Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 27.04.2017
in : Waldeshöhe, Container
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.50 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Herr Frank Schulz
Herr Dietmar Kowalski
Frau Elke Becker
Frau Cornelia Jürgens
Herr Frank Bollmann
Herr Frank Westphal
Frau Marlies Kücken
Frau Kathrin Kusch
Herr Sven Pieper
Frau Martina Fechtner
Gäste:3 Bürger
  Es fehlten:
Herr Wolfram Ebert
(entschuldigt) Herr Volker Berg
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 18.04.2017 auf den 27.04.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Diskussion Problematik Nutzungsänderung ehemalige Schule mit integriertem Gemeindezentrum
7. Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln für das Schuljahr 2017/2018 - Grundschule Jatznick
8. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister, Herr Fischer, eröffnet die Gemeindevertretersitzung.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 11 Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau S. Hanusch aus Sandförde; Gehweg von der B 109 bis zum Bahnübergang ist sehr schmal und wird im Winter nicht geschoben. Wer ist zuständig, da dort bloß ein Anwohner ist (Meier).
Wie ist der Stand für den Breitbandausbau?
Hierzu Herr Fischer; Es soll geprüft werden, wie es in der Satzung geregelt ist.
Zum Breitbandausbau kann Herr Fischer mitteilen, dass die Gemeinde Jatznick in die nächste Runde zum Förderprogramm aufgenommen wurde.

Herr E. Plath aus Waldeshöhe; erfolgt auch für Waldeshöhe der Anschluss an das Breitbandnetz? In Höhe des Grundstücks Zander bis zum Friedhof ist keine Straßenbeleuchtung.
Das Regenwasser der Dachfläche vom Container in Waldeshöhe soll nicht mehr auf das Grundstück von Familie Müller geleitet werden. Es würden einige Bürger eine Ableitung bis zum Dorfteich in Eigenleistung herrichten. Die Gemeinde müsste das Material bereitstellen.


Hierzu Herr Fischer; Es ist das gesamte Gemeindegebiet für den Breitbandausbau vorgesehen.
Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Richtung Friedhof ist nicht so einfach. Es wird mit Herrn Ebert hierfür noch mal ein Vor-Ort-Termin abgesprochen.
Die Regenwasserleitung könnte so erfolgen.

Herr S. Piper aus Groß Spiegelberg; die Bäume am Friedhof in Groß Spiegelberg sind immer noch nicht geschnitten.
Im Ortsteil Groß Spiegelberg wurde ein Frühjahrsputz durchgeführt.

Frau E. Becker aus Waldeshöhe; möchte im Namen von Beate Kliewe an das Maulbeerfest am 12.08.2017 erinnern. Hierfür soll der Gemeindearbeiter Tische und Sitzbänke hochfahren.
Frau Becker überbringt Karten und Glückwünsche der Gemeinde an Senioren ab 80 Jahre.
Hierbei wurde festgestellt, dass nicht überall Hausnummern an den Grundstücken stehen.
Auf dem Friedhof sind die Zinkkannen verschwunden - hierzu merkt Herr Fischer gleich an,
dass neue Plastekannen angeschafft wurden.

Frau M. Kücken aus Klein Luckow fragt nach dem Straßenbau von Klein Luckow nach Groß Luckow.
Hierzu Herr Fischer; ist zur Zeit nicht möglich, aber er gibt im geschlossenen Teil noch ein Information.

Herr F. Westphal; auch in Blumenhagen haben sich viele Einwohner am Frühjahrsputz beteiligt.

Frau Ch. Zigelski; Für den Container in Jatznick sollte ein Behinderten-WC gebaut werden und ein Geländer am Eingang.
Hierzu Herr Fischer: so ist es einmal festgelegt worden, aber nicht so einfach in der Ausführung.
In der Toilette müsste eine Wand versetzt werden. Andere Gemeindevertreter geben zu bedenken, das in anderen Gemeindehäusern auch kein Behinderten-WC ist.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es wird keine Änderung zur Tagesordnung beantragt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Es gibt keine Anmerkung zur Sitzungsniederschrift.
Abstimmung zum Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 14.02.2017:
9 Ja-Stimmen
2 Stimmenthaltungen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Am 15.03.2017 nahm Herr Fischer an der Verabschiedung des Bundespräsidenten J. Gauck in Stralsund teil. Es war eine gelungene und sympatische Veranstaltung.

Am 21.03.2017 fand eine Beratungsrunde zum Breitbandausbau statt. Hier wurde beschlossen, dass die Gemeinde Jatznick in die nächste Förderrunde aufgenommen wurde. Herr Fischer kann aber nichts über die Zeitschiene sagen, nur das die Arbeiten bis 2018 erfolgen sollen.

Die Fördermittel für den 1. BA Dachsanierung der Grundschule sind bewilligt.

Die Kreisumlage wurde so beschlossen wie von der Gemeinde im Haushalt eingestellt.

Ein neues Feuerwehrauto wird nicht angeschafft. Die Förderung bzw. Finanzierung über den Landkreis konnte nicht bestätigt werden.

Im Feuerwehrgebäude Blumenhagen ist die Heizung ausgefallen. Hier liegt eine Kostenschätzung von ca. 6.000,00 € vor. Hierüber muss noch beraten und entschieden werden.


zu TOP 6. Diskussion Problematik Nutzungsänderung ehemalige Schule mit integriertem Gemeindezentrum


Am 22.03.2017 fand eine Beratung in der ehemaligen Realschule statt. Es nahmen Frau Richter vom Bauamt, Herr Hinz vom Planungsbüro sowie Herr Fischer und Herr Ebert teil.
Es liegt ein großer Kosten- und Arbeitsaufwand für die Gemeinde für die nächsten Jahre vor.
Der Fördermittelantrag ist aber auf eine Nutzunsänderung als Gemeindezentrum mit Grundschulteil aufgebaut.
Herr Fischer möchte die nächste Gemendevertretersitzung dort durchführen und den Gemeindevertretern ein Bild vom gesamten Umfang darlegen.


zu TOP 7. Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln für das Schuljahr 2017/2018 - Grundschule Jatznick

Beschluss-Nr.: 42-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt für die Grundschule Jatznick die Erhebung eines Kostenbeitrages in Höhe von 30,00 EUR pro Schüler für das Schuljahr 2017/2018."
Kostenbeiträge zur Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln für das Schuljahr 2017/2018 - Grundschule Jatznick.
Der Kostenbeitrag wird auf 30,00 € pro Schüler beschlossen.
Anwesende : 11
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung

Beschluss-Nr.: 42-
"Die Gemeindevertretung erklärt hiermit die Zustimmung zur Bildung einer gemeindeübergreifenden Führungsgruppe mit der Stadt Pasewalk."
Es bestehen in allen Gemeinden Probleme in der personellen Einsatzbereitschaft, insbesondere auch aufgrund fehlender Führungskräfte bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerehren.
Es ist die Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung angedacht.
Die Gemeindevertretung erklärt hiermit die Zustimmung zur Bildung einer gemeindeübergreifenden Führungsgruppe mit der Stadt Pasewalk.
Anwesende : 11
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 2

zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


Es gibt keine Anfragen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
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