Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 30.08.2016
in : Sandförde, Kulturhaus
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.20 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Marlies Kücken
Herr Frank Westphal
Frau Kathrin Kusch
Herr Sven Pieper
Herr Frank Schulz
Frau Elke Becker
Frau Christel Zigelski
Herr Dietmar Kowalski
Herr Volker Berg
Herr Peter Fischer
Frau Martina Fechtner
Presse:Frau Nitsch, Nordkuier
  Es fehlten:
Herr Wolfram Ebert
(entschuldigt) Frau Cornelia Jürgens
(entschuldigt) Herr Frank Bollmann
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 19.08.2016 auf den 30.08.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. BV:Umnutzung des Gebäudes der ehemaligen Realschule Jatznick in ein Gemeindezentrum mit integrierter Grundschule
hier: Dachsanierung des Gebäudes - 1. BA Grundschule und 2. BA Gemeindezentrum
> Beschluss zur Realisierung des Vorhabens
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Vergabe von Leistungen
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet die Gemeindevertretersitzung.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 10 Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau E. Becker - in Waldeshöhe ist die Straße vom Grundstück Krüger bis zur Kreuzung
stark ausgespült. Hier muss ausgebessert werden.

Herr V. Berg - Es wurde im Haushalt die Erneuerung eines Tores für die FFW Blumenhagen eingeplant. Wann kann der Auftrag ausgelöst werden?
Die Löschwasserentnahmestelle für Groß Spiegelberg ist fast nicht mehr erreichbar.
Hierzu Herr Fischer; Es sollen Angebote für Material eingeholt werden, das Tor wird in
Eigenleistung gebaut.
Durch die Grundstücksverkäufe der Familie Otto ist die Löschwasserversorgung nicht mehr
ausreichend gewährleistet. Hier muss eine Vereinbarung mit den anliegenden Grundstückseigentümern erzielt werden.

Im Kirchweg in Blumenhagen soll die Straßenbeleuchtung provisorisch hergerichtet werden.



Frau M. Kücken - die Wendeschleife beim Saal in Klein Luckow wird nur durch schwere Milchfahrzeuge mit Anhänger genutzt, wer kommt hier für eventuelle Schäden auf?
Hierzu Herr Fischer; Die Straße wurde in üblicher Belastungsklasse ausgebaut. Es sollte in
einem Vor-Ort-Termin geprüft werden, ob hier eine Tonnenbegrenzung erfolgen sollte.

Das Problem in der Waldeshöher Straße - Regenwasserableitung besteht weiterhin, da die
Übernahme der Kosten nicht geklärt ist.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es wird keine Änderung zur Tagesordnung beantragt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Herr V. Beg - im TOP 5) wurde durch den Bürgermeister informiert, dass Frau Walter-Haraldsvik den Pachtvertrag für den Waldfestplatz für 20 Jahre verlängern möchte.
Es geht das Gerücht um, dass der Waldfestplatz verkauft werden soll.
Herr Fischer sagt hierzu, dass es keinen Kaufantrag gibt und der Pachtvertrag mit Frau Walter-Haraldsvik noch beraten werden muss.
Im TOP 9) wurde angefragt, ob der Chor ein Nutzungsentgelt für die Räume im Container zahlt. Hier soll dem Chor ein Nutzungsvertrag lt. der festgesetzten Nutzungsgebühr übergeben werden.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Folgende Themen und Schwerpunkte sind im Berichtszeitraum beraten worden:
Die Ausschüsse sollen sich ab sofort mit der Haushaltsplanung für 2017 beschäftigen.
Es ist angedacht den Haushalt der Gemeinde Jatznick im Januar/Februar zu beschließen,
damit die geplanten Baumaßnahmen auch realisiert werden können.

In Sandförde wird es in den nächsten Wochen Vollsperrungen in der Sandförder Dorfstraße geben, weil Gleisbauarbeiten durchgeführt werden. Aushänge wurden gemacht.

Der Truppenübungsplatz der Bundeswehr in Jägerbrück wird wieder in Betrieb genommen.

Auf dem Friedhof in Jatznick wurde das anonyme Gräberfeld erweitert.

Auf dem Friedhof in Sandförde wurde der Zaun versetzt und das Tor instandgesetzt.

In der Kita Blumenhagen wurde bei einer Sicherheitskontrolle durch den Landkreis festgelegt, dass ein 2. Rettungsweg unbedingt geschaffen werden muss.
Der Träger, die Volkssolidarität, ist sehr engagiert in der Einrichtung und auch im Hinblick auf die Auslastung sollten hier durch die Gemeinde unbedingt Maßnahmen eingeplant werden.
Der Vertrag mit der Volkssolidarität sollte für 2017 überarbeitet werden.


zu TOP 6. BV:Umnutzung des Gebäudes der ehemaligen Realschule Jatznick in ein Gemeindezentrum mit integrierter Grundschule
hier: Dachsanierung des Gebäudes - 1. BA Grundschule und 2. BA Gemeindezentrum
> Beschluss zur Realisierung des Vorhabens

Beschluss-Nr.: 37-
"Zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in der Gemeinde wird die Umnutzung des Gebäudes der ehemaligen Realschule Jatznick in ein Gemeindezentrum mit integrierter Grundschule geplant.

Dazu sind zur Durchführung des ersten Vorhabens, der Dachsanierung des Gebäudes mit dem 1. BA-Grundschule im Jahr 2017 und dem 2. BA-Gemeindezentrum im Jahr 2018, Fördermittel zu beantragen.

Die Gemeinde erklärt sich bereit den gemäß der Förderrichtlinie verbleibenden Eigenanteil an den zuwendungsfähigen Kosten sowie die nicht zuwendungsfähigen Kosten des Vorhabens zu tragen."

In den Ausschüssen wurde ausgiebig beraten und festgelegt, dass die Gebäude der ehemaligen Realschule Jatznick in ein Gemeindezentrum mit integrierter Grundschule umgenutzt werden.
Die Dachsanierung der Gebäude ist in 1. BA Grundschule (2017) und 2. BA Gemeindezentrum (2018) geplant.
Hierfür werden Fördermittel aus dem ILER M-V Programm beantragt.
Die Gemeindevertretung beschließt die Realisierung des Vorhabens.

Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes


Es gibt keine weiteren Anfragen und Wortmeldungen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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