Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 06.12.2016
in : Groß Spiegelberg, Dorfstube
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.30 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Volker Berg
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Herr Wolfram Ebert
Herr Dietmar Kowalski
Frau Elke Becker
Herr Frank Bollmann
Frau Kathrin Kusch
Herr Sven Pieper
Frau Martina Fechtner
Gäste:4 Bürger
  Es fehlten:
Frau Cornelia Jürgens
(entschuldigt) Herr Frank Schulz
(entschuldigt) Herr Frank Westphal
(entschuldigt) Frau Marlies Kücken
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 28.11.2016 auf den 06.12.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Diskussion Haushaltsplan 2017
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
9. Vergabe von Leistungen


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet die Gemeindevertretersitzung. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 9 Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.
Frau E. Becker möchte noch anmerken, dass im Schaukasten in Waldeshöhe keine Einladung bis Dienstag früh ausgehangen war.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Pasewaldt aus Belling fragt nach dem Stand der Breitbandanbindung in Belling.
Hierzu Herr Fischer; Im Ortsteil Belling wurde durch die Telekom ein neues Netz für ca. 120 Haushalte für einen schnellen Internetanschluss bereitgestellt.
Für die Breitbandversorgung gibt es Ende Dezember eine weitere Auswahlrunde, in der nach Punkten entschieden wird, wer bis 2018 für den weiteren Ausbau in Frage kommt.

Herr M. Lichtnow fragt erneut an, ob es noch eine Klärung zum Vorkommnis bei einem Ausbildungsdienst der FFW Jatznick mit einem Einwohner der Gemeinde gibt.
Durch den Wehrleiter Herrn Lichtnow wurde eine Stellungnahme abgegeben.
Hierzu Herr Fischer; er hat schon zwei Termine gemacht, die immer vom betreffenden Bürger abgesagt wurden. Herr Fischer betrachtet die Angelegenheit als erledigt.

Herr M. Lichtnow fragt weiterhin an wie die Gemeindevertretung den Verkauf des Feuerwehrfahrzeuges LF 16 und den Erwerb eines neuen Autos in der Haushaltsplanung berücksichtigen wird.



Hierzu Herr Fischer; Es liegt kein Angebot für das alte Auto oder etwa eine Zusage zur Förderung für ein neues Auto vom Landkreis vor. Die Gemeinde kann nicht nur auf Grund von Gesprächen eine solche Entscheidung fällen. Mit Schreiben vom 01.12.2016 (hat Herr Fischer am 06.12.2016 erhalten) hat der Landkreis der Gemeinde Jatznick eine Absichtserklärung unterbreitet, das Löschfahrzeug LF 16/12 von der FFW Jatznick für die Kreisausbildung zu übernehmen.
Die Gemeinde soll dem Landkreis ein entsprechendes Angebot für den Preis unterbreiten.
Weitere Festlegungen werden im geschlossenen Teil der Sitzung getroffen.

Richtung Bahnhof in Jatznick sind einige Straßenlampen nicht an.
Wird durch die Fa. Elektro Ebert geprüft.

In der Feldstraße zwischen den Grundstücken Tilger und Voigtländer soll sich der Gehweg absenken. Hier soll Herr Kowalski einmal vor Ort nachsehen.

Im oberen Teil der Waldstraße sind Poller aus Holz für die Straßenbegegrenzung weggebrochen. Ein Fahrzeug vom Pflegedienst ist schon weggerutscht.
Hier muss unbedingt kontrolliert und wenn nötig wieder hergerichtet werden.

Im Ortsteil Groß Spiegelberg wurde bisher kein Laub weggeräumt.
Hier soll Herr Bollmann mal nachfragen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es wird keine Änderung zur Tagesordnung beantragt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 03.11.2016.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Herr Fischer hat in letzter Zeit viele Termine für die Gemeinde wahrgenommen.
In allen Wasser- und Bodenverbänden fanden Versammlungen statt, ebenfalls in den Zweckverbänden.
Eine weitere Aufgabe der Gemeindevertretung ist die Aufstellung des Haushaltes für 2017.
Es liegt den Gemeindevertretern im nächsten TOP ein Entwurf vor. Hier wurden die Vorhaben eingearbeitet. Der Haushalt ist ausgeglichen und auch für den Jahresabschluss 2016 wird ein gutes Ergebnis erwartet.
Es sind zukünftig aber noch Vorhaben zu entscheiden und zu bewältigen wie:
- die Zufahrt zur Milchviehanlage in Belling
- Straßenentwässerung in Klein Luckow
- Ausbau der Straße Klein Luckower Damm in Blumenhagen
- weitere Sanierung der Grundschule in Jatznick


zu TOP 6. Diskussion Haushaltsplan 2017


Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf wurden die Vorhaben für 2017 eingearbeitet.
Die Gemeinde möchte den Haushalt im Januar 2017 beschließen, da die Baumaßnahme zur Dachsanierung an der Grundschule vorbereitet und in der Ferienzeit im Sommer durchgeführt werden muss.
Auch der Rettungsweg in der Kita Blumenhagen ist eine wichtige Aufgabe, da sonst die Betriebserlaubnis entzogen wird.
In der Position Einnahme durch Vermietung steht beim Container Waldeshöhe eine 0, hier sind aber auch jedes Jahr Vermietungen (in diesem Jahr die Familien Behr und Zander).
Die Ausschüsse möchten sich Anfang Januar weiter mit der Planung beschäftigen.
Dann wird ein Termin im Amt bei Frau Herrmann vereinbart für Erläuterungen und eventuelle Änderungen, so dass der Haushaltsplan Ende Januar beschlossen werden kann.


zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes


Frau E. Becker; - es sollte über eine Vertragsänderung für die Kita Blumenhagen beraten werden.
Für die Gratulationen zu runden Geburtstagen ab 80 Jahre kauft Frau Becker Glückwunschkarten und verteilt diese für die Ortsteile.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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