Gemeinde Koblentz
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Koblentz
vom : 27.06.2017
in : Koblentz, Sportlerheim
Beginn : 19.00 Uhr
Ende : 22.00 Uhr
Ingelore Grygula
Bürgermeisterin


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Frau Ingelore Grygula
Herr Olaf Krüger
Herr Albin Macke
Herr Raiko Barthel
Frau Wiltrud Betzler-Schellin
Herr Thomas Kern
Herr Ralf Roßmanneck
Frau Sandra Strohschein
Gäste:Arite Roßmanneck
Tristan Glawe
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Koblentz waren durch Einladung vom 16.06.2017 auf den 27.06.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
6. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung
7. Sanierung Mausoleum Koblentz
-> Finanzierung I. Bauabschnitt
8. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V
9. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V
10. Diskussion zur Selbsteinschätzung nach dem Leitbildgesetz
11. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Roßmanneck und Herr Glawe haben einen Kaufantrag für das Grundstück in Koblentz Flur 8, Flurstück 39/1 (Dorfstraße 17) gestellt, um hier ein Einfamilienhaus zu bauen. Wie ihnen bekannt wurde, liegt nunmehr ein weiterer Kaufantrag für eine Teilfläche dieses Grundstückes vor. Frau Roßmanneck äußert und begründet, dass sie im Grunde nur Interesse am Erwerb des gesamten Grundstückes haben und fragt an, wer im Falle einer Teilung des Grundstückes und Veräußerung an beide Kaufinteressenten die Vermessungskosten trägt.

Die Gemeindevertretung wird über die Kaufanträge im geschlossen Teil beraten und entscheiden. 



Frau Betzler-Schellin: Am Pfingstsonntag u. Pfingstmontag wurde auf den Flächen im Bereich des Silos am Wald, der von Wohnbebauung umzingelt ist, den ganzen Tag ununterbrochen Silage verdichtet. Gibt es für Landwirtschaftsbetriebe Vorschriften/Einschränkungen, die an Feiertagen zu beachten sind.
Herr Macke: Landwirtschaftsbetriebe können an den Wochenenden und Feiertagen arbeiten, sollten aber, wenn es die Umstände hergeben (Verdichtung von Silage ist nicht witterungsabhängig), auf die Bevölkerung Rücksicht nehmen. Das Gut Borken sollte über den Sachverhalt informiert werden.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Frau Betzler-Schellin beantragt die Beschlussvorlage zum TOP 7 zu ändern. Die in der Beschlussvorlage aufgeführten Sachverhalte, Finanzierung und Durchführbarkeit des Sanierungsvorhabens, sollen separat beraten und 2 Beschlüsse hierüber gefasst werden.

Die Gemeindevertretung stimmt der geänderten Tagesordnung zu.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wird mit 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenenthaltung gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde


FFw-Kreisausscheid
Die Frauenmannschaft hat am Kreisausscheid teilgenommen und den 5. von 8. Plätzen belegt

Frau Grygula informiert über anstehende Vorhaben, die durch die Gemeindearbeiter in nächster Zeit realisiert werden.

Am 21.06.2017 fand im Amt ein Treffen mit der Landrätin und den Bürgermeistern unserer Amtsverwaltung statt. Frau Grygula hat die Herabstufung der Straße von Koblentz nach Breitenstein angesprochen. Mit der Aussage, dass die Herabstufung berechtigt und durch die Gemeinde anzunehmen ist, gibt sich die Gemeinde nicht zufrieden. Eine Klärung ist nur über ein Gerichtsverfahren möglich. Hierzu wird von Seiten der Gemeinde ein Rechtsanwaltsbüro benannt, dem der Sachverhalt übermittelt werden soll und um ein Beratungsgespräch gebeten wird.


zu TOP 6. Bildung einer Führungsgruppe auf Amtsebene gemeinsam mit der Stadt Pasewalk zur Absicherung des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung

Beschluss-Nr.: 46-
"Die Gemeindevertretung erklärt hiermit die Zustimmung zur Bildung einer gemeindeübergreifenden Führungsgruppe mit der Stadt Pasewalk."
Die Gemeindevertretung erklärt ihre Zustimmung zur Bildung einer gemeindeübergreifenden Führungsgruppe mit der Stadt Pasewalk.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Sanierung Mausoleum Koblentz
-> Finanzierung I. Bauabschnitt


Die Kosten für die Sanierung des Mausoleums wurden auf Grundlage der geforderten denkmalgerechten Sanierung nach Maßgabe der restauratorischen und holzschutztechnischen Untersuchungen neu berechnet.

Die Kosten für die Dachsanierung einschließlich der Decke belaufen sich auf 223.720,00 €.

