Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 01.03.2016
in : Blumenhagen, Dorfgemeinschaftshaus
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.45 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Wolfram Ebert
Frau Marlies Kücken
Herr Frank Schulz
Frau Kathrin Kusch
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Herr Dietmar Kowalski
Frau Elke Becker
Frau Cornelia Jürgens
Herr Volker Berg
Herr Frank Bollmann
Herr Frank Westphal
Frau Martina Fechtner
Gäste:11 Bürger
  Es fehlten:
Herr Sven Pieper
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 19.02.2016 auf den 01.03.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Beschluss Friedhofssatzung
7. Beschluss Gebührensatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Jatznick
8. Diskussion zur Haushaltsplanung 2016
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet die Gemeindevertretersitzung.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 12 Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau H. Gombert - Es besteht ein Patenschaftsvertrag zwischen der Gemeinde und der Patenschaftskompanie der Bundeswehr, aber zurzeit ist hier keine Zusammenarbeit mit
der Gemeinde erkennbar.
Hierzu Herr Fischer; Ein direkter Kontakt für die Zusammenarbeit sollte wieder aufleben, auch über die Vereine der Gemeinde. Der Sozialausschuss soll sich in einer nächsten Sitzung hierzu verständigen.

Herr Swoboda - Es werden keine Ordnungs/Ruhezeiten z.B. für Rasenmähen in den Sommermonaten, Holz schneiden und auch für das Verbrennen von Gartenabfällen eingehalten.
In Jatznick waren heute Feuer auf 2 Grundstücken (Drewniok und Kollath) zu sehen.
Werden hierfür keine Kontrollen durchgeführt?
Hierzu Herr Fischer; Da solche Arbeiten oft an den Wochenenden durchgeführt werden, sollte ein jeder das Gespräch mit dem betreffenden Nachbarn suchen, um auf Ruhestörungen hinzuweisen. Es kann aber auch ein Verstoß über das Ordnungsamt mit Benennung der Namen gemeldet werden.


Frau C. Lemanski - im Laubenweg (1. Gang) in Jatznick ist ein Gully so tief gelegen, dass sich hier bei stärkeren Niederschlägen das Wasser ansammelt und nicht mehr abläuft. Man kann dann gar nicht mehr den Weg benutzen.
Außerdem haben 3 Nutzer/Pächter von Gemeindegrundstücken im Laubenweg Anträge auf Kauf der Grundstücke gestellt. Wann kenn hier mit einer Antwort gerechnet werden?
Hierzu Herr Fischer; Den Gully/Regenwasserschacht wird sich der Gemeindearbeiter Herr
Bollmann anschauen.
Die Anträge zu den Grundstückskäufen werden im geschlossenen Teil behandelt und die Antragsteller erhalten eine Nachricht vom Bereich Liegenschaften.

Frau Ch. Gerhardt - möchte ein Grundstück in Blumenhagen als Baugrundstück verkaufen und hat deshalb eine Bauvoranfrage beim Landkreis gestellt. Diese wurde abgelehnt. Dagegen hat Frau Gerhardt Widerspruch über ihren Anwalt eingelegt. Kann die Gemeinde hier eine Abrundungssatzung erarbeiten?
Hierzu Herr Fischer; die Gemeinde hat nichts gegen eine Bebauung und gegen eine Abrundungssatzung, die Kosten muss der Eigentümer aber selbst tragen. Die Gemeinde gibt nur die verwaltungstechnische Unterstützung.

Herr A. Cech - fragt nach, ob sich schon eine Lösung für das Grundstück von Frau Kusch in
Jatznick in der Waldeshöher Straße ergeben hat. Bei stärkerem Regen sowie im Frühjahr bei Tauwetter ist der Straßengraben so voller Wasser, dass es immer auf das Grundstück läuft.
Herr Fischer - Es ist eine komplizierte und teure Angelegenheit. Die Straßenmeisterei hat durch Herr Föcks eine Unterstützung zugesagt. Eine Lösungsvariante wurde verworfen, weil
Grundstückseigentümer hier nicht mitgehen.
Es wird eine Kostenschätzung für das Ableiten des Wassers in die Beek erarbeitet.

Frau Swoboda - Straßenbeleuchtung im Klein Luckower Damm in Blumenhagen ist schon so lange kaputt aber dadür brennt die Beleuchtung in der Speicherstraße die ganze Nacht.
Hierzu Herr Fischer; Es sind massive Kabelschäden in vielen Bereichen im Ort, da alles schon sehr alt ist.
Es werden Kostenvoranschläge erarbeitet und für die Haushaltsberatung aufgenommen.

Herr M. Lichtnow - möchte sich noch bei dem Gemeindeverterter Herrn Dietmar Kowalski im Namen der FFW Jatznick für die Unterstützung und Hilfe bedanken und überreicht ein Patenschild der Feuerwehr.
Herr Lichtnow ist der Gemeindewehrführer und er hatte für den Haushalt 2015 der Gemeinde Jatznick eine Zuarbeit zum Bereich FFW-Ausgaben erstellt. Der Haushaltsplan wurde mit den eingearbeiteten Beträgen beschlossen. Es wurde eine Ausschreibung zum Erwerb einer Statusleiste im Amt gemacht. Für die Vergabe des Auftrages lag der Gemeindevertretung in der Sitzung am 10.12.2015 eine Beschlussvorlage vor. Die Gemeindevertreter sahen keine Notwendigkeit für ein solches Gerät. Es erfolgte eine Abstimmung, ob für die Ortswehr Jatznick dieses Gerät erworben werden sollte. Hier wurde keine Mehrheit an Ja-Stimmen erreicht und so wurde über die Vergabe nicht mehr entschieden. Herr Lichtnow zeigt den Gemeindevertretern die Funktion und Notwendigkeit dieser Statusleiste vor und bittet um erneute Berücksichtigung für das Jahr 2016.
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald arbeitet im FFW-Bereich mit einem neuen Verwaltungsprogramm (FOX). Hierfür wäre es lt. Herrn Lichtnow Ausführungen angebracht einen Internetanschluss in den FFW-Gerätehäusern bereitzustellen.





Herr Fischer merkt an, dass durch das Ordnungsamt die Ordnungssatzung des Amtes im Amtsblatt veröffentlicht wird bzw. eine Mitteilung gegeben wird zu den Ruhezeiten für Arbeiten mit Lärmbelästigung.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Der Bürgermeister stellt den Antrag eine Beschlussvorlae (Tischvorlage) - Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus - als TOP 6) abzuhandeln. Die anderen TOP verschieden sich somit.
Abstimmung zur Tagesordnung: 12 Ja-Stimmen


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 10.12.2015.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Es fand im Berichtszeitraum eine Hauptausschusssitzung statt.
Hier wurde nochmals die Friedhofssatzung und die Gebührensatzung zum Friedhofs- und Bestattungswesen beraten.
Weiterhin waren Themen die Straßenbeleuchtung Blumenhagen sowie die Ableitung des
Niederschlagswassers in der Waldeshöher Straße. Da in der Einwohnerfragestunde schon darüber geredet wurde möchte Herr Fischer keine weiteren Ausführungen machen.


zu TOP Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus


Beschlussvorlage zur Förderung des Breitbandausbaus
Herr Fischer verliest die Beschlussvorlage.
Eine Diskussion hierzu hält die Gemeindevertretung nicht für notwendig.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen


zu TOP 6. Beschluss Friedhofssatzung

Beschluss-Nr.: 35-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt die Friedhofsatzung der Gemeinde Jatznick im vorliegenden Wortlaut unter Berücksichtigung des Alternativvorschlags (ggf. streichen)."
Im § 9 Abs. 4 soll geändert werden; Ein Erwerb einer bestimmten Grabstätte sollte möglich sein.
Hier soll die Friedhofsverwaltung entscheiden.
Im § 11 Abs. 3 soll gestrichen werden - das Aufstellen individueller Grabsteine, dafür wird
festgelegt, dass nur das Auflegen bzw. Einlassen von Grabplatten erlaubt ist.
Im § 12 Abs. 2 soll geändert werden , dass nur auf dem Friedhof Jatznick anonyme Grabstätten für Urnen und Särge bereitgestellt werden. Im Abs. 3 soll es heißen, dass nur auf ausgewiesenen Stellen die Ablage von Kränzen, Gebinden, Blumen u.ä. gestattet ist.
Hierauf sollte die Friedhofsverwaltung achten.
Im § 17 Abs. 7 soll geändert werden, dass das Umranden der Grabstätte mit einer Hecke bis 60 cm erlaubt ist.


Abstimmung zur Friedhofssatzung: 11 Ja-Stimmen
                                                       1 Stimmenthaltung
Anwesende : 12
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 7. Beschluss Gebührensatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Jatznick

Beschluss-Nr.: 35-
"Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührensatzung über das Friedhofs- und

Bestattungswesen in der Gemeinde Jatznick."

Gebührensatzung zum Friedhofs- und Bestattungswesen.
Für die Einebnung von Grabstätten wird heute ein Betrag von 100,00 € festgelegt.
Darauf ändern sich die Belegungsgebühren wie folgt und sollen so in die Gebührensatzung
aufgenommen werden.

- Erdwahlgrab (Einzel)                                                                             500,00 €
20 Jahre Nutzungsrecht
- Urnenwahlgrabstätte                                                                             400,00 €
20 Jahre Nutzungsrecht
- Reihengrabstätte (Sarg-Pflegestelle-Rasengrabfeld)                                 800,00 €
20 Jahre Nutzungsrecht
- Reihengrabstätte (Urne-Pflegestelle-Rasengrabfeld)                                 600,00 €
20 Jahre Nutzungsrecht
- anonyme Grabstätte (Urne-Rasengrabfeld)                                            450,00 €
20 Jahre Nutzungsrecht
- anonyme Grabstätte (Sarg-Rasengrabfeld)                                            700,00 €
20 Jahre Nutzungsrecht
- für die Verlängerung der Nutzungsrechte je Erdwahlgrabstätte           250,00 €
um jeweils 10 Jahre
- für die Verlängerung der Nutzungsrechte je Urnenwahlgrabstätte           200,00 €
um jeweils 10 Jahre
- Verlängerungsgebühr zur Gewährleistung der Mindestliegezeit
für Erdwahlgrabstätte (Einzel)                                                                  25,00 €
für Urnenwahlgrabstätte                                                                              20,00 €

Friedhofsunterhaltungsgebühren für Inhaber nach altem Recht           5,70 €
Die Gebühr wird in einem Betrag für die Restnutzungszeit erhoben.

Einebnungsgebühr für Inhaber nach altem Recht je Einzelgrab           100,00 €
(bei Mehrfach-Grabstätten pro Grabstelle das 0,5-fache zusätzlich)

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen
                      2 Nein-Stimmen
                      1 Stimmenthaltung
Anwesende : 12
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 2
Enthaltungen : 1

zu TOP 8. Diskussion zur Haushaltsplanung 2016


Herr Fischer möchte in dieser Sitzung noch nicht über den Haushalt diskutieren.
Es werden die Ausschussvorsitzenden beauftragt in den Sitzungen über den Haushalt zu beraten und Vorschläge zu erarbeiten.


zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


Frau K. Kusch - der Weg zum Friedhof in Waldeshöhe ist sehr schlecht, außerdem fragt sie im Namen von Bellinger Einwohnern an, ob dort eine Gehwegreinigung durchgeführt wird.
Herr Fischer - der Weg zum Friedhof muss ausgebessert werden.
Für die Reinigung des Gehweges it jeder anlieger selbst verantwortlich. Hier merkt Herr Kowalski aber an, dass nach den Winterdienstarbeiten eine Reinigung durchgeführt wird.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: