Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 31.05.2016
in : Jatznick, Schulcontainer
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.35 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Cornelia Jürgens
Herr Volker Berg
Herr Frank Bollmann
Frau Marlies Kücken
Herr Sven Pieper
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Herr Frank Schulz
Herr Wolfram Ebert
Herr Dietmar Kowalski
Frau Elke Becker
Frau Martina Fechtner
  Es fehlten:
Herr Frank Westphal
(entschuldigt) Frau Kathrin Kusch
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 20.05.2016 auf den 31.05.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln für das Schuljahr 2016/2017 - Grundschule Jatznick
7. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016
8. AnfragenVerschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet die Gemeindevertretersitzung.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 11 Gemeindeverteter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Es wurden keine Anfragen gestellt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Der Bürgermeister stellt den Antrag als TOP 8 eine Stellungnahme der Gemeinde zum Windpark Groß Luckow aufzunehmen. TOP 9 ist dann Anfragen/Verschiedenes.
Im nicht öffentlichen Teil ist noch ein weiterer Tagesordnungspunkt 11 - Vergabe von Leistungen - aufzunehmen.
Abstimmung zur Tagesordnung: 11 Ja-Stimmen


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Frau Elke Becker; es wurde in der letzten Sitzung gesagt, dass sich der Sozialausschuss über die weitere Zusammenarbeit mit der Patenschaftskompanie der Bundeswehr verständigen soll.


Der Sozialausschuss hat hierüber noch nicht beraten.
Herr Fischer sagt, dass Herr K.-H. Freuer sich bereit erklärte hierbei mitzuwirken und der Ansprechpartner sein würde. Frau Becker möchte sich mit Herrn Freuer in Verbindung setzen. Es gibt keine weiteren Anmerkungen zum Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 01.03.2016.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Folgende Themen und Schwerpunkte sind im Berichtszeitraum beraten worden:
Es wurde die Zusammenführung der Verwaltungen Amt Uecker-Randow-Tal und Stadt Pasewalk zum 01.01.2019 beschlossen. Der gemeinsame Verwaltungssitz wird das Rathaus in Pasewalk sein.

Herr H.-P. Hartig war über die OAS als Hausmeister für die Schule Jatznick beschäftigt.
Herrn Hartig wurde zum 31.07.2016 gekündigt.
Hierfür hat die Gemeinde Jatznick 3 Einstellungen zum 01.08.2016 über den Bundesfreiwilligendienst machen können.
Für den Bereich VS-Betreuung Frau K. Sass, für den Bereich Friedhof Frau U. Neumann
und für den Bereich Schule Herrn U. Bollmann.

Herr K.-H. Köhler hat eine Beschwerde an die Landrätin und an den Bürgerbeauftragten geschrieben.
Herr Köhler wollte Flächen in Belling erwerben um diese nach einem Nutzungskonzept zu gestalten. Die Gemeindevertretung will erst prüfen, ob hier eine Abrundungssatzung vorliegt bzw. ob hier überhaupt eine Bebauung festgelegt ist.
Herr Köhler ist der Meinung, dass die Gemeinde nur gegen seine Person entscheidet.

Herr Ch. Justa ist in Groß Spiegelberg wohnhaft. Er hat an Herrn Fischer den Vorschlag herangetragen die Flächen im Gemeindegebiet in den Naturpark "Stettiner Haff" einbeziehen zu lassen. Dann wären auch weitere Windfelder nicht möglich.
Der Bauausschuss soll sich mit diesem Thema beschäftigen. Der Geschäftsführer des Naturparks ist für Gespräche und Informationen gern bereit vorzusprechen.

Die Wasserqualität für die Erdkuhle ist wieder mit gut bewertet worden.

Die Landtagswahlen am 04. September werden vorbereitet.
Für die Wahllokale in Sandförde, Blumenhagen und Klein Luckow müssen noch die Wahlvorstände zum Amt gemeldet werden. Übergabe der Unterlagen an Frau Kücken,
Herrn Berg und Herrn Schulz.

