Gemeinde Koblentz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Koblentz
vom : 21.09.2015
in : Koblentz, Sportlerheim
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.00 Uhr
Ingelore Grygula
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Ingelore Grygula
Herr Thomas Kern
Frau Wiltrud Betzler-Schellin
Herr Ralf Roßmanneck
Herr Olaf Krüger
Herr Raiko Barthel
Herr Albin Macke
Frau Sandra Strohschein
Gäste:Familie Glode
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Koblentz waren durch Einladung vom 10.09.2015 auf den 21.09.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
6. Informationen Dachsanierung Mausoleum
7. Abrechnung Dorffest
8. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Fam. Glode: ist Eigentümer des Grundstückes in der Gemarkung Koblentz, Flur 8, Flurstücke 7 und 8. An der Grenze zum Flurstück 6/3 wurde durch Fam. Glode 1995 eine Garage errichtet. Da die erforderliche Abstandsfläche nicht eingehalten werden konnte, hat die Gemeinde als Eigentümerin des Grundstückes 6/3 die erforderliche Abstandsflächenbaulast erteilt. Wie Fam. Glode nun erfahren hat, gibt es für das Grundstück 6/3 einen Kaufinteressenten. Obwohl die Baulast auf dem Grundstück liegt und durch einen neuen Eigentümer zu übernehmen ist, möchte Familie Glode die entsprechende Grenzfläche erwerben und übergibt hierzu den Kaufantrag.
Die Gemeinde steht dem Kaufantrag positiv gegenüber, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass Fam. Glode die erforderlichen Vermessungskosten zu übernehmen hätte.

Fam. Glode: Da der Kaufinteressent auf dem Flurstück 6/3 die Errichtung eines Einfamilienhauses beabsichtigt, gibt Fam. Glode zu bedenken, dass sich im Erdreich Reste einer Ruine befinden. Da keiner genau weiß, was mit dem Gebäude seinerzeit passiert ist, sollte bei Erdbauarbeiten äußerste Vorsicht geboten sein.
Des Weiteren befindet sich die Trinkwasserhausanschlussleitung der Familie Glode auf diesem Flurstück. 


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wird mit 6 Ja-Stimmen und einer 1 Stimmenthaltung gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde


Die Maßnahme der 2 1-Euro-Jobber ist zum 31.08.2015 ausgelaufen. Herr Roßmanneck wird nach Bedarf noch ein- oder zweimal die Rasenflächen mähen. Mit der Kämmerin wird nach ihrem Urlaub abgesprochen, ob für Herrn Roßmanneck eine Beschäftigung über Zuverdienst möglich ist.

Am 24.10.2015, 10.00 – 16.00 Uhr, findet in der GWW Koblentz eine Veranstaltung der "Schule der Landentwicklung MV" zu dem Thema "Entwicklung eines gemeinsamen touristischen Marketingkonzeptes der Gemeinden Blankensee, Rothenklempenow, Krugsdorf und Koblentz" statt, zu der die Gemeindevertreter hiermit eingeladen sind.


zu TOP 6. Informationen Dachsanierung Mausoleum


Die Gemeinde hat im Februar 2015 einen Antrag auf Förderung der Dachsanierung an das Landesamt für Denkmalpflege gestellt.

Im Juli 2015 wurde vom Landesamt für Denkmalpflege mitgeteilt, dass für das Vorhaben ein Förderantrag gemäß LEADER-RL MV an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Stralsund zu richten ist.

Nach Rücksprache mit Frau Teßmann, zuständige Mitarbeiterin für LEADER-Förderung im Landkreis Vorpommern-Greifswald, wurde jedoch mitgeteilt, dass der Antrag bis zum 31.08.2015 erst an den Landkreis zu stellen ist. Anhand bestimmter Kriterien wird hier durch die lokale Aktionsgruppe (LAG) die Förderfähigkeit geprüft und die Finanzierung aus dem zugeteilten Budget beschlossen. Da der Mausoleumsverein einen LEADER-Förderantrag für den Anbau eines Sanitärtraktes an das Feuerwehrgerätehaus, der in gewisser Weise im Zusammenhang mit dem Mausoleum steht, eingereicht hat und die LAG dieses Vorhaben im Zusammenhang mit dem Mausoleum bereits geprüft hat, wurde vorab schon festgestellt, dass für die Dachsanierung des Mausoleums die Kriterien einer LEADER-Förderung nicht erfüllt werden.

Unabhängig davon wurde der Antrag auf Anweisung der Gemeinde mit Schreiben vom 11.08.2015 beim STALU eingereicht.

Herr Krause vom STALU Ueckermünde hat nach Vorlage des Antrages Kontakt zu Frau Strohschein aufgenommen und mitgeteilt, dass der Antrag vom STALU erst bearbeitet werden kann, wenn eine Stellungnahme/Bearbeitung von der LAG vorgenommen wurde. In Absprache mit der Gemeinde wurde sich darauf geeinigt, dass der Antrag vom STALU an

Frau Teßmann, geleitet wird. Der Termin 31.08.2015 konnte aufgrund des Postweges im STALU (Stralsund - Ueckermünde) und der Urlaubszeit von Frau Strohschein (bis 31.08.2015) nicht eingehalten werden.

Es ist davon auszugehen, dass der Antrag auf Förderung nach der LEADER-RL aufgrund der "Förderfähigkeit" und des verspäteten Eingangs bei der LAG abgelehnt wird.

Bis zum 30.09.2015 können noch Förderanträge für Dorferneuerungsmaßnahmen auf Grundlage der ILER-Richtlinie beim Landkreis gestellt werden. Hier kann eine Förderung bis zu 65 % bewilligt werden. Das heißt, dass die Gemeinde einen Eigenanteil von mindestens 35 % aufzubringen hat. Die Gemeinde kann zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Aussage zur Haushaltssituation 2016 treffen. Sollten aber Mittel vorhanden sein, ist die Gemeinde grundsätzlich bereit, den Eigenanteil zu finanzieren.
Die Gemeinde kommt überein, dass das Amt einen entsprechenden Förderantrag vorbereiten soll. Die Finanzierung des Eigenanteils ist mit der Kämmerei zu klären.

Sollten die Förderanträge nicht bewilligt oder der v. g. Antrag über Dorferneuerung aufgrund des fehlenden Eigenanteils nicht gestellt werden können, sind die Projektunterlagen im nächsten Jahr so auf- bzw. vorzubereiten, dass eine Förderung für die Durchführung der Maßnahmen im Jahr 2017 möglich ist.


zu TOP 7. Abrechnung Dorffest


Herr M. Macke und Frau Betzler-Schellin geben Auskunft über die Ein- und Ausgaben des Dorffestes:

Frau Betzler-Schellin:           Ausgaben Kaffee/Kuchen:                      65,00 €
                                            Einnahmen Kaffee/Kuchen:           245,50 €
                                                                                                   ------------
                                                                                        + 180,50 €

Herr M. Macke:                      Ausgaben für alles weitere:           2.692,28 €
                                            Einnahmen für alles weiter:           2.837,23 €
                                                                                                   --------------
                                                                                                   + 144,95 €

Frau Grygula:                      hatte private Ausgaben für
                                            Brot:                                            28,00 €
                                            Transport Bierkutsche:           25,00 €
                                            Ausschankgenehmigung:           46,50 € 
                                            

Da die Ausschankgenehmigung auf den Mausoleumsverein ausgestellt wurde, bittet Frau Betzler-Schellin für ihre Unterlagen um die Rechnung für die Ausgaben der Getränke.

Herr A. Macke möchte die gesetzliche Grundlage für die Notwendigkeit einer Ausschankgenehmigung wissen. 
Frau Strohschein: Laut Gaststättengesetz.
Herr Macke: stellt dies in Frage.


zu TOP 8. Anfragen/Verschiedenes


Herr M. Macke: Die Feuerwehr benötigt ein neues Feuerwehrauto und hat zum Anfang des Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt.
Bgm.: Durch die Landtagsabgeordneten Müller und Schlupp wurde beim Besuch des Ministers am 13.08.2015 folgender Weg zur Beantragung von Fördermitteln aufgezeigt. 
Die Gemeinde soll einen Antrag an den Landkreis stellen. Dieser muss dann die Notwendigkeit zur Neuanschaffung eines Feuerwehrautos bestätigen und den Antrag auf Förderung an das Land weiterreichen.
Das Amt möchte in Zusammenarbeit mit dem Wehrführer auf Grundlage eines Angebotes einen entsprechenden Antrag auf Förderung an den Landkreis vorbereiten. 

Frau Grygula: Am 29.09.2015 findet in Koblentz eine Entsorgung/Abholung von Kühlgeräten statt. 


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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