Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 01.06.2017
in : Jatznick, in den Räumen der Grundschule
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.45 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Elke Becker
Herr Volker Berg
Herr Dietmar Kowalski
Herr Frank Bollmann
Frau Kathrin Kusch
Herr Wolfram Ebert
Herr Peter Fischer
Herr Frank Schulz
Frau Sandra Strohschein
Gäste:Herr Berndt, FFW
Herr Holzkamm, FFW
Frau Hanusch
Herr Freuer
  Es fehlten:
Frau Cornelia Jürgens
(entschuldigt) Herr Frank Westphal
(entschuldigt) Frau Marlies Kücken
(entschuldigt) Herr Sven Pieper
(entschuldigt) Frau Christel Zigelski
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 23.05.2017 auf den 01.06.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Blumenhagen
7. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Jatznick
8. Ernennung des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Blumenhagen zu Ehrenbeamten
9. Ernennung des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Jatznick zu Ehrenbeamten
10. Diskussion zur Selbsteinschätzung nach dem Leitbildgesetz
11. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist mit der Anwesenheit von 8 Gemeindevertretern gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Hanusch: Die Gehwege in Sandförde sind in einigen Bereichen sehr verunkrautet.
Bgm: Die Gemeindearbeiter werden sich der Sache annehmen.

Herr Freuer: wünscht mehr Informationen aus der Gemeinde im Amtsblatt oder Nordkurier.

Herr Freuer: bittet um genauere Aussagen zu den Funktürmen in Jatznick.
Bgm: Laut Bauantrag, der vor ca. 2 Jahren von der Gemeinde befürwortete wurde, wird der alte Funkturm durch den neuen ersetzt. Nach Inbetriebnahme wird der alte Turm abgebaut.

Herr Freuer: Der Gehweg von der Mittelstraße Richtung Waldstraße ist ausgespült und müsste dringend aufgefüllt werden.


Bgm.: Ein Auffüllen von Splitt o. ä. würde sich bei den vorhandenen Röhrensteinen nicht lohnen. Hier müsste eine grundlegende Sanierung erfolgen. Eine Instandsetzung des Gehweges wird es in absehbarer Zeit nicht geben, da es sanierungsbedürftigere Objekte in der Gemeinde gibt.

Frau Becker: Die Schläuche an den Wasserhähnen auf dem Friedhof sind zu kurz. Die Gießkannen lassen sich dadurch nicht gut befüllen, die Nutzer werden nassgespritzt.
Bgm.: Herr Bollmann wird den Umstand prüfen und eine Erhöhung durch das Verlegen von Platten schaffen. 

Herr Berndt: Bei einem Ortstermin mit Herrn Dr. Fehr wurde festgestellt, dass der vorhandene Teich für die Feuerwehr nicht zugänglich ist und nicht recht Wasser hat. Somit kann dieser nicht als Löschteich genutzt werden.
Bgm. Die Löschwasserversorgung könnte ggf. über einen Bohrbrunnen abgesichert werden, der, wenn Wasser vorhanden ist, auf dem Gemeindegrundstück neben Fam. Pieper errichtet werden könnte. Das Amt möchte bitte ein Kostenangebot für die Bohrung einholen.

Herr Bollmann informiert, dass am 07.06.2017 eine Termin zur Begehung/Besichtigung des Waldfestplatzes bzgl. der Übergabe/Verpachtung an Ulrike Walter im Beisein des Amtes und Herrn Bollmann stattfindet.

Herr Berg: macht nochmal auf die Straßenschäden der Straßen von Klein Luckow – Groß Luckow und Klein Luckow bis Waldkante Groß Spiegelberg aufmerksam.
Bgm: Straße Klein Luckow – Groß Spiegelberg: Das Lichtraumprofil ist in diesem Bereich wieder herzustellen. Dies liegt in der Zuständigkeit der angrenzenden Waldeigentümer. Diese sollen durch das Amt angeschrieben, darauf hingewiesen und aufgefordert werden, die Bäume entsprechend freizuschneiden.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Herr Lichtnow und Herr Neumann können an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen und haben sich entschuldigt. Demzufolge ist der Punkt 9 von der Tagesordnung zu nehmen. 
Die Gemeindevertretung stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wird mit 6 Ja-Stimmen und zwei Stimmenenthaltung gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Windkrafteignungsgebiete
Bis zum 18.07.2017 findet das 3. Beteiligungsverfahren zur 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern in Bezug auf die Ausweisung der Winkrafteignungsgebiete statt.
Die Gemeinde ist mit der dem Windfeld Nr. 37/2015 zwischen Belling, Sandförde, Dargitz und Jatznick mit einer Größe von 70 ha und geringfügig mit dem Windfeld Nr. 38/2015 Groß Luckow/Klein Luckow betroffen. Die Gemeinde ist nach wie vor gegen die Ausweisung

weiterer Eignungsgebiete und wird hierzu eine entsprechende Stellungnahme fristgerecht abgeben.

Breitband
Der Landkreis hat die Fördermittelbescheide für den Ausbau des Breitbandnetzes für das gesamte Amtsgebiet erhalten. Derzeit werden Beraterverträge für die Voruntersuchungen geschlossen. Ziel ist es, die Ausbauarbeiten bis Ende 2018 abzuschließen. Ob die vorgegebene Zeitschiene eingehalten werden kann, ist noch nicht absehbar.

Straße von Klein Luckow nach Groß Luckow
Auf einem Teilstück der Straße, kurz vor der Gemarkungsgrenze, gibt es Probleme mit der Regenentwässerung. Die Ursache ist zu prüfen.

Neue Straße am alten Sportplatz
Durch eine Straßenhavarie wurde festgestellt, dass die Lange Reihe und das Gemeindebüro nicht an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen sind. Das Abwasser wurde bislang über eine alte Leitung in die Wiesen geleitet. Die Grundstücke sind umgehend an das öffentliche Netz anzuschließen. Das Amt möchte bitte prüfen, ob Abwassergebühren an den Zweckverband gezahlt wurden. 

Bundestagswahl
Die Wahlvorstände sind dem Amt zu melden.


zu TOP 6. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Blumenhagen

Beschluss-Nr.: 43-
"Die Gemeindevertretung Jatznick erteilt ihre Zustimmung zu der am 18.03.2017 erfolgten Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Blumenhagen durch Beschluss."
Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung zur der am 18.03.2017 durchgeführten Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Blumenhagen.
Anwesende : 8
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Jatznick

Beschluss-Nr.: 43-
"Die Gemeindevertretung Jatznick erteilt ihre Zustimmung zu der am 02.04.2017 erfolgten Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Jatznick durch Beschluss."
Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung zur der am 02.04.2017 durchgeführten Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Jatznick.
Anwesende : 8
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Ernennung des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Blumenhagen zu Ehrenbeamten

Beschluss-Nr.: 43-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt, die Ernennung des Ortswehrführers Christian Berndt und des stellvertretenden Ortswehrführers Fred Holzkamm zu Ehrenbeamten vorzunehmen."
Die Gemeindevertretung beschließt die Ernennung des Ortswehrführers Chrsistian Berndt und des stellvertretenden Ortswehrführers Fred Holzkamm zu Ehrenbeamten vorzunehmen.




Herr Christian Berndt und Herr Fred Holzkamm wurden durch den Bürgermeister vereidigt und zu Ehrenbeamten ernannt. 
Anwesende : 8
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Ernennung des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Jatznick zu Ehrenbeamten

Beschluss-Nr.: 43-
"Die Gemeindevertretung Jatznick beschließt, die Ernennung des Ortswehrführers Marcel Lichtnow und des stellvertretenden Ortswehrführers Norbert Neumann zu Ehrenbeamten vorzunehmen."
Die Gemeindevertretung beschließt die Ernennung des Ortswehrführers Marcel Lichtnow und des stellvertretenden Ortswehrführers Norbert Neumann zu Ehrenbeamten vorzunehmen.


Die Vereidigung und Ernennung erfolgt in der nächsten Gemeindevertretersitzung.
Anwesende : 8
Ja-Stimmen : 8
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Diskussion zur Selbsteinschätzung nach dem Leitbildgesetz


Herr Fischer gibt Informationen und Ausführungen zum Leitbildgesetz. Die Gemeinde soll anhand verschiedener Kriterien ihre Zukunftsfähigkeit einschätzen und beurteilen.
Der Hauptausschuss wird sich mit dieser Thematik auseinandersetzen und die entsprechenden Zuarbeiten leisten. Eine Beschlussfassung über das Ergebnis dieser Analyse ist bis Oktober 2017 durch die Gemeindevertretung erforderlich. 


zu TOP 11. Anfragen/Verschiedenes


Keine Anfragen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: