Gemeinde Koblentz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Koblentz
vom : 14.12.2016
in : Koblentz, Sportlerheim
Beginn : 18.00 Uhr
Ende : 20.10 Uhr
Ingelore Grygula
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Ingelore Grygula
Herr Ralf Roßmanneck
Herr Thomas Kern
Herr Raiko Barthel
Herr Albin Macke
Herr Olaf Krüger
Frau Sandra Strohschein
  Es fehlten:
Frau Wiltrud Betzler-Schellin
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Koblentz waren durch Einladung vom 29.11.2016 auf den 14.12.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
6. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
7. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Koblentz über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow"
8. Informationen zum Mausoleum
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Kern: Die eine Kurve in Peterswalde ist durch die Fliederhecke, die in den Straßenbereich hineinragt, nicht mehr einsehbar. Eigentümer der Fliederhecke ist das Gut Borken. Frau Grygula wird sich wegen des erforderlichen Rückschnitts mit dem Gut Borken in Verbindung setzen.

Straße Koblentz – Breitenstein: Bei Begegnungsverkehr kann nicht mehr auf den Sommerweg ausgewichen werden. Der Sommerweg ist mit extrem großen und tiefen Löchern versehen. Wenn z. Bsp. Ortsunkundige ihre Autos kaputt fahren, muss die Schadensregulierung über die Versicherung des Eigentümers abgewickelt werden. Die Eigentumsfrage ist für die Gemeinde immer noch nicht geklärt. Ein Rechtsanwaltsbüro aus Rostock soll mit der Prüfung beauftragt werden. Herr Macke wird dem Amt die Adresse zur Verfügung stellen, damit die Beauftragung und Übersendung der Unterlagen durch das Amt vorgenommen werden kann.  


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wird mit einer Stimmenenthaltung einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde


Bericht über Amtsausschusssitzung am 29.11.2016 mit folgenden Themen
- Leitbildgesetz (Selbsteinschätzung der Gemeinde, ob eine dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gegeben ist oder ob im Ergebnis dessen eine Fusionierung mit einer anderen Gemeinde erforderlich wird.)
- Verwaltungsfusion Stadt Pasewalk/Amt Uecker-Randow-Tal zum 01.01.2019: Hier findet nur eine Zusammenschluss der Verwaltungen statt, das Amt bleibt als politische Einheit in seiner Funktion bestehen.


zu TOP 6. Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz

Beschluss-Nr.: 44-
"Die Gemeindevertretung Koblentz beschließt hiermit die als Anlage beigefügte Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz beim zuständigen Finanzamt einzureichen."
Durch die Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes haben auch juristische Personen ab dem 01.01.2017 bei Einnahmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugrunde liegen, Umsatzsteuer abzuführen. Diese Anwendung kann durch Abgabe einer Optionserklärung bis zum Jahr 2020 hinausgeschoben werden. Die Gemeindevertretung beschließt die Optionserklärung beim Finanzamt einzureichen.

Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 1
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Koblentz über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow"

Beschluss-Nr.: 44-
"Die Gemeinde Koblentz beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Koblentz über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow" vom 29.01.2013."
Eine Neuberechnung der Gebühren wurde vorgenommen, da der zugrunde gelegte Kalkulationszeitraum von 3 Jahren abgelaufen ist. Des Weiteren wurden die Nutzungsarten neu definiert und gruppiert, was eine Angleichung der Gebührengruppen nach sich zieht.

Für die Festsetzung der neu kalkulierten Gebühren beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Koblentz über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- u. Bodenverbandes "Mittlere Uecker-Randow" vom 29.01.2013.
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Informationen zum Mausoleum


Frau Strohschein erläutert kurz den Sachstand bzgl. der Fördermittel für das Mausoleum.

Ein formgebundener Antrag nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILER M-V) wurde bereits im September 2016 beim Landkreis eingereicht und eine Förderung in Höhe von 75 % in Aussicht gestellt. Da die Kriterien für eine Bundesförderung aus dem Denkmalpflegeprogramm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Substanzerhaltung und Restaurierung von Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung nicht erreicht werden, wurde bislang kein formgerechter Antrag auf eine Bundesförderung eingereicht und Bundesmittel bei der Antragsstellung nach der ILER M-V nicht berücksichtigt. Nach Zeitungsberichten sollen für die Sanierung des Mausoleums 107.000,00 € Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Nach erster Recherche werden diese Mittel nicht aus o.g. Förderprogramm sondern aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VI finanziert. Zur Klärung der Fördermodalitäten (welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, Zeitschiene hinsichtlich Bereitstellung und Abrechnung der Mittel und inwieweit die Landes- u. Bundesmittel dahingend kompatibel sind) gibt es erheblichen Klärungsbedarf. Da sich in erster Linie Frau Schlupp um die Bereitstellung der Bundesmittel gekümmert hat, wurde um einen kurzfristen Abstimmungstermin mit allen Beteiligten gebeten. Ein Terminvorschlag wurde von Frau Schlupp noch nicht unterbreitet.  

In dem Vororttermin am 11.11.2016 mit dem Landesamt für Denkmalpflege wurden Festlegungen getroffen, die vom Planer in die denkmalpflegerische Zielstellung einzuarbeiten waren. Herr Döring hat die Zielstellung noch nicht überarbeitet, aber zugesagt, dass diese bis zum Ende der 50. KW erfolgt. Nach Vorlage der denkmalpflegerischen Zielstellung kann die Stellungnahme des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege zum Bauantrag erfolgen und die erforderliche Baugenehmigung erteilt werden.

Da für die nächsten Leistungsphasen ein zuverlässiges Ingenieurbüro von Nöten ist, wurde dem Büro Hinz und Intress das Projekt vorgestellt und die vorhandenen Unterlagen zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Im Rahmen der Ausschreibung und Kostenberechnung wird sich herausstellen, ob die veranschlagten Kosten laut Kostenschätzung ausreichend kalkuliert wurden.

Bei der weiteren Planung bezüglich der Bauausführung ist zu berücksichtigen, dass das Dach aufgrund der vorgefundenen Fledermäuse nur bis April und dann erst wieder ab September aufgemacht werden darf.


zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


Keine Anfragen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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