Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 27.09.2016
in : Belling, Feuerwehrgerätehaus
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.15 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Sven Pieper
Herr Dietmar Kowalski
Herr Frank Schulz
Herr Wolfram Ebert
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Frau Elke Becker
Frau Cornelia Jürgens
Herr Volker Berg
Herr Frank Bollmann
Herr Frank Westphal
Frau Marlies Kücken
Frau Kathrin Kusch
Frau Martina Fechtner
Gäste:9 Bürger
Presse:Frau Nitsch (Nordkurier)
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 16.09.2016 auf den 27.09.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
7. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet die Gemeindevertretersitzung. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 13 Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Pasewaldt und Herr Ascher, Einwohner von Belling, fragen an wie schnell der weitere Ausbau zur Internetnutzung vorangeht. Bei Herrn Ascher ist zurzeit nicht einmal ein neuer Telefonanschluss über die Telekom möglich.
Hierzu Herr Fischer; in der Gemeindevertretersitzung im März hat die Gemeinde Jatznick eine Antragstellung über den Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Förderung des Breitbandausbaus beschlossen. Durch das Breitbandkompetenzzentrum wurden Fördergebiete festgelegt, wonach sich Jatznick neben Pasewalk im Fördergebiet Nr. 4 befindet.
Durch bestimmte Parameter ist Jatznick und auch Pasewalk in diese Förderrunde nicht reingefallen. Es wird in der nächsten Woche ein Gesprächstermin im Amt stattfinden, wo festgelegt wird, wie hier weiter verfahren wird.

Herr M. Lichtnow hat folgende Anfragen:
- wird der Volkstrauertag am 13.11.2016 durch die Gemeinde gestaltet?
- die Handdrehleiter der FFW hat keinen TÜV und wird nicht mehr in Betrieb genommen.
Könnte eventuell einem Museum zur Verfügung gestellt werden oder verschrotten.
- Bei einem Ausbildungsdienst in Jatznick gab es ein Vorkommnis mit einem Einwohner der
Gemeinde zur Grundstücksbenutzung. Hierzu sollte Herr Lichtnow eine Stellungnahme
abgeben. Herr Lichtnow erläutert der Gemeindevertretung kurz den Ablauf des Geschehens.


Hierzu Herr Fischer; Es wird mit Herrn Bohl der Volkstrauertag abgestimmt.
Über die Verwertung der alten Handdrehleiter wird noch zu einem späteren Zeitpunkt
entschieden. Es wird im geschlossenen Teil der Gemeindevertretersitzung über die Stellungnahme von Herrn Lichtnow diskutiert.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Der Bürgermeister stellt den Antrag im geschlossenen Teil einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt 8 - Sonstiges - mit aufzunehmen.
Abstimmung: 13 Ja-Stmmen


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 30.08.2016.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen
2 Stimmenthaltungen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Der Bürgermeister bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Wahlhelfern für die geleistete Arbeit am 04.09.2016.
- Seit die Deponie am Friedhof gesperrt ist, hat sich die Abfallbeseitigung leider zur Erdkuhle
beim Haufen der FFW hinverlagert. Ab 2017 gilt eine neue Abfallbeseitigungssatzung.
Für Grünschnitt und andere Gartenabfälle kann die Abgabe dann kostenlos bei der OVVD am Bahnhof Jatznick erfolgen.
- Es liegt das neue Raumentwicklungsprogramm für M-V vor. Dort ist immer noch die
Ortsumgehung für Belling/Jatznick enthalten.
- Die Straße Klein Luckower Damm in Blumenhagen ist in der Denkmalliste des
Landkreises. Durch einen Formfehler kann die Gemeinde erneut einen Antrag zum
Ausbau der Straße stellen.
- Für Blumenhagen liegt ein Antrag für eine Fotovoltaikanlage vor.

Herr Frank Schulz ruft die anderen Gemeindevertreter auf, in jedem Ortsteil der Gemeinde Jatznick eine Unterschriftensammlung für einen schnellen Breitbandausbau zu organisieren.


zu TOP 6. Anfragen/Verschiedenes


Die Straßenausbesserung in Waldeshöhe ist erfolgt und abgeschlossen.
Die Randstreifenmahd an der Straße Klein Luckow zum Demenzsee soll in den Pflegevertrag zur regelmäßigen Unterhaltungsarbeit mit der Fa. Kowalski aufgenommen werden.
Es muss für die Deponie an der Erdkuhle schnell eine Lösung gefunden werden, das dort nicht jeder seinen Unrat hinfährt.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: