Gemeinde Krugsdorf
Niederschrift der Sitzung
der Gemeindevertretung Krugsdorf
vom : 17.09.2015
in : Krugsdorf, alte Schule
Beginn : 19.30 Uhr
Ende : 21.15 Uhr
Ralf Schilling
Bürgermeister


Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend:

a) stimmberechtigt


b) nicht stimmberechtigt
Herr Ralf Schilling
Frau Stefanie Ernst
Herr Norman Thiede
Frau Annegret Zotner
Herr Karsten Richter
Herr Enrico Kozlik
Frau Sandra Strohschein
Gäste:Herr Harke
Herr Bettac
  Es fehlten:
Herr Burkhard Brandt
(entschuldigt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Krugsdorf waren durch Einladung vom 08.09.2015 auf den 17.09.2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Auswertung Sommerfest
7. Diskussion zur Steuererhebung - Zweitwohnung
8. Renovierungsarbeiten in der "Alten Schule"
9. Adventmarkt 2015
10. Anfragen/Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil:
11. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


Protokoll:

I. Öffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Einladung erging ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist mit 6 von 7 anwesenden Gemeindevertretern gegeben.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde


Herr Harke: Am 02.10.2015 findet das Oktoberfeuer statt.
Bgm: Der Platz wird durch den Gemeindearbeiter vorher nochmal gemäht. Die Räumlichkeiten der alten Schule sowie Tische und Bänke können von der Gemeinde genutzt werden. 

Herr Kozlik: Die Straßenbeleuchtung in der Schulstraße funktioniert nicht. 
Bgm: Hat schon mit der Firma Engel Kontakt aufgenommen. Grund für das Ausschalten sind wahrscheinlich Nässeeinwirkungen bei Starkregen. FA Engel soll dennoch die Ursache (Nässeeinwirkung oder Kabelschaden) untersuchen, um den Schaden endgültig abzustellen.  


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Keine Änderungsanträge.


zu TOP 4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung

Die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wird mit 5 Ja-Stimmen und einer 1 Stimmenthaltung gebilligt.

zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde


Am 21.07.2015 fand die Amtsausschusssitzung zu folgenden Themen statt.
  • Leitbildgesetz
    Bis 2019 ist für jede Gemeinde ein Leitbild zu entwickeln.
    Dabei sind verschiedene Fragen zu beantworten, die bei positiver Beantwortung die Eigenständigkeit der Gemeinden nicht in Frage stellen. Wird ein Kriterium nicht erfüllt ist das Anstreben einer Fusion unumgänglich.
  • Amtsblatt
    Der ständige Ausschuss hat sich für die Einstellung des Amtsblattes ausgesprochen und eine entsprechende Beschlussvorlage für den Amtsausschuss vorbereitet. Dieser hat sich jedoch mehrheitlich für die Weiterführung des Amtsblattes entschieden.
    In Krugsdorf und Rothenburg wird das Amtsblatt durch den Gemeindearbeiter zugestellt. Um diese Zeit für andere wichtigere Gemeindeaufgaben zu nutzen, wird die Frage der künftigen Verteilung zur Diskussion gestellt. Nach Beratung möglicher Varianten einigt sich die Gemeindevertretung darauf, die Amtsblätter in wasserfesten Kisten, an den Schäukästen, zur Selbstabholung auszulegen.
  • Info über papierlose Verwaltung ab 2020


zu TOP 6. Auswertung Sommerfest


Der Bürgermeister dankt Herrn Thiede für die äußerst gute Organisation und Durchführung des Dorffestes.

Herr Thiede: Bis auf die etwas geringe Beteiligung am Freitag Abend ist über den Verlauf des dreitägigen Dorffestes nichts negatives zu berichten. Das Budget von 1.400,00 € wurde eingehalten. In Bezug auf Spiele und Stationen konnte mit guten Ideen und einfachen Mitteln viel veranstaltet werden. Die Gemeinde dankt allen Helfern und Beteiligten.

Auch die anderen Gemeindevertreter äußern sich positiv über die sehr gelungene Veranstaltung. 


zu TOP 7. Diskussion zur Steuererhebung - Zweitwohnung


Vor dem Hintergrund, dass in verschiedenen Gemeinden die Diskussion über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer geführt wird, hat Frau Müller vom Amt Uecker-Randow-Tal diese Möglichkeit auch für Krugsdorf geprüft. Besonders in den Wohngebieten "Am Kiessee" und "Seeweg" wohnen eine Reihe von Leute, die sich trotz möglichem Wohnrecht nicht in der Gemeinde Krugsdorf angemeldet haben (ca. 70 Grundsteuerzahler).


Nach groben Überrechnungen könnte die Gemeinde mit der Erhebung der Zweitwohnungssteuer Einnahmen von ca. 6.000,00 € erzielen.

Im Ergebnis der Diskussion über das Für und Wider wurde die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Krugsdorf mehrheitlich befürwortet.
In diesem Zusammenhang wird Frau Müller gebeten, in der nächsten Gemeindevertretersitzung über Inhalt und Rechtmäßigkeit der Satzung (Begriff Zweitwohnung) und Untersetzung der geschätzten Einnahmen Auskunft zu geben. Zur besseren Vorbereitung sind weitere konkrete Fragen im Vorfeld an Frau Müller heranzutragen.


zu TOP 8. Renovierungsarbeiten in der "Alten Schule"


Im Haushaltsplan wurden 2.000,00 € für Renovierungsarbeiten und 1.000,00 € für die Beschaffung von Küchenmöbel eingestellt.

Das Amt wird gebeten für die Renovierung folgender Räumlichkeiten entsprechende Angebote von den nachstehenden Firmen einzuholen.

großer Saal:                      Erneuerung Fußbodenbelag
Sitzungsraum:           Tapezieren der Wände, Streichen der Decke
ehemaliger Frisör:           Tapezieren der Wände, Streichen der Decke

Maler William, Zerrenthin
Zeiger, Löcknitz
Luchterhand, Pasewalk
Decke, Wand, Boden - Schulz, Pasewalk

Die Beschlussfassung zur Auftragsvergabe soll in der nächsten Gemeindevertretersitzung erfolgen.


zu TOP 9. Adventmarkt 2015


Am 16.09.2015 wurden erste Absprachen zur Vorbereitung des Adventsmarktes am 28.11.2015 getroffen. Der diesjährige Adventsmarkt findet in einem kleineren Rahmen statt. Es werden 4 Zelte aufgebaut. Das Gefährt des Weihnachtsmannes muss noch bestimmt werden. Das Amt möchte bitte wie im letzten Jahr die Straßensperrung der Schulstraße beantragen und sich um die Haftpflichtversicherung kümmern. Die Versorgung wird Herr Rutz übernehmen. Die Landfrauen sind für den Verkauf von Kaffee und Kuchen verantwortlich.
Die Gemeinde wird die Schokoladenbeutel für die Kinder und das Helferfrühstück finanzieren. Die Wehrführung möchte die Verantwortlichen zur Absicherung des Lagerfeuers benennen


zu TOP 10. Anfragen/Verschiedenes


Herr Harke übergibt das Angebot der Firma Feuerwehrtechnik aus Ribnitz-Damgarten zur Reparatur der Vorbaupumpe am Feuerwehrfahrzeug. Durch das Austreten von Wasser liegt sehr wahrscheinlich ein Dichtungs- oder Lagerschaden vor. Genaueres kann erst im Rahmen einer Untersuchung festgestellt werden. Die Kosten belaufen sich im Höchstfalle auf 1.785,00 € brutto. Da die Vorbaupumpe am Feuerwehrfahrzeug fest installiert ist, wird

die Firma zur Reparatur vor Ort kommen. Eine Fahrkostenpauschale ist im v. g. Preis enthalten.
Da die genaue Ursache erst im Rahmen der Untersuchung festgestellt werden kann, können für die Reparaturarbeiten keine Vergleichsangebote eingeholt werden.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Firma Feuerwehrtechnik aus Ribnitz-Damgarten mit v. g. Reparatur zu beauftragen.
Das Produktkonto Feuerwehr ist ausgeschöpft. Eine Deckung zur Finanzierung der Reparatur kann aus dem Produktkonto Baumpflege erfolgen. Die veranschlagten Kosten werden nicht in voller Höhe benötigt.
Herr Kozlik: Welche Maßnahmen wurden in der Baumpflege geplant.
Bürgermeister: Hier wurde nur eine Summe für allgemeine Baumpflege eingestellt.


II. Nicht öffentlicher Teil:


 
für die Richtigkeit  
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