Frau Ch. Walther-Haraldsvik hat einen Antrag eingereicht, den Pachtvertrag für den Waldfestplatz auf weitere 20 Jahre zu verlängern und auf ihre Tochter Ulrike Walther umzuschreiben. Hierüber wird noch beraten.

Für die Grundschule Jatznick ist die Dach- und Fassadensanierung durch Förderung des Landes geplant.
Es wird erarbetet in welchen Bauabschnitten diese Maßnahme durchgeführt werden kann.


zu TOP 6. Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln für das Schuljahr 2016/2017 - Grundschule Jatznick

Beschluss-Nr.: 36-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt für die Grundschule Jatznick die Erhebung eines Kostenbeitrages in Höhe von 30,00 EUR pro Schüler für das Schuljahr 2016/2017."
Beschlussvorlage zu den Kostenbeitragen des Schuljahres 2016/2016 für die Grundschule Jatznick.
Anwesende : 13
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2016

Beschluss-Nr.: 36-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016."
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2016 wurden in den Ausschüssen ausgiebig beraten.

Frau M. Kücken; ist für den Neubau in Klein Luckow die Anschaffung von neuen Haustüren geplant?
Es soll bei der BMV nachgefragt werden, ob es im Wirtschaftsplan aufgenommen ist.

In der Wohnung der Frau Schürheck wurde das Bad altersgerecht umgebaut. Frau Schürheck ist verstorben und bei Neuvergabe der Wohnung sollte darauf geachtet werden, dass diese für ältere Mieter vorbehalten wird, wenn noch andere Wohnungen vergeben werden können.

Wenn die Schule einen Laptop anschaffen will, so sollten die Anschaffungskosten vorher geprüft und beschlossen werden. (nicht mehr als 500,00 €)

Trotz der aktuellen difizitären Haushaltssituation kann voraussichtlich bis Ende 2019 wieder ein Haushaltsausgleich erreicht werden.
Anwesende : 13
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP Stellungnahme der Gemeinde zum Windpark Groß Luckow


Die Gemeinde Groß Luckow möchte den Bebauungsplan Nr. 1 "Windpark Groß Luckow" durch den Bebauungsplan Nr. 2 dahingehend überplanen, dass die bestehenden 7 Windenergieanlagen mit 100 m Höhe abgebaut und durch 5 neue leistungsstärkere Windenergieanlagen mit maximal 200 m Höhe ersetzt werden.
Da diese Windräder sehr dicht an den Ort Blumenhagen angrenzen, wird die Gemeinde Jatznick als Nachbargemeinde um Stellungnahme gebeten.
Es sind jetzt schon hohe Belastungen durch Schattenwurf und Lärm für die Einwohner in Blumenhagen vorhanden. Mit den neuen Windrädern ist vorgegeben, dass diese Belastungen noch größer werden.
Die Gemeinde Jatznick hält an Ihrer Stellungnahme für das Regionale Raumentwicklungsprogramm M-V fest und bekräftigt nochmals, dass sie ihre Zustimmung für den neuen B-Plan in Groß Luckow nicht erteilt.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen


zu TOP 8. AnfragenVerschiedenes


Herr W. Ebert; Die Familie K. Kusch/A. Cech hat mit Grundstückseigentümern gesprochen und ihre Einverständnisse erhalten um Maßnahmen zur Regenwasserableitung in der Waldeshöher Str. zu treffen.
Hierzu Herr Fischer; Kosten müssen ermittelt werden. Es soll mit der Kirchengemeinde über die Beteiligung verhandelt werden.

Frau E. Becker; wer mäht den Abhang in Waldeshöhe (Schwanke)
Herr Kowalski sagt, dass dort mal Rosen gepflanzt waren und nicht gemäht werden brauchte.
Er erarbeitet einen Nachtrag zur Aufnahme in die Pflegearbeiten.

Die 2. Zapfstelle auf dem Friedhof Waldeshöhe ist nicht richtig verlegt worden, dies wird korrigiert.

Es kommt die Anfrage, ob der Chor Nutzungsentgelte für die Nutzung des Raumes im Schulcontainer zahlt. -> wird im Amt geprüft.

Frau E. Becker möchte Liste für Geburtstage ab 80 Jahre für Gratulationen in der Gemeinde.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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