben. Wie von der Gemeindevertretung beschlossen wurde die Ablehnung zu den geplanten Windeignungsgebieten
bekräftigt.

In der letzten Amtsausschusssitzung am 01.12.2015 wurde ein neuer Amtswehrführer gewählt. Das ist Herr Christian Berndt aus Blumenhagen und der stellvertretende Amtswehrführer ist Herr Dirk Heyden aus Jatznick.
Alle Feuerwehren wurden vom Landkreis aufgefordert die Gebäude zu sichern, da es schon viele Einbrüche gerade im Feuerwehrbereich gab.

Der Antrag der Gemeinde, die Pflasterstraße von Klein Luckow nach Blumenhagen aus der Denkmalliste zu streichen wurde von der Denkmalbehörde des Landkreises abgelehnt.
Es werden noch Verhandlungen geführt, eventuell ein Stück im Bereich Blumenhagen zu

asphaltieren.

Der Container in der Ackerstraße hatte über mehrere Tage kein Wasser, da ein Anschluss wegen der neuen Heizungsanlage abgetrennt wurde.
Hier wurde durch den Gemeindearbeiter und einige ehrenamtliche Helfer ein neuer Anschluss hergestellt. Das Problem ist behoben und der Bürgermeister bedankt sich bei den Helfern.

Es wurde noch mal durch einen Artikel im Nordkurier die defekten Straßenlampen in Sandförde kritisiert. Der Bürgermeister hat mit der Kämmerei die Finanzierung der Instandsetzungsmaßnahme abgesprochen. Dies soll in der nächsten Woche begonnen werden.

Herr Fischer informiert die Gemeindevertretung, dass der Landkreis in den Neubauten Pappelweg 10 Wohnungen vom jetzigen Eigentümer angemietet hat, um dort Asylbewerber unterzubringen.


zu TOP 6. Annahme von Spenden

Beschluss-Nr.: 34-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt, die v.g. Spenden anzunehmen."
Verlesen der Beschlussvorlage.
Anwesende : 11
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Diskussion Friedhofssatzung / Friedhofsgebührensatzung


Die Entwürfe zur Friedhofssatzung und Gebührensatzung wurden in den Ausschüssen behandelt. Auf den Friedhöfen in den Ortsteilen sollte noch festgelegt werden wie die Grabstätten angelegt werden.
Für die Gebührensatzung wurde die Kalkulation von der Fachabteilung des Amtes vorgenommen. Der Bauausschuss sollte hierüber noch einmal beraten, so dass die Satzungen in der nächsten Gemeindevertretersitzung beschlossen werden können.


zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


Es gibt zu diesem TOP keine Anfragen bzw. Wortmeldungen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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