Gemeinde Koblentz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Koblentz
vom : 14.03.2016
in : Koblentz, Sportlerheim
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 22.05 Uhr
Ingelore Grygula
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Ingelore Grygula
Herr Thomas Kern
Frau Wiltrud Betzler-Schellin
Herr Ralf Roßmanneck
Herr Raiko Barthel
Herr Albin Macke
Herr Olaf Krüger
Frau Sandra Strohschein
Vom Amt:Frau Helwig, Kämmerin
Gäste:Wehrführer Martin Grygula
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Koblentz waren durch Einladung vom auf den 14.03.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
6. Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus
7. Diskussion zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen am Mausoleum Koblentz
8. Diskussion Haushaltsplan 2016
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit



Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.



zu TOP 2. Einwohnerfragestunde



Herr Kern: Der Angelverband erneuert die Stege am Kleinen Koblentzer See.
Bgm: Die alten Bretter können zum Lagerfeuerplatz der Gemeinde gebracht werden.
Herr Kern: Der Angelverband würde sich um die Beräumung des Streifens am Kleinen Koblentzer See kümmern. Herr Kern fragt an, ob er im Auftrag der Gemeinde das Brennholz an Selbstwerber veräußern soll.
Die GV kommt überein, das Brennholz zu den üblichen Preisen (in Abstimmung mit dem Förster) an Selbstwerber zu veräußern. Herr Kern übernimmt die Organisation/Aufsicht.

Wehrführer M. Grygula:
Das Feuerwehrauto ist defekt und müsste, um auch zum 01.05.2016 wieder TÜV zu erhal- ten, zwingend repariert werden. Die Reparaturkosten belaufen sich laut Kostenangebot auf 7.400,00 €. Da diese Kosten den Wert des Fahrzeuges übersteigen, ist über die Anschaf- fung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges nachzudenken. 
Nach eingehender Diskussion kommt die Gemeindevertretung überein, für die Anschaffung eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges einschließlich notwendiger Ausstattung,



50.000,00 € in den Haushalt 2016 einzuplanen, die über ein Darlehen finanziert werden sollen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen



zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung



keine Änderungsanträge


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung



Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde



Termin mit der BMV
Fam. Mehrholz hat ihre Wohnung zum 30.04.2016 gekündigt. Die Nachzahlung der Betriebskosten in Höhe von 4.000,00 € sind noch nicht beglichen. Seit 2016 hat der Vermieter dem Mieter bei Auszug eine Abmeldebescheinigung auszuhändigen, die bei Mietwohnungen dem neuen Vermieter vorzulegen ist. Die Gemeinde besteht darauf, dass Fam. Mehrholz die Abmeldebescheinigung erst nach Begleichung der offenen Betriebskosten ausgestellt wird.

1,- Euro-Jobber
Frau Grygula stellt den Antrag, dass Herr Roßmanneck zur Betreuung der 1,- Euro-Jobber als geringfügig Beschäftigter im Nebenverdienst für die Gemeinde eingestellt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bauantrag Dachsanierung Mausoleum Koblentz
Nach telefonischer Information von Herrn Janzen (untere Naturschutzbehörde) soll die Gemeinde durch einen Fachmann prüfen lassen, ob im Dach des Mausoleums Fledermäuse nisten. Wäre dies der Fall ist eine Umquartierung der Fledermäuse von Nöten.
Frau Strohschein wird sich diesbezüglich mit Herrn Janzen in Verbindung setzen.

Osterfeuer wird vom Mausoleumsverein beantragt. 



zu TOP 6. Antragstellung zur Förderung des Breitbandausbaus

Beschluss-Nr.: 39-
"Im Rahmen der aktuellen Breitband-Initiative wünscht die Gemeindevertretung Koblentz den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im gesamten Gemeindegebiet.



Der Landkreis Vorpommern-Greifswald wird beauftragt den Antrag zur Förderung des Breitband-Ausbaus für die Gemeinde Koblentz fristgerecht zu stellen.



Notwendige Kooperationsvereinbarungen mit dem Landkreis und beteiligten Kommunen in dem Projektgebiet sind erforderlich und nach gesonderter Beschlussfassung zu schließen.



Die Gemeinde Koblentz stellt nach Bekanntwerden der Investitionssumme den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 10 %, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechts- und Kommunalaufsicht in den Haushalt ein. Wegen der dauerhaft weggefallenen Leistungsfähigkeit der Gemeinde soll zur Reduzierung des Eigenanteils ein Antrag auf Mittel aus der Sonderbedarfszuweisung des Landes gestellt werden."

Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis zum Jahr 2018 deutschlandweit flächendeckende Internetbreitbandanbindungen mit Datenraten von mind. 50 Mbits/sec. vorhanden sind. Hierzu hat der Bund 2,1 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Um für den möglichen Ausbau Fördermittel zu beantragen, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Mit der Beantragung der Mittel soll der Landkreis V-G beauftragt werden. Im Rahmen des Antragsverfahrens werden die Investitionskosten ermittelt. Auf Grundlage dessen kann die Gemeinde dann entscheiden, ob sie die Fördermaßnahme mit dem entsprechenden Eigenanteil durchführen will oder nicht.

Da die Gemeinde über sehr gute Internetanbindungen verfügt und sie sich nicht vorstellen kann, dass im Rahmen der Ermittlung der Investitionskosten keine Kosten auf die Gemeinde zukommen, soll für die Gemeinde Koblentz kein Antrag auf Förderung des Breitbandausbaus gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 7
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Diskussion zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen am Mausoleum Koblentz



Die Gemeinde kann die Mittel zur Finanzierung des Eigenanteils in Höhe von 27.000,00 € nicht aufbringen. Die Gemeindevertretung soll klären, ob sie an der Maßnahme festhält und wie der Eigenanteil finanziert werden soll.

Frau Betzler-Schellin merkt an, dass Frau Schlupp und andere Politiker über das Vorhaben und die ungesicherte Finanzierung informiert sind und nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

Frau Strohschein: Wenn andere Finanzierungsmöglichkeiten absehbar sind, ist mit allen Beteiligten ein Termin zu vereinbaren, um zu prüfen, ob die jeweiligen Fördermodalitäten eingehalten werden und eine Realisierung des Vorhabens nach den entsprechenden Richtlinien erreichbar ist. Derzeit ist der vorliegende Bewilligungsbescheid des Landkreises maßgebend. Die Baugenehmigung steht auch noch aus und kann durch den Sachverhalt der Fledermäuse verzögert werden.

Finanzierung Eigenteil:
Frau Betzler-Schellin würde der Gemeinde ein zinsloses Darlehen in Höhe von 27.000,00 € zur Verfügung stellen. Die Gemeinde zahlt das Darlehen gem. zu schließendem Darlehensvertrag zurück. Gleichzeitig ist der bestehende Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Mausoleumsverein, der derzeit besagt, dass der Verein alle anstehenden Maßnahmen übernimmt, dahingehend zu ändern, dass der Verein für die Nutzung des Mausoleums ein Entgelt bzw. eine Miete über die Darlehenssumme für den gesamten Nutzungszeitraum zahlt. Monatlich oder jährlich ist dann in Vereinbarung zu regeln.

Die Gemeindevertretung beschließt:
  • An dem Fördervorhaben festzuhalten. (einstimmig)
  • Die Annahme des privaten Darlehens in Höhe von 27.000,00 € im Zusammenhang mit der Änderung der Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde u. dem Mausoleumsverein in Bezug auf die Zahlung einer Miete für die festgelegte Dauer der Nutzung in Höhe des Darlehens. (einstimmig)
    Hierzu wird Frau Betzler-Schellin dem Amt bis zum 18.03.2016 die Höhe und Art und Weise der Mietzahlung (monatlich oder jährlich) mitteilen.


zu TOP 8. Diskussion Haushaltsplan 2016



Der Haushaltsplanentwurf wurde am 18.02.2016 vorgestellt und beraten.
Die Punkte die zu klären waren,
- Finanzierung Eigenanteil Dachsanierung Mausoleum
- Erhöhung der Hebesätze (Bei Kreditaufnahmen (Feuerwehrauto, Mausoleum), die durch die Kommunalaufsicht zu genehmigen sind, ist die Gemeinde in erster Linie verpflichtet ihre Steuersätze an den Landesdurchschnitt anzupassen.)
- Anschaffung Feuerwehrauto


wurden in vorgehenden Tagesordnungspunkten diskutiert und werden in den Haushaltsplan wie besprochen mit aufgenommen, so dass der Haushalt in der nächsten Sitzung am 04.04.2016 beschlossen werden kann.



zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes



Straßenbeleuchtung
Mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Sommerzeit (6.00 Uhr u. 22.00 Uhr) sollen alle defekten Leuchten von der Firma Hobom überprüft und repariert werden. 

Mit der Erneuerung/Reparatur der Straßenleuchte vor der Gärtnerei Koblentz soll die Firma Haß beauftragt werden.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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