Gemeinde Krugsdorf
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Krugsdorf
vom : 27.11.2014
in : Krugsdorf, alte Schule
Beginn : 19.30 Uhr
Ende : 21.15 Uhr
Ralf Schilling
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Ralf Schilling
Frau Stefanie Ernst
Herr Burkhard Brandt
Herr Karsten Richter
Herr Enrico Kozlik
Herr Norman Thiede
Frau Annegret Zotner
Frau Ingrid Plöger
Gäste:Tino Harke, Wehrführer
Jan Bettac, stellv. Wehrführer
Pastor Bohl, Zerrenthin
  Es fehlten:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Krugsdorf waren durch Einladung vom 17.11.2014 auf den 27.11.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Krugsdorf vom 13.03.2013
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Gemeindevertretersitzung wird durch den Bürgermeister Herrn Schilling eröffnet, die Gemeindevertreter und Gäste begrüßt und die Ordnungsmäßigkeit der Einladung festgestellt.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


T. Harke fragt an, wie es mit dem Neubau weiter geht.
Bürgermeister: Der Kaufinteressent ist nicht abgesprungen, die Arbeiten ruhen, die nähren
Umstände sind nicht bekannt. Es liegen keine Kenntnisse vor.
S. Ernst: Nach einer Kontrolle vor Ort in Krugsdorf durch amtliche Behörden wurden die Arbeiten am Neubau eingestellt. Welche Art der Kontrollen ist nicht bekannt.

T. Harke: Die Arbeiten an der Wassernentnahmestelle sollten am 24.11.2014 starten.
Bürgermeister: Die bauausführende Firma hat Zeitprobleme aber versichert, die Wasserentnahmestelle noch im Dezember fertig zu stellen. Vor endgültiger Bauausführung wird die Gemeinde informiert.

T. Harke: Stellt einen Plan für Umbaumaßnahmen in der FFW vor, die in der Planung 2015
berücksichtigt werden sollen. Die jetzt vorhandene kleine Küche soll räumlich verlegt werden. Dazu muss ein Durchbruch zur Fahrzeughalle vorgenommen werden. Dieser ist dann mit einer Brandschutztür zu versehen. Für dieses Bauvorhaben benötigt die FFW 3.000,00 €.
Bürgermeister: Nimmt den Umbauplan und die Erläuterungen zur Kenntnis und behält sich vor über diese Thematik gesondert zu beraten.

Pastor Bohl: Vor längerer Zeit wurde durch die Kirchengemeinde ein schriftlicher Antrag zur
Übernahme des kircheneigenen Friedhofes in kommunale Trägerschaft gestellt.
Dieser Antrag wurde nicht befürwortet.
Heute möchte erneut diese Antrag stellen über eine Übernahme nachzu-   

denken. Ein schriftlicher Antrag wird nachgereicht. Die Kirchengemeinde ist personell nicht mehr so ausgestattet um den Friedhof zu bewirtschaften. Da es Pflichtaufgabe einer Kommune ist einen Friedhof vorzuhalten bietet sich diese Friedhofsübertragung an.
Herr Bohl übergibt einen Muster-Friedhofsübertragungsvertrag.
Bürgermeister: Die Argumentation, die eine Friedhofsübertragung begründen sind aus Sicht der Gemeinde gut zu verstehen. Es wird jetzt und heute keine Entscheidung geben. Es muss ausführlich über dieses Anliegen diskutiert und eine einheitliche Meinung in der Gemeindevertretung gebildet werden. Krugsdorf hat einen kommunalen Friedhof in Rothenburg und erfüllt somit seine Pfichtaufgaben. Die Vertragsunterlagen sind durch die Bauverwaltung zu
prüfen.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift vom 18.09.2014 wurde einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Hauptaugenmerk in den letzten Wochen hatte die Vorbereitung des Adventmarktes
  -> ab 09,00 Uhr wird mit dem Aufbau begonnen
  -> das Kinderkarusell und der DJ werden durch die Gemeinde finanziert
  -> es gibt zahlreiche Sponsoren, die aber nicht namentlich genannt werden möchten;
Spenden in Höhe von insgesamt 160,00 € werden durch die Gemeindevertretung
einstimmig angenommen.

- die Technik für den Gemeindearbeiter wurde nach und nach vervollkommnet
  -> Rasenmäher für ca. 280,00 € wurde erworben
- die Straßenbeleuchtung in der Schulstraße bereitet uns einige Probleme, aber wir arbeiten
daran
- ein Schlossbesitzerwechsel ist vollzogen, ein neuer Golfclub hat sich gegründet
- das Sommerfest 2015 könnte am 22.08.2015 stattfinden (55 Jahre Kieselgrund "Krugsdorfer See")
  -> Termin wird von den Gemeindevertretern angenommen
- eine Straßenschau wurde durchgeführt und positiv bewertet, ein paar Verkehrsschilder
müssen erneuert werden (Haushalt 2015)


zu TOP 6. 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Krugsdorf vom 13.03.2013

Beschluss-Nr.: 42-7/2014
"Die Gemeindevertretung Krugsdorf beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Krugsdorf."

- geändert wird das Sitzungsgeld für Ausschussvorsitzende
- dieser erhält für jede geleitete Sitzung 45,00 €
- nach § 14 Abs. 7 der Entschädigungsverordnung M-V wird das eineinhalbfache
Sitzungsgeld für Vorsitzende von Ausschüssen gezahlt.
Die Gemeindevertretung Krugsdorf beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Krugsdorf.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen (einstimmig)

Herr Enrico Kozlik wurde einstimmig zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.

Anwesende : 7
Ja-Stimmen : 7
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes


Anfrage zum Verbindungsweg "Verkehrsberuhigende Zone" wurde von Frau Klos wie folgt beantwortet:
- Fahrverhalten muss ermittelt werden über einen Zeitraum von einer Woche
- die Höchstgeschwindigkeit der fahrenden PKw´s darf 85 % nicht überschreiten
- die Durchführung der Messung obliegt der Gemeinde (über eine Fachfirma)
- zu beachten ist, dass im verkehrsberuhigten Bereichen sowie bei Tempo 30 die Rechts-vor-Links-Regelung gilt.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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