Gemeinde Krugsdorf
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Krugsdorf
vom : 29.01.2015
in : Krugsdorf, alte Schule
Beginn : 19.30 Uhr
Ende : 21.15 Uhr
Ralf Schilling
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Ralf Schilling
Herr Enrico Kozlik
Frau Stefanie Ernst
Herr Norman Thiede
Frau Annegret Zotner
Herr Karsten Richter
Frau Ingrid Plöger
Gäste:Tino Harke
Manfred Westphal
  Es fehlten:
Herr Burkhard Brandt
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Krugsdorf waren durch Einladung vom 08.01.2015 auf den 29.01.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Diskussion zur Haushaltsplanung 2015
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Die Gemeindevertretersitzung wird durch den Bürgermeister Herrn Schilling eröffnet, die Gemeindevertreter und Gäste werden begrüßt und die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr M. Westphal fragt an, wann die Löschwasserentnahmestelle fertig gestellt ist, er habe gehört, dass der Auftrag für die Bohrung erteilt wurde.
Bürgermeister:
Die Bauausführung sollte noch im Dezember 2014 erfolgen, aber die Anfertigung eines Spezialteiles haben die Arbeiten verzögert. Der endgültige Fertigstellungstermin ist für den 09.02.2015 angesetzt. Anträge für die Umnutzung können somit gestellt werden. Es wurde eine gute finanziell tragbare Lösung für die Löschwasserentnahme gefunden.

Weiter fragt Herr Westphal an, wie es mit der Leinenpflicht für Hunde in Krugsdorf gehalten wird. Er beobachtet zunehmend, dass viele Hunde frei laufen, besonders am Strand.
-> Lt. Satzung ist Leinenpflicht in Krugsdorf vorgeschreiben, auch am See.

T. Harke: Wir haben 16 Atemluftflaschen die nicht mehr genutzt werden und auch keine gültige TÜV-Plakette mehr haben. Im weiteren Bestand sind 8 größere Atemluftflaschen die TÜV-geprüft sind. Im Internet kann man die nicht benötigten Flaschen für ca. 10,00 € anbieten.
-> Die Gemeindevertretung gibt ihr Einverständnis 15 Atemluftflaschen für mindestens
10,00 € im Internet anzubieten. Nebenkosten trägt der Käufer, das Konto vom Amt Uecker-Randow-Tal ist anzugeben. Eine Atemluftflasche soll im Bestand bleiben für das Schlauchboot.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderung der Tagesordnung.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Im TOP 8, nicht öffentlicher Teil, muss es richtig heißen: "Kostenangebot für Dübbelweg beträgt 100 T€".
Die Sitzungsniederschrift vom 27.11.2014 wurde mit 6 Ja-Stimmen gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde



- der 10. Adventmarkt war eine gelungene Veranstaltung, viele Vereine und Bürger haben aktiv mitgewirkt, in Gesprächen mit Bürgern war die positive Resonanz spürbar, auch finanziell war der Anteil für die Gemeinde tragbar
- bisher sind die Kosten für den Winterdienst noch sehr gering
- Straßenlampen sind noch nicht alle funktionstüchtig
- Sturmschäden wurden durch die Kameraden der FFW beseitigt
- zur Beisetzung von Peter Röse werden auch Kameraden der Krugsdorfer Feuerwehr anwesend sein
- ein schriftlicher Antrag durch die evangelische Kirchengemeinde für die Übernahme
des hiesigen Friedhofes in kommunale Trägerschaft ist nicht eingegangen
In der anschließenden Diskussion sind sich alle Gemeindevertreter einig, dass der kirchliche Friedhof nicht in kommunale Verwaltung übergeht. Es wird wie bisher Hilfeleistungen durch die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten geben. Die Kirchenverwaltung ist über diese Entscheidung zu informieren.
- Der Naturschutzbund stellt eine Anfrage zur möglichen Übernahme der Trafostation in
Krugsdorf und Nachnutzung als Artenschutzturm.
Da der Naturschutzbund die Einladung zur heutigen Sitzung nicht wahrgenommen hat, um
die Gemeinde konkret über ihr Anliegen zu informieren, wird die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung vertagt. Zur nächsten Gemeindevertretersitzung soll der Naturschutzbund eingeladen werden und ein Konzept für die Nachnutzung der Trafostation vorlegen.
- Frau Scholwin von den Landfrauen möchte ehrenamtlich in Krugsdorf nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess tätig werden -> Übertragung des Management des Gemeindehauses.


zu TOP 6. Diskussion zur Haushaltsplanung 2015


- eine Messung des Unterflurhydranten in Rothenburg soll vorgenommen werden (mit
Messprotokoll), um zu prüfen, ob es im Bedarfsfall ausreichend Löschwasser gibt, im
Zweifelsfall sollte über eine 2. Wasserentnahmestelle nachgedacht werden
- für das Sommerfest sollte etwas mehr wie im Vorjahr eingeplant werde
- für Reparaturarbeiten am Strand und an Gehwegen sollten Mittel bereit stehen
(Koblentzer Str. und Rothenburg)

Bürgermeister:
Unser Bauamt ist nicht in der Lage Fördertöpfe anzuzapfen, Pläne zu erarbeiten, die man im Bedarfsfall nur aus der Schublade nehmen kann.

- Umbaumaßnahme FFW ist auch noch nicht vom Tisch
- Gemeindehaus - renovieren und Küche ausbauen, neue Küchenmöbel sind vorgemerkt
- Spielplatz in Rothenburg
- Straßenlampen umrüsten nach dem Vierecker Modell, dazu mit Fa. Engel in Verbindung setzen
- Hebesätze nochmals im Hauptausschuss diskutieren


zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes


Die Antenne auf dem 24 WE droht runter zu stürzen, steht ganz schief auf dem Dach.
Eigentümer zur Schadensbeseitigung heranziehen.
Handy polnischer Eigentümer - Mobil 015736345525, Arbeit 0048514343417.

Herr Kozlik:
- das neue Solarfeld am Kieswerk hält keinen Rettungsweg für FFW frei, das gesamte Areal
ist komplett eingezäunt, auch der Schutzstreifen für den Laufkäfer wird nicht eingehalten ->
Naturschutzbehörde und Baubehörde des Landkreises sind zuständig und gegebenenfalls
darüber zu informieren

Stellungnahme als Nachbargemeinde zum Planverfahren 40/13 "Pestalozzistraße" der Stadt
Pasewalk
-> keine Bedenken, Anregungen oder Hinweise


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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