Gemeinde Koblentz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Koblentz
vom : 03.02.2015
in : Koblentz, Sportlerheim
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 22.00 Uhr
Ingelore Grygula
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Ingelore Grygula
Herr Raiko Barthel
Herr Albin Macke
Frau Wiltrud Betzler-Schellin
Herr Thomas Kern
Herr Ralf Roßmanneck
Frau Sandra Strohschein
Gäste:Martin Macke, Wehrführer
  Es fehlten:
Herr Olaf Krüger
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Koblentz waren durch Einladung vom 22.01.2015 auf den 03.02.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
6. Diskussion Haushaltsplanung 2015
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr M. Macke übergibt einen Antrag mit Begründung zur Neubeschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 18.11.2014 wurde einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde


  • Am 16.01.2015 fand der Neujahrsempfang des Mausoleumvereins statt, zu dem der Landtagsabgeordnete Herr Müller anwesend war. Im Gespräch über die finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinde ist Herr Müller sicher, dass im Bereich Feuerwehr enstprechende Förderungen möglich wären. Herr Müller bietet hierzu einen Termin an, zu dem die Gemeinde bzw. die Feuerwehr ihn und auch Herrn Backhaus bis März 2015 einladen soll.

    Frau Betzler-Schellin und Herr M. Macke werden das Einladungsschreiben vorbereiten.
  • Am 18.12.2015 fand die Übergabe der Garage von Herrn Labs statt.
  • Bei v. g. Übergabe wurde festgestellt, dass in vielen Garagen Öfen vorhanden sind. Da die Gemeinde keine Öfen in den vermieteten Garagen gestattet, ist durch das Ordnungsamt zu prüfen, ob hierfür entsprechende Genehmigungen vom Schornsteinfeger vorliegen. Wenn nicht, wovon auszugehen ist, sollen die Betroffenen angeschrieben werden, dass die Öfen zu entfernen sind.
  • Am 02.02.2015 fand ein Termin mit der BMV, der Amtsverwaltung, Frau Grygula und Frau Betzler-Schellin statt. Es wurde bekannt gegeben, dass jetzt Herr Fietze Ansprechpartner für die Gemeinde Koblentz ist. Des Weiteren wurden im Einzelnen die Mietschulden und die Maßnahmen und Möglichkeiten zur Abarbeitung dieser Mietschulden besprochen. Hierzu wurde ein Liste übergeben. Im Nachhinein wurde seitens der Gemeinde festgestellt, dass der Monat November nicht aufgeführt ist. Infolge dessen wurde eine neue Liste abgefordert, die wiederum andere Zahlen enthielt. Die Gemeinde erwartet innerhalb von einer Woche eine Aussage, welche Liste bzw. Zahlen richtig sind.

    Ein weiteres Thema war der Umgang bei der Vergabe von Leistungen zur Instandsetzung der Wohnungen.

    Da die Gemeinde schon über einen längeren Zeitraum mit der Arbeitsweise der BMV unzufrieden ist, soll in der nächsten Sitzung über die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der BMV entschieden werden. Für den Abschluss eines ggf. neuen Verwaltervertrages sind u. a. von der Woba, AWG und der Torgelower Wohnungsverwaltungsgesellschaft Angebote für die Wohnungsverwaltung von bis zu 46 WE, davon 41 derzeit vermietet, einzuholen.
  • Eigentümer der Gutsanlage in Breitenstein ist die Erbengemeinschaft Stein. Vor dem Hintergrund, dass die Bürgermeisterin der Erbengemeinschaft mitgeteilt hat, dass sie als Eigentümer verpflichtet sind den drohenden Objektverfall zu sichern, hat die EG Stein der Gemeinde die unentgeltliche Übertragung des Grundstückes angeboten. Da Frau Leibreiz vor ca. 2 Jahren Interesse an dem Objekt bekundet hat, wäre die unentgeltliche Übertragung an die Gemeinde und die Weiterveräußerung an Frau Leibreiz eine Möglichkeit, um eine Einnahme zu erzielen. Nach kurzer Diskussion kommen die Gemeindevertreter überein, dass diese Vorgehensweise so nicht umsetzbar ist. (Spekulationssteuer o. ä. muss beachtet werden.) Frau Grygula wird sich bei Frau Leibreiz erkundigen, ob ihr Interesse an dem Objekt noch besteht. Alles Weitere soll wenn, dann später auch mit Frau Helwig (Kämmerei) besprochen werden.


zu TOP 6. Diskussion Haushaltsplanung 2015


In Vorbereitung der Haushaltsplanung 2015 sollen folgende Anschaffungen, Investitionen mit berücksichtigt werden:

- Anschaffung Kommunaltraktor ca. 12.000,00 €
- Anschaffung Löschgruppenfahrzeug (Förderantrag soll gestellt werden – Termin Herr Müller, Herr Backhaus)
- Unterhaltung Sportlerheim (ggf. 3 neue Fenster, Dachrinne)
- Eigenanteil Mausoleum (ca. 28.000,00 € - wenn Fördermaßnahme bestätigt wird)


zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes


Straße Koblentz-Breitenstein

Frau Grygula informiert, dass die Straße große Löcher aufweist. Der Eigentümer, für die Gemeinde ist es immer noch der Landkreis, soll angeschrieben, über den Zustand informiert und aufgefordert werden, dass er seiner Straßenverkehrssicherungspflicht nachzukommen hat.

Die Gemeinde hofft, dass mit diesem Schreiben, das Thema der Straßenübertragung wieder aufgegriffen und hierzu eine abschließende schriftliche Entscheidung gefällt wird.   


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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geschrieben am: