Gemeinde Krugsdorf
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Krugsdorf
vom : 09.07.2015
in : Krugsdorf, alte Schule
Beginn : 19.30 Uhr
Ende : 21.15 Uhr
Ralf Schilling
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Ralf Schilling
Herr Burkhard Brandt
Herr Karsten Richter
Frau Stefanie Ernst
Herr Norman Thiede
Frau Annegret Zotner
Frau Sandra Strohschein
Gäste:Tino Harke,
Danny Harke
Frau Kleis
  Es fehlten:
Herr Enrico Kozlik
(unentschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Krugsdorf waren durch Einladung vom 29.06.2015 auf den 09.07.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Zwischenbericht Vorbereitung Sommerfest 2015
7. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
8. Vergabe von Leistungen
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Frau Kleis beabsichtigt in Rothenburg ein Einfamilienhaus zu errichten. Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück befindet sich im Geltungsbereich der Abrundungssatzung Rothenburg. Die von den Bauherren geplante Dachneigung und Dachfarbe weicht von den Festsetzungen der Satzung ab und das Gebäude überschreitet im hinteren Bereich die Baulinie. Frau Kleis bittet um Auskunft, ob die Gemeindevertretung im Antragsverfahren den Abweichungen/Befreiungen von den Festsetzungen der Satzung für ihr Bauvorhaben zustimmen würde.
Bgm.: Wenn die Abweichungen/Befreiungen begründet und vertretbar sind, hat die Gemeinde grundsätzlich kein Problem diese stattzugeben.

Herr D. Harke: Was passiert mit der Abfallhalde auf dem Parkplatz?
Bgm: Hier lagern die Baumschnittabfälle der Gemeinde. Diese müssen kontrolliert entsorgt werden. Entweder in Eigenleistung mit Hilfe der Feuerwehr oder es muss eine Firma mit der Entsorgung beauftragt werden.

Herr D. Harke fragt an, ob das Mähwerk der Gemeinde defekt ist. Die Mäharbeiten an einigen Stellen sind nicht wie üblich akkurat durchgeführt.
Bgm: Die Gemeinde verfügt über nur einen Gemeindearbeiter, der auf Anweisung des Bürgermeisters im Rahmen seiner begrenzten Arbeitszeit und Möglichkeiten die Mäharbeiten so durchführt, dass die entsprechenden Flächen im ausreichendem Maße

gemäht sind. Die Gemeinde muss und kann über keine Panoramastraßen verfügen. Des Weiteren war auch der Traktor defekt und ist ab heute wieder im Einsatz.
Herr Harke bietet sich an bei den Mäharbeiten in der Gemeinde behilflich zu sein, wenn die Gemeinde ihm die Technik zur Verfügung stellt.
Dies wurde durch die Gemeinde auch aus versicherungstechnischen Gründen abgelehnt.

Herr T. Harke gibt einen kurzen Bericht über die Tätigkeiten der Feuerwehr im 1. Halbjahr 2015:
- bisher 9 Einsätze, davon 85 % Sturmschäden
- beide Pumpen bereiten technische Probleme
- Bei der Pumpe der TS ist wahrscheinlich die Primatik defekt, was zur Folge hat, dass aus bestimmten Tiefen kein Wasser mehr gezogen werden kann. Für die Ermittlung der Reparaturkosten wurde ein Kostenangebot eingeholt, welches sich auf 2.357,12 € beläuft.
- Bei der anderen Pumpe ist die Untersuchung für die Ursache des Defekts noch nicht abgeschlossen.
- Der Wassertank beim Solarpark wurde durch die Feuerwehr befüllt. Dabei wurde festgestellt, dass der Ansaugstutzen falsch angebracht wurde und die Treppe fehlt. Durch den Vorhabenträger wurde der Ansaugstutzen bereits in die richtige Position gebracht, die Treppe ist noch herzustellen.
- Herr Harke informiert und gibt Ausführungen zum Entwurf des neuen Brandschutzgesetzes
- Von Seiten der FFw wird angeregt, für die Gemeinde eine Feuerwehrgebührensatzung zu erheben.
- Personalsituation unverändert – Kameradenzuwachs ist zwingend notwendig, insbesondere fehlen Maschinisten
- durch die große Hitze am Wochenende gab es Probleme mit den seitlichen Rolläden am Feuerwehrauto (öffneten sich von allein)
- Aus gegebenen Anlass sollten an den Wegen zum Strand (Oase und Kiefernweg) Schilder mit der Aufschrift "Rettungsweg" aufgestellt werden, damit diese nicht zugeparkt werden.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


keine Änderungsanträge


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung


Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wird einstimmig gebilligt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


- Pfingstturnier war eine gelungene Veranstaltung
- 8 Straßenleuchten wurde repariert und gleichzeitig auf LED umgestellt
- Gemeinderäume wurden malermäßig instand gesetzt
- am 03.06.2015 fand ein Vororttermin mit der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald, dem Amt und dem Bürgemeister am Solarpark statt.
Die seinerzeit angedachte Feuerwehrzufahrt über das B-Plangebiet zur Löschwasserentnahmestelle an der Kaimauer wurde im B-Plan nicht als Festsetzung formuliert, so dass die Gemeinde gegenüber dem Vorhabenträger die Errichtung dieses Weges rechtlich nicht einfordern kann. Infolge dessen gibt es für die Feuerwehr keinen Weg

mehr, der zur Kaimauer führt. Daher ist zu überlegen, ob eine Zufahrt über den Trampelpfad hergestellt werden könnte. Hier ist in erster Linie die Eigentumsfrage zu klären.
Da die Fertigstellung des Bauvorhabens gegenüber dem Landkreis noch nicht angezeigt wurde, kann die Umsetzung bzw. Fertigstellung der Kompensationsmaßnahmen nicht in Frage gestellt werden. 
Probleme hinsichtlich der Leitungsrechte für Kabeltrassen sind nicht über den B-Plan sondern zivilrechtlich zu klären.


zu TOP 6. Zwischenbericht Vorbereitung Sommerfest 2015


Herr Schilling übergibt ein Flyer zum Sommerfest, in dem alle Programmpunkte aufgeführt sind.
Die Gemeinde führt keine Tombola durch!
Durch die Verwaltung sind folgende Anträge zu stellen:
- Lampionumzug, bei dem die Gemeindestraßen genutzt werden
- GEMA
- Lagerfeuer

Mit dem DJ ist ein Vertrag abzuschließen. - Verantwortlich: Herr Thiede


zu TOP 7. Anfragen/Verschiedenes


Herr Thiede regt an die nicht mehr nutzbaren Anbaugeräte, wie Kehrbesen, Schiebeschild u. a. vom alten Gemeindetraktor zu veräußern oder zu verschrotten.
Wenn sich Interessenten zum Ankauf finden, hat die Gemeindevertretung grundsätzlich nichts dagegen.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
eingereicht:  
geschrieben am: