Gemeinde Koblentz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Koblentz
vom : 04.04.2017
in : Koblentz, Sportlerheim
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 20.45 Uhr
Ingelore Grygula
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Ingelore Grygula
Herr Olaf Krüger
Frau Wiltrud Betzler-Schellin
Herr Ralf Roßmanneck
Herr Raiko Barthel
Herr Albin Macke
Frau Sandra Strohschein
Vom Amt:Frau Helwig, Ltr. Finanzen
Gäste:Frau Intreß, Ingenieurbüro Hinz u. Intreß
  Es fehlten:
Herr Thomas Kern
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Koblentz waren durch Einladung vom 23.03.2017 auf den 04.04.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
6. Sanierung Mausoleum
7. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung
8. Genehmigung der Eilentscheidung vom 15.12.2016
9. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Keine Anfragen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Als Tagesordnungspunkt 9 wird Annahme von Spenden aufgenommen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wird mit 5 Ja-Stimmen und einer Stimmenenthaltung gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde


Ersatzpflanzungen
Als Ausgleich für die in der Gemeinde durchgeführten Baumfällarbeiten wurden die geforderten Ersatzpflanzungen vorgenommen.


zu TOP 6. Sanierung Mausoleum


Um Fördermittel für die Sanierung des Mausoleums einzuwerben, hat der Mausoleumsverein Herrn Döring mit der Vorplanung/Ermittlung der Kosten beauftragt. Mit der Kostenschätzung (215.000,00 € für die Gesamtsanierung) wurde ein Antrag auf Förderung nach der ILER-Richtlinie beim Landkreis eingereicht und ein Antrag auf Sonderbedarf zur Finanzierung der Eigenmittel beim Innenministerium gestellt.
Am 11.11.2016 fand ein Vororttermin mit Vertretern des Landesamtes für Denkmalpflege statt, um denkmalpflegerische Aspekte, die bei der Sanierung zu berücksichtigen sind, zu besprechen. U. a. sollte auch eine Aussage zum Verbleib der Empore gemacht werden und die denkmalpflegerische Zielstellung, die für das Bauantragsverfahren erforderlich ist, dahingehend ergänzt werden. Die geforderte Zuarbeit wurde durch Herrn Döring auch nach mehrfacher Aufforderung erst sehr verspätet eingereicht und die Aussage getroffen, dass eine Berechnung zur Tragfähigkeit der Empore nicht vorgenommen wurde und die Empore demzufolge zu entfernen ist. Damit hat sich die Gemeinde nicht zufrieden gegeben und hat das Ingenieurbüro Blödow mit der Berechnung der Statik beauftragt. Die Prüfung und Berechnung hat ergeben, dass die Tragfähigkeit gegeben ist, so dass die Empore und somit auch die vorhandenen Öffnungen (Fenster im westliche Flügel) im Gebäude verbleiben können. In der Zwischenzeit wurde seitens der Gemeinde festgelegt, dass mit den weiteren Planungsphasen ein anderes Ingenieurbüro zu beauftragen ist. Hierzu wurde mit dem Büro Hinz und Intreß ein Vororttermin zur Vorstellung des Objektes und später nochmal ein Termin mit v. g. Büro und Frau Schwebs von der unteren Denkmalpflege vereinbart, um nochmals Detailfragen in Bezug auf die denkmalgerechte Sanierung zu erörtern. Von der unteren Denkmalschutzbehörde wurde bei diesem Termin beauflagt, dass eine restauratorische Voruntersuchung durchzuführen ist, um Aussagen zum Putz und zur Farbgestaltung zu erhalten. Während des ersten Termins wurde durch das Büro Hinz & Intreß bereits festgestellt, dass für die denkmalgerechte Gesamtsanierung des Objektes mind. 500.000,- € zu veranschlagen sind. 

Durch die Kostenerhöhung und Verzögerung der Planungsschritte ist die Sanierung der Gesamtmaßnahme sowohl in Bezug auf die aufzubringenden Eigenmittel als auch vom Durchführungszeitraum gefährdet.

Der Landkreis hat den Fördermittelbescheid mit 75% Förderung auf die Gesamtkosten von 215.000,00 € bereits vorliegen. Aufgrund der Kostenerhöhung können die Fördermittel, die auf die Gesamtmaßnahme abgestellt sind, so nicht angenommen werden. Durch Frau Strohschein wurde beim Landkreis angefragt, ob es möglich wäre, einen Änderungsantrag für eine Teilsanierung mit den Gewerken, die das v. g. Kostenvolumen beinhalten, einzureichen. Der Landkreis war vorerst damit einverstanden, benötigt aber umgehend den Änderungsantrag.

Das Büro Hinz und Intress kann die genaue Kostenberechnung jedoch erst mit den Vorgaben des Restaurators, der am 11.04.2017 mit der Voruntersuchung beginnen würde, vornehmen.



In Bezug auf die vom Bund laut Zeitungsberichten bereitgestellten Mittel in Höhe von 107.000,00 €, ist anzuführen, dass ein schriftlicher Antrag auf Förderung aufgrund der vorliegenden nicht auskömmlich kalkulierten Kosten noch nicht gestellt wurde. Selbst wenn die Kostenberechnung vom Ingenieurbüro Hinz & Intreß vorliegt, ist die Finanzierung der Eigenmittel, die sich ebenfalls um das doppelte erhöhen, nicht geklärt. 

Die Gemeinde ist jetzt in der Pflicht zu entscheiden, wie weiter mit der Sanierungsmaßnahme umzugehen ist.

Nach kurzer Diskussion kommt die Gemeinde überein, dass ein Änderungsantrag für die Dachsanierung, die Erneuerung der Fenster und Türen beim Landkreis eingereicht werden soll. Hierzu wird die Kostenberechnung durch das Ingenieurbüro vorgenommen. Des Weiteren müssen die Unterlagen für die baufachliche Prüfung erarbeitet und beim Landkreis eingereicht werden. Die Baufachliche Prüfung ist für den Antrag auf Sonderbedarfszuweisung erforderlich. Vor dem Hintergrund, dass die Maßnahme bis November 2017 abzurechnen ist, mit der Dachsanierung aufgrund des Fledermausvorkommens aber erst im September begonnen werden kann, bestätigt Frau Intreß, dass der Durchführungszeitraum der Dachsanierung ca. 3 Wochen beträgt und die Maßnahme somit realisierbar ist.

Die Genehmigung der denkmalpflegerischen Zielstellung, die Voraussetzung für die Baugenehmigung ist, steht auch noch aus. Frau Strohschein wird sich hierzu mit Herrn Amelung in Verbindung setzen.


zu TOP 7. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung

Beschluss-Nr.: 45-
"Die Gemeindevertretung erklärt hiermit die Zustimmung zur Bildung einer gemeindeübergreifenden Führungsgruppe mit der Stadt Pasewalk."

Da die Bürgermeisterin und die Gemeindevertreter keine Informationen bzw. Hintergrundwissen zum Inhalt der Beschlussvorlage haben, wird der Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeindevertretersitzung vertagt.

Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 0
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Genehmigung der Eilentscheidung vom 15.12.2016

Beschluss-Nr.: 45-
"Die Gemeindevertretung Koblentz genehmigt die Eilentscheidung vom 15.12.2016 gemäß

§ 39 Absatz 3, Satz 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, über die Aufnahme eines Kommunalkredites."

Für die Aufnahme eines Kommunalkredites zum Erwerb des Feuerwehrfahrzeuges hat das Amt 4 Banken zur Angebotsabgabe aufgefordert. Das günstigste Angebot hat die DG HYP Bank unterbreitet. Da der Zuschlag bis spätestens 15.12.2016, 16.00 Uhr erteilt werden musste, war eine Eilentscheidung gem. § 39 Abs. 3, Satz 3 der KV M-V erforderlich.
Diese Eilentscheidung ist durch die Gemeindevertretung zu genehmigen.

Die Gemeindevertretung genehmigt die Eilentscheidung vom 15.12.2016 über die Aufnahme eines Kommunalkredites.   
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP Annahme von Spenden


Gemäß § 44, Abs. 4 KV M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme und die Verwendung von Spenden.

Ingelore Grygula - 125,00 € für Vorp. Blasochester zur Übergabe des Ffw-Fahrzeuges
Madlen Macke – 125,00 € für Vorp. Blasochester zur Übergabe des Ffw-Fahrzeuges
André Labs – 100,00 € Zuwendung für kultuerelle Zwecke

Die Gemeindevertretung beschließt, die v. g. Spenden anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:           2 Ja-Stimmen
                                            2 Stimmenenthaltungen
                                            2 Mitglieder waren von der Beschlussfassung aufgrund von                                             Befangenheit ausgeschlossen


zu TOP 9. Anfragen/Verschiedenes


Keine Anfragen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: