Gemeinde Koblentz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Koblentz
vom : 18.11.2014
in : Koblentz, Sportlerheim
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.35 Uhr
Ingelore Grygula
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Ingelore Grygula
Herr Ralf Roßmanneck
Herr Thomas Kern
Herr Raiko Barthel
Herr Albin Macke
Herr Olaf Krüger
Frau Wiltrud Betzler-Schellin
Frau Birgit Friedrich
Gäste:Michael Grygula, Alice Roßmanneck
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Koblentz waren durch Einladung vom 07.11.2014 auf den 18.11.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
6. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
7. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Gemeindevertreter und Gäste durch die Bürgermeisterin.
Die Einladung erging rechtzeitig. Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Die Bürgermeisterin verliest den Antrag von Michael Grygula zum Grundstückskauf Dorfstraße 9 in Koblentz und die Zuarbeit der Abt. Liegenschaften. Sie übergibt das Wort an den Antragsteller.
Herr Grygula begründet seinen Antrag und bittet die Gemeinde ihm mit ihrer Entscheidungsfindung entgegenzukommen. Die Bushaltstelle und die Gemeindegarage könnten bei Kauf des kompletten Grundstückes ein Begehungsrecht erhalten. Was ist mit den Altlasten (Wellasbest) in den beiden Gruben auf dem Grundstück?
Herr Krüger fragt nach der Grundstücksgröße. 2.100 qm.
Herr Macke vertritt die Auffassung das mit einem Wegerecht Ärger vorprogrammiert wäre. Zu den Altlasten muss geklärt sein, dass wenn Beräumung durch die Gemeinde diese auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden. Bei einer Beräumung durch den Käufer sollte dies abgezogen werden.
Frau Betzler-Schellin gibt 2 Varianten zu bedenken. Zum Einen Nutzungsvertrag mit der Gemeinde und zum Anderen die Bereiche Bushaltestelle und Garage nicht mitverkaufen aber die Option eines Vorkaufsrechts einräumen. Allerdings würde ein Komplettverkauf die Vermessung sparen.
Gleichzeitig ist zu klären was mit den derzeitigen Pächtern wird.
Eine abschließende Entscheidungsfindung erfolgt im geschlossenen Teil.

Die Gäste werden verabschiedet.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde


Der Hauptausschuss hat nicht getagt.
Am 11.11.14 fand eine Gesprächsrunde mit der Landrätin Frau Dr. Syrbe statt. Im Vorfeld dazu gab es eine Kaffeerunde in Viereck und eine Bürgersprechstunde. Es war eine angenehme Gesprächsrunde mit dem Hauptthema Altschulden der alten Landkreise in Höhe von ca. 90 Mill. €. Diese sind durch die Gemeinden abzutragen. Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung die Rückzahlung noch nicht beschlossen, weil das Land angeboten hatte eventuell einen Teil zu erlassen. Zum Zeitpunkt der Sitzung gab es aber von Schwerin noch keine konkrete Aussage. Diese Schulden sind daraus entstanden, dass keine ausreichende Kreisumlage von den Gemeinden gefordert wurde. Sie sind nicht, wie auch vom "Sparminator" bestätigt, durch unsinnige Ausgaben entstanden.
Die Gemeindevertreter sind sehr erbost darüber. Koblentz ist seit Jahren bemüht seine eigenen Schulden abzutragen und ist nicht gewillt die Schulden für die andere verantwortlich sind, gerade zu stehen.


zu TOP 6. Anfragen/Verschiedenes


Frau Betzler-Schellin:
Angebot für die Gebäudeversicherung des Mausoleums liegt vor. Es soll geprüft werden, ob der Preis geringer wird wenn die markierten Positionen wie z.B. Wasseranschluss, Antennenanlage usw. entfallen.

Thema für die nächste Gemeindevertretersitzung sollten Miet- und Pachtverträge sowie Verwaltervertrag sein. Einmal jährlich sollte der Verwalter vor Ort sein. Vertrag muss geprüft werden.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: