Gemeinde Jatznick
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Jatznick
vom : 13.07.2017
in : Sandförde, Kulturhaus
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.35 Uhr
Peter Fischer
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 13

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Frank Schulz
Herr Dietmar Kowalski
Frau Elke Becker
Herr Peter Fischer
Frau Christel Zigelski
Frau Cornelia Jürgens
Herr Volker Berg
Herr Frank Bollmann
Herr Frank Westphal
Frau Marlies Kücken
Frau Kathrin Kusch
Frau Martina Fechtner
Gäste:9 Bürger
  Es fehlten:
Herr Wolfram Ebert
(entschuldigt) Herr Sven Pieper
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Jatznick waren durch Einladung vom 04.07.2017 auf den 13.07.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Ernennung des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Jatznick zu Ehrenbeamten
7. 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern - Festsetzung Windeingungsgebiete
-> Stellungnahme der Gemeinde
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Vergabe von Leistungen
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister Herr Fischer eröffnet die Gemeindevertretersitzung. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Es sind 11 Gemeindevertreter anwesend, somit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Justa aus Groß Spiegelberg: im Ortsteil Groß Spiegelberg ist eine Bank kaputt und eine andere stark beschmiert - wer kümmert sich hierum?
Im Gutspark ist das Gras so hoch gewachsen, dass hier keiner mehr durchgehen kann.
Auf dem Weg am Grundstück Gundlaff in Richtung Waldeshöhe sind noch Sturmschäden, ein Baum liegt über dem Weg.
Hierzu Herr Ficher: Herr Bollmann schaut sich die Bänke an. Beim Mähen kommen Herr
Bollmann und die Beschäftigten aus dem Bundesfreiwilligendienst aufgrund des Wetters zurzeit nicht hinterher. Herr Fehr ist Eigentümer des Gutshauses in Groß Spiegelberg und bietet seine Hilfe für den angrenzenden Gutspark an. Herr Fischer wird einen vor Ort Termin mit Herrn Fehr absprechen.

Herr Gaffry; Flächen am Pappelweg müssten ebenfalls gemäht werden.
Hierzu sagt Herr Kowalski, dass diese im Mähvertrag mit der Gemeinde sind und dort am kommenden Montag/Dienstag gemäht wird.


Frau Stefanie Neumann aus Jatznick spricht im Namen vieler Eltern der Grundschüler, dass auf dem Schulgelände zwischen Schule und Turnhalle zurzeit nur Wasser und Modder ist und dass die Kinder dort nicht richtig laufen können.
Hier soll Herr Bollmann mir Füllsand versuchen etwas Abhilfe zu schaffen.
Weiterhin beantragt die Familie Neumann die Bäume auf dem Friedhof in Jatznick auszuschneiden. Sie wohnen direkt neben dem Friedhof und direkt zu ihrer Grundstücksseite stehen sehr hohe Eichenbäume von denen ständig Windbruch auf ihr Grundstück fällt.
Familie Neumann übergibt ein Schreiben zu diesem Problem welches an das Amt Uecker-Randow-Tal weitergeleitet wird.

Herr M. Lichtnow; hat schon mehrmals das Problem für einen Internetanschluss für die Feuerwehrgerätehäuser angesprochen. Die Wehren sollen mit dem Fox 112 Programm arbeiten, dies ist aber nicht möglich wenn kein Internet in den Gerätehäusern zur Verfügung steht.
Der neue Eigentümer des Brotbackofens in Belling hat um das Gelände einen Zaun gezogen. Dadurch kann die Löschwasserentnahmstelle nicht mehr erreicht werden..

Frau E. Becker; das ehemalige Grundstück Hoffmann ist sehr baufällig und müsste gesichert werden.
Hierzu Herr Fischer: es ist die Pflicht der Erbengemeinschaft.

Frau Kücken; auch in Klein Luckow Probleme mit einigen Häusern die leer stehen.
Wird im Amt geklärt wo die Eigentümer wohnen.

Herr Fischer merkt nochmals an, dass es die Pflicht eines jeden Grundstückseigentümers ist Mäh- und Schnittarbeiten gemäß der Straßenreinigungssatzung durchzuführen.
Eventuell müsste diese wieder mal im Amtsblatt erscheinen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es wird keine Änderung zur Tagesordnung beantragt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Frau E. Becker; es wurde in der letzten Sitzung festgelegt, dass auf dem Friedhof Jatznick Erhöhungen bei den Wasserentnahmestellen gemacht werde, da die neuen Plastekannen kleiner sind. Herr Fischer beauftragt Herrn Bollmann hier bei den Entnahmestellen jeweils ein paar Schrittplatten unterzulegen.
Abstimmung zur Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 01.06.2017:
7 Ja-Stimmen
4 Stimmenthaltungen


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Es gibt im nächsten Jahr Änderungen im Finanzausgleichsgesetz. Für Jatznick werden Mehreinnahmen von ca. 130.000,00 € kommen.



Beim Eigentümer der Neubauten im Pappelweg sowie auch der Blöcke in anderen Gemeinden der Melhoria Immobiliengesellschaft laufen zurzeit Verkaufsverhandlungen, andere Auskünfte kann die Verwalterfirma nicht erteilen.
Es gab vor kurzem ein Treffen mit der Landrätin - hier wurde über die Probleme in den Gemeinden gesprochen.
Zum Thema Windkraft wurde eine neue Stellungnahme erarbeitet.
Es wird wieder eine Ausschreibung "Unser Dorf hat Zukunft" gestartet. Es ist keine Beteiligung unserer Gemeinde vorgesehen.
In unserem Ortsteil Blumenhagen wird eine Familie einen Austauschschüler aus Brasilien aufnehmen.
Es werden regelmäßig Zukunftskonferenzen im Amt stattfinden um über die Entwicklung der Gemeinde zu reden.


zu TOP 6. Ernennung des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Jatznick zu Ehrenbeamten


Herr Fischer ernennt den Ortswehrführer und den stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Jatznick zu Ehrenbeamten.
Es wird bei beiden die Eidesformel vorgelesen und unter Erheben der rechten Hand wurde die Eidesformel wiederholt.


zu TOP 7. 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern - Festsetzung Windeingungsgebiete
-> Stellungnahme der Gemeinde


Für das Regionale Reumentwicklungsprogramm wird die 2. Änderung erarbeitet.
Hierzu werden die Windeignungsgebiete festgesetzt. Die Gemeinden können dazu eine Stellungnahme abgeben.
Es sind für die Gemeinde Jatznick 2 Windeignungsgebhiete geplant. Das 1. im Bereich
Sandförde Richtung Dargitz und Waldeshöhe und das 2. in der Region Klein Luckow.
Durch den Gemeindevertreter F. Schulz wurde eine umfangreiche Stellungnahme für den 1. Bereich erarbeitet. Die Einwohner aus Klein Luckow und Groß Spiegelberg hatten noch als eigenständige Gemeinde eine Abstimmung gegen Windkraftanlagen durchgeführt. Dies wurde im Fusionsvertrag mit der Gemeinde Jatznick aufgenommen. Herr Fischer baute seine Ausführungen hierfür an den 5. Abschnitt an.
Die Gemeinde Jatznick gibt ihre Stellungnahme im 3. Beteiligungsverfahren zum Raumentwicklungsprogramm ab. Es wird bekräftigt, dass sich die Gemeindevertretung gegen die Windeignungsgebiete ausspricht.
Abstimmung zur Stellungnahme: 10 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung


zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


Frau Elke Becker war zum Tag der offenen Tür bei der Patenkompanie der Bundeswehr.
Es wird vorgeschlagen mit der Patenkompanie, der Gemeindevertretung und anderen Bürgern der Gemeinde eine Besichtigung der Gemeinde Jatznick mit allen Ortsteilen zu organisieren.
Frau Becker sll eine Terminabstimmung für einen Tag im September organisieren.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: