Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 03.11.2016
in : Waldeshöhe, Container
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.00 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Herr Frank Schulz
Herr Wolfram Ebert
Herr Dietmar Kowalski
Frau Elke Becker
Frau Cornelia Jürgens
Herr Volker Berg
Herr Frank Bollmann
Herr Frank Westphal
Frau Marlies Kücken
Frau Kathrin Kusch
Herr Sven Pieper
Frau Martina Fechtner
Gäste:3 Bürger
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 25.11.2016 auf den 03.11.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
7. Nutzungsentgelt für die Nutzung des Schulcontainers durch die Volkssolidarität
8. Diskussion Haushaltsplanung 2017
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Vergabe von Leistungen
11. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Gemeindevertretersitzung sollte im Container in Waldeshöhe stattfinden. Da dort aber die Heizung nicht angestellt war wurde die Sitzung im Raum der FFW Jatznick durchgeführt.
Der Beginn der Sitzung verschob sich dadurch auf 19.15 Uhr.

Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet die Gemeindevertretersitzung. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 13 Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau E. Becker möchte im Namen von Beate Kliewe mitteilen, dass in der Maulbeerallee noch der Baumschnitt abgefahren werden muss.
Das Maulbeerfest ist für 2017 für den 12.08. eingeplant.

Herr S. Pieper merkt an, dass auf dem Friedhof in Groß Spiegelberg noch keine Baumschnittarbeiten ausgeführt wurden und dieses aber dringend notwendig ist.
Hierzu sagt Herr Fischer, dass er mit Frau Holtz im Amt darüber gesprochen hat und er hätte eigentlich damit gerechnet, dass schon Angebote vorliegen würden.

Herr I. Sänger - es wurden in den Ortsteilen der Gemeinde Unterschriftensammlungen für den Breitbandausbau durchgeführt. Hierbei haben sich in Belling viele Einwohner dafür ausgesprochen, dass sie eine Ortsumgehung befürworten würden.
Hierzu sagt Herr Fischer; die Ortsumgehung wurde in einer Stellungnahme der

Gemeindevertretung für das Raumentwicklungsprogramm abgelehnt. Die Gemeindevertretung muss in einer Sitzung erneut beraten, ob sich hier andere Gesichtspunkte ergeben. In der Planung ist die Ortsumgehung für die Osttrasse vorgesehen.

Herr M. Lichtnow - die Patenkompanie hat angefragt wann die Veranstaltung zum Volkstrauertag beginnt.
Hierzu Herr Fischer; hat noch keine Rückmeldung von Herrn Bohl, aber die Kranzniederlegung soll um 11.00 Uhr stattfinden
Weiterhin hat Herr Lichtnow ein Angebot vom Landkreis erhalten, das Feuerwehrfahrzeug
LF 16 von der Feuerwehr Jatznick für 50.000,00 € abzukaufen. Der Landkreis will es zu Ausbildungszwecken nutzen. Dafür kann die Feuerwehr über eine 1/3 Förderung ein neues Fahrzeug kaufen. Dafür muss die Gemeinde dann noch 60.000,000 € aufbringen.
Herr Fischer lädt hierzu die Gemeindevertretung am Mittwoch, den 09.11.2016 um 18.00 Uhr in die FFW Jatznick ein. Der Wehrführer soll bis dahin einen schriftlichen Antrag erarbeiten und die Vorgehensweise wird dann noch mal dargelegt und durch die Gemeindevertretung beraten.
Eine letzte Anfrage von Herrn M. Lichtnow - in der letzten Gemeindevertretersitzung wurde
festgelegt, dass eine Aussprache mit der FFW sowie der Familie, die das Grundstück Str. d.
Einheit 28 gekauft hat, stattfinden soll.
2 Termine wurden schon durch die betreffende Familie abgesagt. Wie wird hier weiter verfahren?
Hierzu Herr Fischer; wird sich noch einmal an die Familie wenden.

Herr F. Bollmann - wurde durch die Leiterin der Kita Blumenhagen informiert, dass die Leuchte im Eingangsbereich der Kita kaputt ist. Es kommen Beschwerden von den Eltern der Kinder.
Der Schaden wird durch die Fa. Elektro Ebert geprüft.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es wird keine Änderung zur Tagesordnung beantragt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 27.09.2016.
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Die Straßenbeleuchtung in Blumenhagen ist zum größten Teil repariert. Es muss noch bei einem kurzen Strang nach einer Möglichkeit gesucht werden, da hier ein Kabelschaden vorliegt.
Herr Fischer stimmt sich hierzu mit Herrn Ebert und Herrn Kowalski ab.
Die Straße Klein Luckower Damm in Blumenhagen ist innerhalb der Ortslage für 2018/2019 für den Ausbau vorgesehen.
Eine Sperrung des Waldweges in Waldeshöhe ist nicht möglich.
Für die Kita in Blumenhagen muss eine Lösung zum Fluchtweg gefunden werden, da sonst die Betriebserlaubnis entzogen werden kann.


Durch die Anlieger der Auffahrt zur Milchviehanlage in Belling wird das Klageverfahren wieder aufgenommen. Hier muss die Gemeinde entscheiden wie der Ausbau erfolgen sollte.
Für die Regenentwässerung am Grundstück Kusch in der Waldeshöher Str. gab es einen Vor-Ort-Termin mit dem Trink- und Abwasserzweckverband. Es wurde eine neue Lösungsvariante durch eine Pumpe vorgeschlagen.
Die neuen Grabstellen auf dem Friedhof in Jatznick nach der neuen Friedhofssatzung sind hergerichtet.


zu TOP 6. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz

Beschluss-Nr.: 39-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt hiermit die als Anlage beigefügte Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz beim zuständigen Finanzamt einzureichen."
Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
Dieser Beschluss ist für die Gemeinde notwendig, dass für alle Leistungen weiterhin der § 2 Abs. 3 UStG in der geltenden Fassung angewendet wird.
Als Beispiel wird angeführt, dass die Gemeinde bei Vermietungen keine Umsatzsteuer erhebt und somit auch nicht abführen muss.
Anwesende : 13
Ja-Stimmen : 13
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Nutzungsentgelt für die Nutzung des Schulcontainers durch die Volkssolidarität

Beschluss-Nr.: 39-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt für die Nutzung des Schulcontainers Jatznick durch die Ortsgruppe der Volkssolidarität Jatznick, Ackerstr. 5 folgendes monatliche Nutzungsentgelt:





ab September 2015 ...................... Euro



ab Januar 2016 ...................... Euro"

Der Schulcontainer wird durch die Ortsgruppe der Volkssolidartät Jatznick genutzt. Für die Unterhaltung/Betriebskosten wird ein monatliches Nutzungsentgelt erhoben.
Ab September 2015 50,00 € je Monat und ab Januar 2016 100,00 € je Monat.
Anwesende : 13
Ja-Stimmen : 13
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Diskussion Haushaltsplanung 2017


Die Förderung für den 1. BA (Dachsanierung Grundschule) wird sehr wahrscheinlich bewilligt werden. Es ist deshalb notwendig den Haushalt für 2017 im Januar zu beschließen und dann genehmigen zu lassen, damit die Bauarbeiten in der Ferienzeit durchgeführt werden können.
Weitere Ausgaben sollen in der Planung berücksichtigt werden:
- Die Melhoria Immobiliengesellschaft will einen Spielplatz im Pappelweg errichten. Hierfür
beantragt sie eine Beteiligung der Gemeinde in Höhe von 10.000,00 €.
- Für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung, besonders in den Ortsteilen sollen Mittel
eingeplant werden.
- Für den zweiten Rettungsweg der Kita Blumenhagen ca. 20.000,00 €.
- Der Gemeindearbeiter benötigt in 2017 neue Technik (1 Rasenmäher, 1 Motorsense)
- Kulturhaus Sandförde - hier ist durch die OAS die Gestaltung der Außenanlagen möglich
und die Gemeinde müsste die Materialkosten übernehmen.
- Unterhaltungskosten für den Saal Klein Luckow
- für den Neubau in Klein Luckow wird die Zuarbeit zu den Unterhaltungskosten von der
Wohnungsverwaltung gemacht.

Die Ausschüsse möchten sich weiterhin mit der Haushaltsplanung beschäftigen.


zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


Es gibt keine Ausführungen mehr zu diesem Tagesordnungspunkt.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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