Mit Genehmigung der ILER-Förderung und der Sonderbedarfszuweisung stellt sich die Gesamtfinanzierung des 1. BA - Dachsanierung des Mausoleums wie folgt dar:

Gesamtkosten:                                 223.720,00 €
Zuwendung ILER:                       167.790,00 €
Sonderbedarfszuweisung:           24.097,50 €
Eigenanteil Gemeinde:                      31.832,50 €

Da die Gemeinde den aufzubringenden Eigenanteil in Höhe von 31.832,50 € nicht aufbringen kann und der laut ILER-Richtlinie geforderte Durchführungs- u. Abrechnungszeitraum bis Ende November 2017 nicht einzuhalten ist, wurde der Gemeinde von Seiten des Amtes angeraten, von der Sanierungsmaßnahme Abstand zu nehmen und die bereits eingereichten Förderanträge zurückzuziehen.

Aufgrund des Änderungsantrages in TOP 3 wurden die Finanzierung des Eigenanteils und die Durchführung der Maßnahme separat diskutiert und durch die Gemeindevertretung folgende Entscheidungen hierzu getroffen.

Finanzierung Eigenanteil
Der Verein Mausoleum stellt der Gemeinde 25.000,- € für die Finanzierung des Eigenanteils zur Verfügung.
Die Gemeindevertretung Koblentz nimmt die Sanierung des 1. BA unter der Bedingung vor, dass der Mausoleumsverein der Gemeinde Koblentz zur Finanzierung des Eigenteils 25.000,00 € kostenfrei zur Verfügung stellt. Die Modalitäten des Vertrages werden umgehend, spätestens bis 15.07.2017, geklärt.
Abstimmungsergebnis:           6 Ja-Stimmen           
                                            1 Stimmenenthaltung

Durchführungszeitraum
Nach den Vorgaben des Fledermausgutachtens darf mit den Sanierungsarbeiten am Dach erst im September begonnen werden. Da die Fördermittel bis Ende November abzurechnen sind, ist eine Sanierung nur unter Zeitdruck möglich. Durch die aufwendige, denkmalgerechte Dachsanierung des Mausoleums ist nach Aussage der Fachplaner der vorgegebenen Durchführungszeitraum definitiv nicht einzuhalten.

Die Gemeindevertretung beschließt, die Sanierung des 1. BA trotz des extrem kurzen und deshalb problematischen Durchführungszeitraumes anzunehmen.

Im Förderantrag ist der Zeitplan für die Durchführung des Vorhabens zu belegen. Die Amtsverwaltung wird den vom Planer vorgegebenen Zeitraum bis Ende April 2018 mitteilen und eine Verlängerung des Durchführungszeitraumes beantragen.

Abstimmungsergebnis:           7 Ja-Stimmen
                                            


zu TOP 8. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V

Beschluss-Nr.: 46-
"Die Gemeindevertretung Koblentz stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Koblentz zum 31. Dezember 2014 i. d. F. vom 20.06.2017 fest."
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 20.06.2017 den Jahresabschluss der Gemeinde Koblentz zum 31.12.2014 geprüft. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt. Das Ergebnis der Prüfung wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss in einem Prüfbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Die Gemeindevertretung Koblentz stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Koblentz zum 31.12.2014 i. d. F. vom 20.06.2017 fest.
Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 9. Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Entlastung des Bürgermeisters nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V

Beschluss-Nr.: 46-
"Die Gemeindevertretung der Gemeinde Koblentz entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2014."
Frau Grygula übergibt die Versammlungsleitung an den 1. stellvertretenden Bürgermeister und verlässt den Versammlungsraum.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.06.2017 den Jahresabschluss der Gemeinde Koblentz zum 31.12.2014 geprüft und keine Beanstandungen festgestellt. Im Ergebnis dessen wird empfohlen, die Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2014 zu entlasten.

Die Gemeindevertretung Koblentz beschließt einstimmig die Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2014 zu entlasten.
Anwesende : 6
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 10. Diskussion zur Selbsteinschätzung nach dem Leitbildgesetz


Frau Grygula gibt Informationen und Ausführungen zum Leitbildgesetz. Die Gemeinde soll anhand verschiedener Kriterien ihre Zukunftsfähigkeit einschätzen und beurteilen.
Die Gemeindevertretung wird sich in einem separaten Termin mit dieser Thematik auseinandersetzen und die entsprechenden Zuarbeiten leisten. In Vorbereitung dessen soll jedem Gemeindevertreter die vom Amt vorbereitete Unterlage zugesandt werden. Eine Beschlussfassung über das Ergebnis dieser Analyse ist bis Oktober 2017 durch die Gemeindevertretung erforderlich.


zu TOP 11. Anfragen/Verschiedenes


3. Beteiligungsverfahren zur Neuausweisung Windkrafteignungsgebiete
Die Gemeinde ist nicht betroffen und erteilt ihre Zustimmung zum Entwurf.

FFw-Auto
Der Antrag auf Sonderbedarfszuweisung für die Finanzierung des Feuerwehrautos wurde vom Innenministerium abgelehnt.





Durchführung von Gewässerentwicklungsvorhaben zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie
Frau Grygula informiert über das Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt M-V vom 09.05.2017, die zur Umsetzung der in den Maßnahmeplänen festgesetzten Vorhaben. Dies betrifft Ausbauvorhaben der Gewässer 2. Ordnung, die durch die jeweiligen Gemeinden bis zum Jahr 2021 zu realisieren sind.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: