Gemeinde Koblentz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Koblentz
vom : 16.11.2015
in : Koblentz, Sportlerheim
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 21.35 Uhr
Ingelore Grygula
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Ingelore Grygula
Herr Raiko Barthel
Herr Albin Macke
Herr Olaf Krüger
Frau Wiltrud Betzler-Schellin
Herr Thomas Kern
Herr Ralf Roßmanneck
Frau Jutta Bobsien
Gäste:Herr Grumbach, Geschäftsführer Gut Borken
Herr Martin Macke, Wehrführer
1 Bürger
Presse:Frau Nitsch, Nordkurier
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Koblentz waren durch Einladung vom 05.11.2015 auf den 16.11.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
6. Vorstellung Flächenaustausch zuwischen der Gemeinde Koblentz und dem Gut Borken
(Gast: Herr Grumbach)
7. Entlassung der 1. stellvertretenden Bürgrmeisterin aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
(Aushändigung der Entlassungsurkunde)
8. Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters
9. Ernennung des 1. stellvertretenden Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)
10. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
11. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
12. Bau- und Grundstücksangelegenhekiten
13. Wohnungsangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Frau Grygula eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit liegt mit 7 Gemeindevertretern vor.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Der Wehrführer Herr Macke hat bereits in der letzten Sitzung nachgefragt, ob das Amt schon eine Antwort auf den Antrag vom Jahresanfang auf ein neues Löschfahrzeug gegeben hat. Wenn dieser Antrag noch nicht an den Landkreis weitergegeben wurde, sollte das kurzfristig erfolgen.
Die Tragkraftspritze ist kaputt und es gibt keine Ersatzteile mehr dazu. Wenn die Reservespritze jetzt auch kaputt geht kann die Feuerwehr nicht mehr löschen. Eine neue Spritze würde 15,- T€ kosten. In einem neuen Fahrzeug wäre diese bereits vorhanden.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Es wird der Antrag gestellt, den TOP 6 vorzuziehen. Und als TOP 4 zu behandeln.
Abstimmung: einstimmig dafür


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Herr Grumbach erläutert das Anliegen und warum er dafür Flächen mit der Gemeinde tauschen möchte.
Das Gut Borken hat Interesse an den Flurstücken 4 und 6/1 in der Flur 3 und die Gemeinde hat Interesse am Flurstück 15/1 der Flur 7. Da die Fläche der Gemeinde 11630 m² größer ist als die Fläche des Gutes Borken wird darüber gesprochen welchen Wertausgleich die Gemeinde erhält. Herr Grumbach bietet an seine Fläche am Mausoleum durchforsten zu lassen und das Holz der Gemeinde zu überlassen.
Die Gemeinde würde gern eine Teilfläche am Ortseingang haben auf der sich die Bushaltestelle befindet. Da wäre aber eine Vermessung notwendig. Um diese Kosten zu sparen bietet Herr Grumbach an, einen Nutzungsvertrag abzuschließen.
Es wird über die Wertigkeit der Flächen gesprochen. Man ist sich einig, dass der Boden des Laubwaldes höherwertig ist als der Kiefernwaldboden.
Da der Baumbestand im Laubwald des Gutes Borken geringer ist, als der Baumbestand im Wald der Gemeinde (100 jährige Kiefern) soll der Revierförster Herr Martin dazu eine Begutachtung vornehmen und danach wird darüber entschieden ob ein Ausgleich erfolgen soll.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde


In der letzten Sitzung war der Wehrführer Herr Macke anwesend. Dieser soll in der Gästeliste aufgenommen werden.
Das Protokoll vom 21.09.2015 wird mit der Ergänzung einstimmig gebilligt.


zu TOP 6. Vorstellung Flächenaustausch zuwischen der Gemeinde Koblentz und dem Gut Borken
(Gast: Herr Grumbach)


> Es fand keine Hauptausschusssitzung statt.
> Frau Grygula gibt zur Kenntnis, dass Frau Mehrholz ihre Mietrückstände beglichen hat. Da in diesem Monat keine weiteren Probleme waren gab es kein Treffen mit der BMV.
Es wird mitgeteilt, dass das Dachfenster über der Wohnung Mehrholz immer aufsteht und beim Sturm kaputt gegangen sein soll und es jetzt rein regnet. Die Dachfenster müssen dann alle so verriegelt werden, dass man sie nicht mehr öffnen kann. 


zu TOP 7. Entlassung der 1. stellvertretenden Bürgrmeisterin aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
(Aushändigung der Entlassungsurkunde)


Frau Grygula überreicht Frau Betzler-Schellin die Entlassungsurkunde. Sie bedankt sich für die geleistete Arbeit und wünscht eine gute weitere Zusammenarbeit.
Die anwesenden Gemeindevertreter fragen nach den Gründen für den Rücktritt, weil das für sie überraschend kam. Frau Betzler-Schellin ist der Meinung, das sie für diese Funktion

nicht geeignet scheint. Es fehlte ihr, dass man an einem Strang zieht in der Gemeindevertretung. Sie bleibt in der Gemeindevertretung und würde gern das Sachgebiet BMV weiter betreuen. Das wird durch die Gemeindevertretung sehr begrüßt.


zu TOP 8. Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters


Die Funktion des 1. Stellvertreters muss neu besetzt werden.Herr Macke möchte nicht, weil er im verwandtschaftlichen Verhältnis zur Bürgermeisterin steht. Herr Krüger ist auch schon mal zurückgetreten und steht nicht mehr zur Verfügung. Es verbleiben Herr Barthel und Herr Roßmanneck. Herr Barthel lehnt ab. Herr Roßmanneck stimmt zu, die Funktion zu übernehmen.
Es folgt die Wahl von Herrn Roßmanneck zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen


zu TOP 9. Ernennung des 1. stellvertretenden Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)


Frau Grygula ernennt Herrn Roßmanneck zum 1. stellvertretenden Bürgermeister und vereidigt ihn. Sie überreicht die Ernennungsurkunde und wünscht viel Erfolg in seiner neuen Aufgabe.


zu TOP 10. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses


Für Frau Betzler-Schellin endet die Mitgliedschaft im Haupt-und Finanzausschuss. Dafür wird Herr Roßmanneck vorgeschlagen. Er stimmt dem zu.
Es folgt die Wahl.
Abstimmung: einstimmig dafür


zu TOP 11. Anfragen/Verschiedenes


> Es liegen zwei Anträge auf eine Wohnung vor. Die zwei Wohnungen die in Frage kommen haben keinen Strom, weil die E.dis die Zähler ausgebaut hat. Neue Zähler können auf der vorhandenen Zählertafel nicht mehr angebaut werden. Es wird gefragt, warum diese ausgebaut wurden. Hat die Gemeinde die Grundgebühr nicht gezahlt oder welche Gründe gibt es. Das ist doch eigentlich Sache des Verwalters.
Das eigentliche Problem ist, dass die Elektroanlage veraltert ist und nicht mehr dem gefordertem Standard entspricht. (Es kann nicht jede Wohnung einen Elektroherd betreiben.) Für die Wohnungen müsste vom Keller ein neues Kabel verlegt werden. Firma Ebert aus Jatznick hat sich das angesehen und wird einen Kostenvoranschlag erarbeiten. Es wird gefragt, ob man nicht noch andere Firmen fragen kann. Ist das nicht Sache des Verwalters mehrere Kostenangebote einzuholen?
> Das nächste Problem ist, dass eine Wohnung seit 12 Jahren leer steht und vollkommen saniert werden muss.
Da muss sogar der Putz ab, da dieser verschimmelt ist. Es wird eingeschätzt, dass eine Sanierung ca.15.000,-€ kosten wird.




> In der Dorfstraße 30 gab es zum wiederholten Male einen Wasserschaden in der Wohnung A. Roßmanneck. Verursacht wurde dieser durch eine Wasseruhr in der Wohnung Müller. Eine Prenzlauer Firma hat das wohl festgestellt. Die Gemeinde soll wieder die
Renovierung bezahlen. Das wäre bereits das zweite Mal. Damit ist Frau Grygula nicht einverstanden.
Es wird gefragt, warum eine Prenzlauer Firma das macht. Die Gemeindevertretung wünscht, dass Firmen aus dem Pasewalker Bereich solche Aufträge bekommen.
> Herr Macke hat ein Antwortschreiben des Ministeriums auf seine Unterschriftensammlung erhalten.
Die Antwort ist sinngemäß, dass wenn man eine Straße ausgebaut haben will ein Antrag gestellt werden muss. Das ist bisher nicht erfolgt. Herr Macke möchte wissen warum das Amt noch nichts unternommen hat.
Warum hat das Amt die Klärung zur Zuständigkeit und Eigentum nicht vorgenommen.
Es wird gefragt, ob die Straße noch unter Denkmalschutz steht.
Durch die Arbeiten der E.dis ist der Sommerweg für Pkw nicht nutzbar. Das Gut Borken gibt der Straße den Rest. Kann man die E.dis fragen ob sie den Sommerweg glatt schieben kann?
> Die Straßenlampen müssen kontrolliert werden.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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geschrieben am: