Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 14.02.2017
in : Jatznick, Gemeindebüro
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.30 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Wolfram Ebert
Frau Elke Becker
Frau Cornelia Jürgens
Herr Volker Berg
Herr Frank Bollmann
Herr Dietmar Kowalski
Herr Sven Pieper
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Herr Frank Schulz
Frau Martina Fechtner
Gäste:3 Bürger
  Es fehlten:
Herr Frank Westphal
(entschuldigt) Frau Marlies Kücken
(entschuldigt) Frau Kathrin Kusch
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 03.02.2017 auf den 14.02.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2017
7. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Jatznick über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow"
8. 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Jatznick über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Landgraben"
9. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Jatznick über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Uecker-Haffküste"
10. Nutzungsentgelt für die Nutzung des Kulturhauses Sandförde
11. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet die Gemeindevertretersitzung.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 10 Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Ch. Justa hatte im Mai 2016 ein Schreiben an die Gemeindevertretung gerichtet, worin
er den Vorschlag machte, Flächen der Gemeinde in den Naturpark "Stettiner Haff" einzubeziehen.
Er hat noch keine Antwort erhalten.
Hierzu Herr Fischer; es wird hierzu ein Termin mit Herrn Justa und Herrn Elberskirch vereinbart und später mit Frau von Schilling.





Herr Dr. Fehr ist in Groß Spiegelberg wohnhaft. Auf seinem Grundstück befinden sich Teiche die eventuell für Löschwasserentnahme genutzt werden sollen.
Herr Dr. Fehr möchte gern mit der Gemeindevertretung in einem Vororttermin eine Klärung herbeiführen.

Herr V. Berg spricht im Namen von Bürgern aus Blumenhagen, (Lindenstraßé bis zum Speicher) dass die großen Linden unbedingt Pflegeschnitte benötigen.
Es wurden auch noch nicht die Baumschnittarbeiten am Kindergarten ausgeführt.

Herr F. Schulz; in Sandförde sind immer noch Straßenlampen kaputt.

Herr S. Pieper; in Groß Spiegelberg ist ein Feld der Umrandung vom Containerstellplatz kaputt.
Die Einwohner würden die Erneuerung/Reparatur beim Frühjahrsputz selbst machen, wenn Material bereitgestellt wird.
Der Gehweg am Neubau muss dringend instandgesetzt werden.
Der Winterdienst an den gemeindeeigenen Grundstücken wird nicht durchgeführt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es sind keine Änderungen zur Tagesordnung beantragt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Herr W. Ebert merkt an, dass die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung der Übergabe des Pachtvertrages für den Waldfestplatz auf Ulrike Walter zugestimmt hat.
Hier soll noch ein neuer Vertrag ausgehandelt werden.
Abstimmung zum Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 06.12.2016:
9 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Herr Fischer wandte sich mit einem Brief an die parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbart um sie um Unterstützung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet zu bitten.
Ein Antwortschreiben liest Herr Fischer vor.
Leider ist es nicht zufriedenstellend für die Gemeinde.
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat auch noch keine weiteren Beschlüsse zur Förderung in unseren Gebieten gefasst und die Gemeinde zieht eine Klage gegen den Landkreis in Erwägung, wenn hier bis zum Sommer keine anderen Aussagen vorliegen.

Am 27./28.02.2017 ist noch mal eine Vollsperrung der Sanförder Dorfstraße wegen Arbeiten am Bahnübergang.

Herr Fischer wird am 21.02.2017 in Stralsund an einer Abschiedsveranstaltung für den alten Bundespräsidenten Herrn Joachim Gauck die Gemeinde Jatznick vertreten.


zu TOP 6. Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2017

Beschluss-Nr.: 41-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017."
Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde in alle Ausschüssen behandelt.
Am 07.02.2017 fand noch eine Hauptausschusssitzung im Amt statt, die ausschließlich für Anfragen zum Haushalt einberufen wurde.
Es konnte seit vielen Jahren wieder ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden.
- Herr F. Bollmann; zu hoher Energieverbrauch bei der FFW Jatznick
- Herr D. Kowalski; es sollte beschlossen werden den Steuerhebesatz in der Gemeinde zu
senken, so wie es angedacht und den Bürgern versprochen wurde.
- Frau Ch. Zigelski; die Gemeinde zahlt einen Zuschuss für einen neuen Spielplatz am
Pappelweg, hier muss auf die Vertragsgestaltung (z. B. Überprüfung der Geräte)
geachtet werden.

Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1

zu TOP 7. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Jatznick über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow"

Beschluss-Nr.: 41-
"Die Gemeinde Jatznick beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Jatznick über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow"."
Nach dem Ablauf des Kalkulationszeitraumes sowie durch Einrührung eines neuen Liegenschaftskatasters, wodurch die Nutzungsarten neu definiert und gruppiert werden, macht sich eine neue Berechnung der Gebühren notwendig.

Die Gemeinde Jatznick ist mit ihren Gemarkungen in 3 Wasser- und Bodenverbände aufgeteilt.

1. Änderung der Satzung der Gemeinde Jatznick über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow".
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Jatznick über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Landgraben"

Beschluss-Nr.: 41-
"Die Gemeinde Jatznick beschließt die 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Jatznick über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Landgraben"."
2. Änderung der Satzung der Gemeinde Jatznick über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Landgraben".
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Jatznick über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Uecker-Haffküste"

Beschluss-Nr.: 41-
"Die Gemeinde Jatznick beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Jatznick über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Uecker-Haffküste"."
1. Änderung der Satzung der Gemeinde Jatznick über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Uecker-Haffküste".

Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Nutzungsentgelt für die Nutzung des Kulturhauses Sandförde

Beschluss-Nr.: 41-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt für die wöchentliche Nutzung des Kulturhauses Sandförde, einschließlich Toiletten und Küche, durch den Sandförder Chor ein Nutzungsentgelt in Höhe von jährlich 10,00 Euro je Chormitglied zu erheben. Diese Festlegung gilt ab dem 01. Januar 2017."
Der Sandförder Chor nutzt das Kulturhaus in Sandförde für ihre wöchentlichen
Chorproben. Hierfür erhebt die Gemeinde von jedem Chormitglied ein Nutzungsentgelt von jährlich 10,00 €.
Anwesende : 10
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 11. Anfragen/Verschiedenes


Entfällt.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: