Gemeinde Krugsdorf
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Krugsdorf
vom : 26.06.2014
in : Krugsdorf, alte Schule
Beginn : 19.30 Uhr
Ende : 21.10 Uhr
Ralf Schilling
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Ralf Schilling
Herr Enrico Kozlik
Frau Stefanie Ernst
Herr Norman Thiede
Frau Annegret Zotner
Herr Burkhard Brandt
Herr Karsten Richter
Frau Ingrid Plöger
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Krugsdorf waren durch Einladung vom 16.06.2014 auf den 26.06.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnun
2. Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)
3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung
4. Wahl von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters
5. Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunden und Vereidigung)
6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Krugsdorf vom 13.03.2013
7. Geschäftsordnung der Gemeinde Krugsdorf
8. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
9. Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse
a) Rechnungsprüfungsausschuss
10. Wahl der Vertreter in den Verbandsversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen der Zweckverbände bzw. Untenehmen
a) Trink- und Abwasserzweckverband
b) Wasser- und Bodenverband
11. Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Sitzungseröffnun


Frau Zotner als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Beschlussfähigkeit ist mit 7 Gemeindevertretern gegeben.
Frau Zotner übergibt dem 1. stellv. Bürgermeister Herrn Richter die Tagungsleitung.


zu TOP 2. Ernennung des Bürgermeisters (Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung)


Herr Richter ernennt Herrn Schilling als Ehrenbeamten für die Dauer seiner Wahl zum Bürgermeister und vereidigt ihn.
Frau Zotner übernimmt die Sitzungsleitung und verpflichtet per Handschlag den Bürgermeister zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten und übergibt anschließend die Sitzungsleitung an den Bürgermeister.


zu TOP 3. Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung


Alle Mitglieder der neu gewählten Gemeindevertretung werden durch den Bürgermeister per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten verpflichtet.


zu TOP 4. Wahl von zwei Stellvertretern des Bürgermeisters


Die zwei Stellvertreter des Bürgermeisters werden in einer geheimen Wahl bestimmt.

1. stellv. Bürgermeister:
Vorschläge:                                            Stimmen
B. Brandt                                            5
N. Thiede                                            1
K. Richter                                            1

Mit 5 Ja-Stimmen wird Burkhard Brandt zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.

2. stellv. Bürgermeister:
Vorschläge:                                            Stimmen (1. Wahlgang)                      Stimmen (2. Wahlgang)
K. Richter                                            3                                                       3
N. Thiede                                            3                                                       4
E. Kozlik                                            1

Mit 4 Ja-Stimmen wird Norman Thiede zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.


zu TOP 5. Ernennung der stellvertretenden Bürgermeister (Aushändigung der Ernennungsurkunden und Vereidigung)


Herr Schilling ernennt und vereidigt den 1. und 2. stellv. Bürgermeister und händigt die Ernennungsurkunden aus.


zu TOP 6. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Krugsdorf vom 13.03.2013

Beschluss-Nr.: 39-1/2014
"Die Gemeindevertretung Krugsdorf beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Krugsdorf."

Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Krugsdorf vom 13.03.2013

§ 6 Abs. 1
- bis 500,00 EUR Wertgrenze für einmalige Leistungen pro Jahr festgesetzt sowie wiederkehrende
Leistungen von 100,00 EUR pro Monat

§ 7 Entschädigung
Die in der vorangegangenen Aussprache vorgeschlagene Entschädigung für den Bürgermeister von 400,00 EUR sowie das Sitzungsgeld von 30,00 EUR pro Mitglied der Gemeindevertretung werden nochmals bekräftigt.

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Geschäftsordnung der Gemeinde Krugsdorf

Beschluss-Nr.: 39-2/2014
"Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Geschäftsordnung."

Die Aktualisierung und die Erweiterung der Geschäftsordnung um den § 16 Datenschutz wurde mit 7 Ja-Stimmen beschlossen.

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 8. Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses


Der Hauptausschuss wird mit dem Bürgermeister, Herrn Schilling und dem 1. und 2. Stellvertreter besetzt.


zu TOP 9. Wahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse
a) Rechnungsprüfungsausschuss


In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden die Gemeindevertreter E. Kozlik und A. Zotner gewählt.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen


zu TOP 10. Wahl der Vertreter in den Verbandsversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen der Zweckverbände bzw. Untenehmen
a) Trink- und Abwasserzweckverband
b) Wasser- und Bodenverband


Als Vertreter in der Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes wurde Herr Schilling gewählt. Für den Wasser- und Bodenverband wurde Herr Brandt gewählt.

Abstimmung. 7 Ja-Stimmen (einstimmig)


zu TOP 11. Vertretung der Gemeinde im Kommunalen Anteilseignerverband Nordost der E.DIS AG

Beschluss-Nr.: 39-3/2014
"Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Uecker-Randow-Tal, Herrn Andreas Fabian mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes Nordost der E.DIS AG in der 6. Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist."

Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Uecker-Randow-Tal, Herrn Fabian mit der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Kommunalen Anteilseignerverbandes.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen
1 Enthaltung

Nächste Sitzung am 31.07.2014

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 6
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 1


 
für die Richtigkeit  
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